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Söder (CSU) gegen Asyl: Nicht jeder ist zu retten

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Markus Söder (CSU) auf dem Oktoberfest: Vermeintlich volksnahe Xenophobie Zur Großansicht
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Markus Söder (CSU) auf dem Oktoberfest: Vermeintlich volksnahe Xenophobie

Was will Markus Söder (CSU)? Er will, dass das Grundgesetz gilt - und zwar auch für Flüchtlinge. Gleichzeitig will er es aber ändern, damit sie gar nicht erst kommen. Wofür steht Markus Söder also? Vermutlich für gar nichts.

Wie sich doch alles verändert, man kommt kaum hinterher: Deutschland ist plötzlich ein Einwanderungsland, deutsche Ingenieure sind plötzlich unehrlich, und "Das literarische Quartett" gibt es plötzlich ganz ohne Marcel Reich-Ranicki.

Da ist es fast schon beruhigend, dass es einen wie Markus Söder von der CSU gibt. Auf den kann man sich verlassen seit Jahr und Tag: Wenn Söder sich äußert, markiert er stets treffsicher den Tiefpunkt der politischen Debatte.

Das Thema ist ihm dabei traditionell Wurst, früher ventilierte die fränkische "Stusswaffel" (taz) auch mal politische Ideen über die Mainzelmännchen, wollte nächtliche Ausgangssperren für Jugendliche verhängen oder gerierte sich gleich als Erziehungsberechtigter eines ganzen Volkes, des griechischen nämlich, das gefälligst "seine Hausaufgaben machen" solle. Nebenberuflich trat er bereits in einer Seifenoper auf.

In jeden Wind hängt er sein Fähnchen gern

Jetzt hat sich Markus Söder der Flüchtlingskrise angenommen, mit gewisser Verzögerung.

Es muss hart für Söder gewesen sein, als er feststellen musste, dass die Deutschen und ausgerechnet die Münchner ankommende Flüchtlinge mit großer Herzlichkeit aufnahmen. In jeden Wind hängt er sein Fähnchen gern, nach Fukushima war er rapide zum Atomkraftgegner mutiert, auch als halbherziger Klimaschützer hat er sich bereits versucht. Aber vom Tode bedrohte Ausländer in großer Zahl freundlich aufzunehmen, noch dazu Muslime, dazu mag er sich dann doch nicht durchringen.

Nun, nachdem wochenlang geraunt wurde, die "Stimmung" könne "kippen", nachdem in Massenunterkünfte eingepferchte Flüchtlinge tatsächlich punktuell Unmut und Aggression zeigen, nachdem sich herausstellt, dass nach vier Wochen doch noch nicht jeder voll integriert ist, nun sieht Markus Söder seine Stunde gekommen.

Mit zwei Interviews ist Söder in den vergangenen Tagen auffällig geworden. Zunächst ließ er sich ausführlich vom "Focus" zur Flüchtlingsthematik befragen. Die dort verbreiteten Gemeinplätze über Gesetze (müssen auch von Flüchtlingen eingehalten werden) und Integration (jetzt die größte Herausforderung für unser Land) waren nur die Verpackung seiner perfiden Rhetorik des Ressentiments.

Woher denn das zusätzlich nötige Geld für die Bewältigung der Flüchtlingskrise kommen solle, wurde er gefragt. Steuern will er nicht erhöhen, auch keine "Leistungskürzungen für unsere Bevölkerung". Sein Rezept: "Wir müssen alles tun, die Kosten der Unterbringung zu reduzieren." Auch für die Hilfen für unbegleitete Jugendliche will Söder lieber weniger ausgeben. Aus seiner Sicht nur folgerichtig: Wenn die Flüchtlinge möglichst schäbig untergebracht, die Jugendlichen möglichst sich selbst überlassen werden, wenn er deren Integration also bewusst scheitern lässt, dann gedeihen genau jene Probleme, vor denen Söder zu warnen vorgibt - und die einen wie ihn erst wählbar machen für jene, die sich am meisten vor diesen Problemen fürchten.

Söder sagt "Wir können nicht" und meint: Wir wollen nicht

"Nicht jeder, der in der Welt unterwegs ist, kann automatisch zu uns kommen", sagt Markus Söder, und auch diese dahergeredete Plattitüde offenbart seine vermeintlich volksnahe Xenophobie. Denn die Menschen, die zu uns kommen, sind ja nicht zum Spaß "in der Welt unterwegs", sie mussten ihre Heimat verlassen, weil sie dort keine Chance auf ein Überleben sahen. So gut hat ihm seine Formulierung offenbar gefallen, dass Söder sie in der "Passauer Neuen Presse" variierte - und verschärfte: "Wir können nicht die ganze Welt retten." Da hat er wohl recht, denn einer ist gewiss nicht zu retten: Markus Söder selbst.

Nicht nur verhöhnt Markus Söder mit seiner leichtfertigen Verächtlichmachung die Flüchtlinge selbst, die aus höchster Not zu uns gekommen sind, er verhöhnt zugleich die vielen Bürgerinnen und Bürger, Polizistinnen und Polizisten, Ärztinnen und Ärzte, die täglich ihre Pflicht tun, den Geschundenen helfen, sie versorgen und ihnen die Grundzüge unseres Gemeinwesens vermitteln.

