Bürgerversicherung und mehr EU Söder lehnt Kernforderungen der SPD ab

Die Gespräche über eine mögliche Neuauflage der Großen Koalition werden schwierig - das macht Markus Söder klar. Der CSU-Politiker lehnt die Kernanliegen der SPD ab.

Der bayerische Finanzminister Markus Söder am 05.12.2017 in der bayerischen Staatskanzlei in München
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Der bayerische Finanzminister Markus Söder am 05.12.2017 in der bayerischen Staatskanzlei in München


Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat noch vor ersten Gesprächen mit den Sozialdemokraten über eine mögliche Regierungsbildung zentrale Anliegen der SPD klar zurückgewiesen. "Die Bürgerversicherung bringt nichts", sagte Söder der "Welt am Sonntag".

Eine Bürgerversicherung bewirkt nach Ansicht Söders bei einem Teil der Bevölkerung eine Verschlechterung, ohne für den anderen Teil eine Verbesserung zu bringen. Sie führe überdies dazu, "dass die Gesundheitskosten explodieren werden, weil eine Einheitsversicherung noch nie gut war im Vergleich zum Wettbewerb."

Zur Bürgerversicherung gibt es unterschiedliche Konzepte. Alle aber würden bedeuten, dass es nur noch ein einheitliches System der Krankenversicherung gibt - und nicht mehr, wie aktuell, die Aufteilung in eine gesetzliche und private Versicherung. (Lesen Sie hier mehr zum Streit um die Bürgerversicherung.)

"Wir möchten nicht den Superstaat Europa haben"

Neben der Einführung der Bürgerversicherung fordert die SPD, die EU bis 2025 zu Vereinigten Staaten von Europa umzubauen. Das sei aber "nicht das, was die Mehrheit der Deutschen will", so Söder. Der EVP-Fraktionschef und CSU-Vize Manfred Weber lehnte die SPD-Forderung in einem Gastbeitrag bei SPIEGEL ONLINE ebenfalls entschieden ab.

Für eine künftige Bundesregierung sei es wichtig, eine vernünftige Vision für Europa zu entwickeln. Allerdings nicht die Vereinigten Staaten von Europa, die Schulz anstrebe: "Wir sind begeisterte Europäer, wir wollen ein funktionsfähiges Europa, aber wir möchten nicht den Superstaat Europa haben, in dem am Ende Deutschland eine Verwaltungseinheit der Brüsseler Kommission wäre."

"Rückkehr zur alten Glaubwürdigkeit"

Söder hält in den anstehenden Gesprächen mit der SPD Fragen um "Zuwanderung und Familiennachzug" für wichtiger. Hier sei das Ergebnis der gescheiterten Sondierungsgespräche über ein Jamaika-Bündnis mit CDU, FDP und Grünen aus seiner Sicht "eine gute Basis für die kommenden Verhandlungen".

Der CSU-Politiker forderte zudem von der Union "eine Rückkehr zur alten Glaubwürdigkeit". Das gelte für Wählergruppen, die inzwischen an CDU und CSU zweifelten - "für Vertriebene, Wertkonservative, auch moderne Bürgerliche und Menschen, die Recht und Ordnung hochhalten".

Viele Bürger zweifeln nach Auffassung Söders mittlerweile am Staat. Keiner verstehe, "dass wir bei 500.000 abgelehnten Asylbewerbern nicht abschieben können". Es könne zudem "nicht sein, dass der Staat für die einheimische Bevölkerung wenig neues Geld zur Verfügung stellen kann, um deren soziale Herausforderungen abzufedern. Aber für Menschen, die neu ins Land kommen, lassen sich scheinbar ohne Probleme Milliarden mobilisieren."

