Abstimmung bei Klausurtagung CSU will Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen

Vor ihrer Klausur im Kloster Seeon verschärft die CSU ihre Forderungen in der Asylpolitik: Schutzsuchende sollen strikter durchleuchtet und Leistungen deutlich gekürzt werden.

Markus Söder
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Kurz vor ihrer Klausurtagung im bayerischen Kloster Seeon und zum Auftakt des Wahljahres in Bayern setzt die CSU auf eine härtere Asylpolitik. Die Partei will unter anderem niedrigere Sozialleistungen für Asylbewerber durchsetzen und dies auf der am Donnerstag beginnenden Klausur beschließen, wie der "Münchner Merkur" berichtet. In Bayern wird im Herbst gewählt.

Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU) sagte der Zeitung: "Damit Deutschland nicht weiter Anziehungspunkt für Flüchtlinge aus der ganzen Welt ist, wollen wir die Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen."

Dazu will die CSU dem Bericht zufolge den Zeitraum von bisher 15 auf 36 Monate verlängern, in dem Asylbewerber nur einen Grundbedarf erstattet bekommen, bevor sie dann Leistungen auf dem Niveau der Sozialhilfe erhalten. Zudem will man für abgelehnte Asylbewerber "die Leistungen weitergehend einschränken beziehungsweise auf Sachleistungen umstellen", so zitiert die Zeitung aus der Beschlussvorlage.

SPD: Union muss sich auf uns zubewegen

Damit stellt die Partei sich klar gegen die SPD. Die wiederum sieht die Unionsparteien im Ringen um eine mögliche Regierungskoalition am Zug: CDU und CSU müssten sich auf die Sozialdemokraten zubewegen, sagte SPD-Vizechefin Manuela Schwesig der dpa.

Die Spitzen von Union und SPD treffen sich am Mittwoch zu einem weiteren Vorgespräch. Die Sondierungen in größerer Runde beginnen dann offiziell am 7. Januar und sollen schon am 12. Januar abgeschlossen werden. Am 21. Januar entscheidet dann ein SPD-Parteitag über das weitere Vorgehen.

Laut dem Bericht des "Münchner Merkur" sollten Antragssteller Asyl und Schutzstatus außerdem erst dann erhalten, wenn ihre Identität in Entscheidungs- und Rückführungszentren zweifelsfrei geklärt wurde. "Wenn wir Menschen bei uns aufnehmen, müssen wir wissen, wer sie sind", heißt es demnach in der Beschlussvorlage.

CSU will härter gegen minderjährige Flüchtlinge vorgehen

Die Altersangaben angeblich minderjähriger Flüchtlinge sollten obligatorisch überprüft werden. "Dabei müssen alle Möglichkeiten - wie etwa körperliche Untersuchungen und Handyauswertungen - ausgeschöpft werden."

Um Terrorgefahren zu erkennen und abzuwehren, soll der Verfassungsschutz auch Minderjährige überwachen dürfen. "Wenn bereits minderjährige IS-Anhänger Anschläge planen, muss der Staat vollumfänglich handlungsfähig sein", heißt es.

Vor wenigen Tagen hatten Teile der CSU sich zumindest beim Thema Familiennachzug kompromissbereit gegeben. Ursprünglich sah die Lage so aus: Laut einer Einigung zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und der Schwesterpartei CDU sollte der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ausgesetzt bleiben.

Doch in der vergangenen Woche erklärte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, er sei offen für Härtefallregelungen - solange dabei die von der CSU geforderte Obergrenze von 200.000 Zuwanderern pro Jahr nicht überschritten werde.

mja/dpa



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