Denn wenn Söder sagt "Wir können nicht", dann meint er doch: Wir wollen nicht. Und diesen Unwillen will der bayerische Finanzminister mit einer Änderung des Grundgesetzes dokumentieren: "Ebenso (neben einer Begrenzung der Zuwanderung, d. Red.) werden wir über das Grundrecht auf Asyl reden", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Das ist insofern bemerkenswert, als er dem "Focus" gerade erst gesagt hatte: "Wer nicht bereit ist, nach unseren Regeln, Gesetzen und Sitten zu leben, wird dauerhaft bei uns keinen Platz finden können. Es darf für Zuwanderer keinen Rabatt aufs Grundgesetz geben."

Das Grundgesetz ist in der Logik Markus Söders also nur dann unantastbar, wenn sich daraus ableiten lässt, dass Migranten das Land wieder verlassen müssen. Sollte sich daraus aber ergeben, dass welche zu uns kommen, mag er doch "darüber reden". So hätte er's wohl gerne. Aber nein, auch für Markus Söder darf es keinen Rabatt aufs Grundgesetz geben.

Lautstarke Eigenwerbung ohne Inhalt

Ist Markus Söder also ein herzloser Fremdenfeind? Wohl kaum. Es ist im Grunde viel trauriger: Markus Söder ist vermutlich gar nichts, weder dagegen noch dafür, er steht für kein Thema und keine Überzeugung. Markus Söder steht allein für sich selbst und seine Ambition.

Möglichst bald will er Horst Seehofer als Ministerpräsident in Bayern beerben. Der aber macht keine Anstalten, die Bühne zu verlassen, im Gegenteil scheint er noch einmal richtig zeigen zu wollen, dass er die Linie der CSU vorgibt und niemand sonst. Spricht sich die Kanzlerin dafür aus, Kriegsverfolgte ins Land zu lassen, lädt Seehofer demonstrativ den ungarischen Hardliner Victor Orbán ein, um sich an dessen Seite als Schutzpatron der europäischen Außengrenzen zu inszenieren.

Und so ist Söders offensives Schwadronieren wohl nicht mehr als möglichst lautstarke Eigenwerbung ohne wirklich gemeinten Inhalt. Was ihn allerdings gefährlich macht: So gedankenlos sein Reden auch sein mag, es befeuert den politischen Diskurs und könnte Folgen haben. Der Chor der Stimmungskipper schwillt an, und Söder sieht sich in der Rolle des Tenors.

Zweifel an der charakterlichen Eignung

Man muss kein Anhänger Horst Seehofers sein, um festzustellen: Im Vergleich zu seinem forschen Nachfolgeaspiranten ist der oft als unberechenbar gescholtene CSU-Chef geradezu eine Stimme der Vernunft. Wenn Söder laut von "Schutzzäunen" (also: Stacheldraht) an der Grenze träumt, weist der Alte dieses inhumane Ansinnen zurück - und stellt klar: "Der bayerische Weg hat sich immer durch Maß und Mitte ausgezeichnet, nicht durch Extreme."

Seehofers Zweifel an Söders charakterlicher Eignung haben wohl keinen geringen Anteil an seinem Unwillen, den bayerischen Thron zu räumen. Jetzt will er sogar die geplatzte CSU-Nachwuchshoffnung Karl Theodor zu Guttenberg wiederauferstehen lassen - mutmaßlich, um Söder wenigstens etwas Wasser abzugraben.

So schwer es fällt, angesichts einer drohenden Regentschaft Markus Söders möchte man dem guten alten Seehofer noch eine möglichst lange Amtszeit an der Spitze Bayerns und der CSU wünschen. Ahnt man bei diesem doch wenigstens noch ein bisschen dem Parteinamen entsprechendes christliches und soziales Bewusstsein und eine auch durch die persönliche Lebensgeschichte geprägte Demut.

Bei Markus Söder hingegen ist da nur Hybris und das Streben nach dem nächsthöheren Amt. Sollte es dieser Mann tatsächlich dereinst an die Spitze des Freistaats schaffen - dann Gott mit dir, du Land der Bayern.

Zum Autor
Jeannette Corbeau
Stefan Kuzmany leitet den Bereich Meinung und Debatte bei SPIEGEL ONLINE.

