Union Söder widerspricht Merz

Friedrich Merz hatte für Aufregung gesorgt mit der These, die CDU habe die Deutschen in der Flüchtlingsfrage alleingelassen. Bayerns CSU-Ministerpräsident Söder widerspricht - es sei "eigentlich über nichts anderes diskutiert" worden.

Markus Söder
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Markus Söder


Die CDU habe die Menschen in der Flüchtlingspolitik alleingelassen - das war die These von Friedrich Merz. Der Kandidat für den Parteivorsitz als Nachfolger von Angela Merkel stößt damit allerdings auf Widerstand innerhalb der Union: Denn Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht die Sache ganz anders.

"Es gibt doch kein Thema, das so intensiv diskutiert wurde wie dieses", sagte Söder der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ). Zwar könne man über die Schlüsse, die seitdem gezogen wurden, trefflich streiten. "Aber die Tatsache, dass seit 2015 eigentlich über nichts anderes diskutiert wurde, lässt zumindest die Vermutung zu, dass man versucht hat, die Sorgen ernst zu nehmen."

Friedrich Merz
FOCKE STRANGMANN/EPA-EFE/REX

Friedrich Merz

Ex-Unionsfraktionschef Merz gehört mit Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn zu den drei aussichtsreichsten Kandidaten für den CDU-Vorsitz. Gerade erst haben sie sich in Düsseldorf das vielleicht wichtigste Rededuell geliefert - mit Vorteilen für Merz.

"Allein eine Sorge zu benennen, ist am Ende zu wenig"

In einem Gastbeitrag für die FAZ hatte Merz geschrieben, die CDU habe die Menschen mit ihrer Sorge um den Verlust der eigenen Identität alleingelassen. Söder sagte dazu: "Allein eine Sorge zu benennen, ohne eine Lösung anzubieten, ist am Ende zu wenig." Das habe er im vergangenen Landtagswahlkampf gelernt. "Denn es gibt immer die, die gar keine Lösung anbieten müssen. Und die haben im Zweifel immer die noch lautere Stimme."

Merz hatte sich bereits zuvor zur Flüchtlingspolitik geäußert. Er kritisierte das Asylrecht, sorgte damit für einige Irritationen und löste eine Debatte aus. (Lesen Sie hier einen Faktencheck zu den Merz-Aussagen)

Am 7. Dezember entscheiden die Delegierten auf dem CDU-Parteitag in Hamburg über die Merkel-Nachfolge, die seit 18 Jahren Parteichefin ist.



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aev/dpa

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insgesamt 21 Beiträge
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Europa-Realist 30.11.2018
1. Söders Taktik
Klar hat Merz recht! Sicher auch aus Sicht von Söder! Die Union, allen voran die CSU hat die Bürger in der Flüchtlingsfrage alleine gelassen. Natürlich wurde in dieser Sache vieles diskutiert. Es war aber keine offene Diskussion sondern die eines Kanzlerinnen-Wahlvereins. Söder und Merz sind von ihrer politischen Richtung sehr ähnlich, weshalb Söder ja auch ausdrücklich darauf hinweist, dass man über die Ergebnisse dieser „Diskussionen“ streiten kann. Söder ist ein ausgebuffter Politikstratege: Er fürchtet, dass seine Option in 5-10 Jahren selbst nach dem Bundeskanzleramt zu greifen - wie es zuvor schon seine Vorbilder Strauß (1980) und Stoiber (2002) versucht hatten - deutlich schlechter sind, wenn es nun Merz an die Spitze der CDU schaffen könnte.
dirkcoe 30.11.2018
2. Söder irrt deutlich
Zwar hat die CSU halbherzig versucht Merkel zu kritisieren, ja auch in den Talkshows war das Thema dauerpräsent - aber eine öffentliche Diskussion? Genau die gab es nicht. Weder hat sich Merkel gestellt, noch hat der Bundestag das Thema wirklich behandelt. Nein statt dessen würde jeder Kritiker reflexartig in die rechte Ecke gestellt - zumindest bis zur Sylvesternacht. Söder verwechselt gerade Schaumschlagen mit einer Diskussion. Leider hat Merz in diesem Punkt Recht.
dasfred 30.11.2018
3. Ist das schon Altersweisheit bei Söder?
Sollte er etwa in wenigen Wochen gelernt haben, was er jahrelang nicht begriffen hat? Das die Leute ohne Lösung immer die sind, die am lautesten grölen. In mir keimt der Verdacht, Söder wünscht sich einen CDU Vorsitzenden, der absolut nicht zum Kanzlerkandidaten der Union taugt. Zumindest nicht so gut, wie ein Unions Ministerpräsident, der schon fast zwei Jahrzehnte im Licht der Öffentlichkeit steht und uns ab jetzt mit gewählten Worten, ganz staatsmännisch die Zukunft öffnet. Der soviel aus der Vergangenheit gelernt hat, wie niemand vor ihm.
kjartan75 30.11.2018
4. Merzens Selbstüberschätzung
Es ist schon lustig, dass einer wie Merz beim ersten Anzeichen von Problemen die Fliege gemacht hat und im Nachhinein allen anderen sagen will, wie dumm sie doch sind und dass er es selbst viel viel besser gemacht hätte. Merz ist ein Hochstapler hoch zehn, der viel heiße Luft produziert und bequem am Spielfeldrand zuschaut und dann lauthals kommentiert, dass er der beste Trainer sei. Aber die Deutschen fallen ja gerne mal auf rhetorische Luftnummern herein, die keine Substanz haben.
ruku 30.11.2018
5. diskutiert
hat lediglich die AfD, ob deren rassistischen Äußerungen jedoch als Diskussion zu bezeichnen sind ... es war und ist Verbreitung von Ängsten. Die etablierten Parteien haben sich auf dieses Niveau eingelassen und abgewiegelt. Nirgends wurden betroffene Behörden und Helfer mit politischem Nachdruck unterstützt. Man hat nur Fehler gesucht, woran die Presse nicht ganz unschuldig war. schlechte Nachrichten lassen sich im Sinne von Aufmerksamkeitserzielung eben besser verkaufen. Versäumt wurde, die Bürger rzirlt und ständig darüber zu informieren, welche Hilfen der durchschnittliche Asylbewerber tatsächlich erhält. An dieser Stelle sind riesige Desinformationen über sogenannte soziale Netzwerke breit gestreut worden. Da haben die demokratie-, rechtsstaatlichkeits- und meinungsfreiheitsfeindlichen Gruppierungen klar die Luftherrschaft.
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