E-Mail: Stefan_Kuzmany@spiegel.de

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 383 Beiträge
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1. Pfui!... für dieses Verständnis
empörteuch! 04.10.2015
des "CHRISTLICH" im Parteinamen. Und an Weihnachten dann die Geschichte von Maria und Joseph umschreiben? Flucht nach Ägypten vot König Herodes wird auch gestrichen? Wer sich im Bereich "Menschlichkeit" so erbärmlich zeigt , dass einem eigentlich die Worte fehlen, der ist Wir brauchen in Europa eine Diskyssion des "Wie" wir die eigenen Werte umsetzen und nicht eine " Ob" wir sie doch lieber "aussetzen" - Und dass das aus Bayern kommt - Pfui Teufel! Der Unrechtsstaat Ungarn ist sowieso eine Katastrophe für Europa und kein Vorbild!
2. gern würd ich
gesell7890 04.10.2015
was kommentieren: aber was soll einem zu Söder nun noch einfallen?
3. Also ich weiß nicht...
maxuniverse 04.10.2015
... dieser Artikel ist sehr subjektiv geschrieben. Zum einen - und dazu muss man weder rechtsextrem noch sonst irgendwie sein - sind nicht alle Flüchtlinge in Deutschland nur weil sie vom Krieg geflohen sind. Würden sie nur vom Krieg fliehen, würden sie sich in jedem Land registrieren lassen, welches kein Kriegsgebiet ist - dem ist aber nicht so! Vom "Rabatt aufs Grundgesetz" kann überhaupt keine Rede sein und dass es für Flüchtlinge ebenso gelten sollte wie unser Strafgesetzbuch, ist eigentlich selbstredend und bedürfte keiner zusätzlichen Erwähnung. Dass Flüchtlinge sich nicht innerhalb von 4 Wochen integrieren, ist klar. Dass Deutschland nur über begrenzte Kapazitäten verfügt, die den Zuständigen wohl nicht im Vorfeld bekannt waren, ebenfalls. Die Frage ist: sollten wir alle aufnehmen, die hierher kommen, und diese mittelmäßig bis schlecht versorgen, weil ihre Anzahl sämtliche Systeme in der BRD auf den Prüfstand stellt? Oder sollte man genauer schauen, dass nur jene aus Kriegsgebieten hierher kommen und somit den Schutz bekommen, den sie verdienen? Im übrigen hat Söder damit Recht, dass Deutschland nicht die ganze Welt retten kann - dazu bräuchte es mehr als nur die BRD. Aber scheinbar interessiert es den Rest Europas wenig - warum? Da müsste Deutschland, als jemand, der auch finanziell eines der stärksten Rückgrate Europas bildet, Druck machen. Gleichzeitig müssten Maßnahmen ergriffen werden, wonach Flüchtlinge, die nicht aus Kriegsgebieten kommen, schneller erkannt werden, um sie zeitnaher zur Rückreise aufzufordern, denn soweit ich weiß gibt es weder im Grund- noch im Asylgesetz ein Anrecht auf Asyl aus wirtschaftlichen Gründen. Und man kann mir auch nicht erzählen, dass alle Asylsuchenden, die hierher kommen, Verwandte hier haben. Nur weil SPON und andere Medien die eigentliche Meinung vieler nicht darstellen (wollen), bedeutet es nicht, dass es sie nicht gibt. Das erkennen langsam auch Politiker, denen ihre Umfragewerte am wichtigsten sind (viel wichtiger als die Menschen selbst). Ich finde, dass jenen, die tatsächlich aus Kriegsgebieten fliehen, dringend, menschenwürdig und angemessen geholfen werden muss. Jene, die aber nicht aus solchen Gebieten kommen, müssen zurück, denn sonst wird von dem wohlhabenden Deutschland kaum mehr etwas übrig bleiben. Die Deutschen müssen ja schließlich jetzt bereits mit Steuererhöhungen rechnen, für die sie keinen persönlichen Gegenwert bekommen werden. Bei wohlhabenderen Familien wird das Verständnis für die Flüchtlinge größer sein - aber wie will man einer Familie, die evtl. ab Existenzminimum ist, erklären, dass man zwar (ggf. mehr) Steuern einziehen will, der Sozialstaat aber trotzdem weiter abgebaut und Eigenleistungen gefordert erforderlich sein werden? Kann man nicht und sollte man auch nicht, denn man sollte anderen helfen wenn man den Armen in diesem Land ausreichend geholfen hat. Aber davon will man in Deutschland nichts wissen und wird sofort als rechtsradikal abgestempelt wenn man es wagt sich gegen die Linke Meinung zu äußern.
4.
friedrich_eckard 04.10.2015
Der Dummschwatz über eine Grundgesetzänderung ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat natürlich ebendas, und der für amigostanische Verhältnisse vergleichsweise intelligente Herr Söder weiss das ja auch: schwarzrot hätte im Bundesrat von den benötigten 46 Stimmen gerade einmal 24, und selbst wenn die Kretschmann uind Al-Wazir umkippten reichte es noch immer vorn und hinten nicht. Aber es könnte natürlich sein, dass Herr Söder sich als der Papen-Nachfolger empfehlen will - rechnerisch droht ja schliesslich nach den aktuellen Umfragen tatsächlich eine Mehrheit aus CDU/CSU+Teebeutelz...
5. So traurig es ist-der politische Basar
wolle0601 04.10.2015
braucht eben auch die extremeren Ansichten, damit als Mittelwert etwas Vernünftiges herauskommt. Wenn es ein paar Stimmen des Typs "kommt alle zu uns" oder "wenn ihr Angst vor vollen Moscheen habt, dann geht wieder in die Kirchen" weniger gäbe, bräuchte es auch keine Söders.
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