yes/AFP

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jh2015 10.12.2017
1. Soeder kaempft immer noch mit Seehofer
Soeder kann sich offensichtlich nicht zurueckhalten. Erst heisst es " man habe eine klare Aufgabenteilung", dann macht er den Lautsprecher in den Belangen der Berliner Gespraeche , wo er sich doch erklaertermassen " um Bayern kuemmern wollte". Da sieht man sofort , dass das ganze CSU Harmoniegerede nichts wert ist. Als Seiteneffekt wird auch klar : Soeder , Spahn und Linnemann etc. wollen eine konservative Union und Merkel einen Verhandlungsspielraum lassen. Adieu GroKo - wuerde ich sagen , war eh nur der Wunschtraum diverser Hauptstadtjournalisten.
scratchpatch 10.12.2017
2. Söder für Bayern
Ich hatte das eigentlich so verstanden, dass sich Söder um Bayern kümmern soll. Das wäre jedenfalls besser. Soll er doch erst mal die Landtagswahlen gewinnen, bevor er so großspurig auftritt. Allerdings muss man wohl kein Prophet sein, um vorherzusagen, wer an einem schlechten Wahlergebnis schuld wäre: Natürlich Merkel, weil sie seine simple Weltsicht, wonach man sich auf eine Bekämpfung der Zuwanderung zu konzentrieren habe, nicht genügend berücksichtigt. Viel Spaß in Bayern mit Söder, bitte behaltet ihn in München.
fat_bob_ger 10.12.2017
3. Söder mag keine sympathische Ausstrahlung besitzen, aber
inhaltlich stehe ich voll hinter Söder. Die SPD will mit der Bürgerversicherung die Sparschweine (Altersrückstellungen) der privaten Krankenkassen schlachten und damit eine Party feiern, bis das Geld alle ist. Dann wird der große Katzenjammer kommen, die Beiträge werden massiv steigen und für viele Leistungen Zusatzbeiträge erhoben werden. "Vereinigte Staaten von Europa", so ein Schwachsinn, das wird bereits am Veto der Ungarn, Polen und Tschechen scheitern, die vor nicht all zu langer Zeit aus dem Gebilde namens "Comecon" oder RWG ausgebrochen sind. Ich kann auch nicht erkennen, wie man den massenhaften Familiennachzug von Flüchtlingsangehörigen fördern kann, solange man die Wirtschaftsflüchtlinge nicht loswerden kann. Offensichtlich haben viele "Jugendliche" beim Asylantrag falsche Altersangaben gemacht, die noch gar nicht überprüft werden konnten. Nun wird schnell der Familiennachzug beantragt, bevor heraus kommt, dass die Antragssteller bei der Einreise volljährig waren. Bei berechtigten Einzelfällen kann eine familienfreundliche Lösung gesucht werden...., nicht aber bei ungeprüften Fällen. Die Befürworter von "Vereinigten Staaten von Europa" sollten sich auch überlegen, dass dann Deutschland sich an deutlich restriktivere EU Regeln der Flüchtlingszuwanderung halten müsste. Fazit: Die SPD baut wieder mal wirtschaftspolitische "Wolkenkukuksheime", die andere (die "Reichen") bezahlen sollen. Alle EU-Länder sollen sich ungebremst weiter verschulden können. Deutschland muss dann im Zweifel dafür über den Einlagensicherungsfond und andere Institutionen gerade stehen. So nicht, liebe SPD.
Holzauge sei wachsam 10.12.2017
4. Söder hat Recht
Eine neuerliche Groko würde bei der nächsten Bundestagswahl mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichhkeit dank der zu erwartenden Querelen das weitere Schrumpfen der heutigen 53 % Mehrheit von CDU/SPD bedeuten. Ein kluger Kopf wie Soeder begrreift das und zieht die richtigen Schlüsse. Es gilt, eine Groko zu verhindern. Da dann alles auf eine Minderheitsregierung zusteuert, wird diese wohl ein kurzes Leben haben um danach von Neuwahlen abgelöst zu werden. Solange Parteien nicht begreifen, dass die Milliardenschweren Migrationskosten und die wachsende Ausländer-Kriminalität das eigentlich Problem der Bevölkerung sind, nützen alle Ablenkungsmanöver nichts, die sich mit sogenannten Ungerechtigkeiten beschäftigen. An die hat man sich eigentlich gewöhnt.
descartes 10.12.2017
5. Herr Söder glaubt
zu wissen, was die Mehrheit der Deutschen will, dabei scheint die CSU so langsam nicht mal mehr zu wissen, was die Mehrheit der Bayern will. Seine Argumentation gegen eine Bürgerversicherung wird schon durch einen einfachen Blick nach Österreich widerlegt. Und wer glaubt, Europa könne sich im jetzigen Zustand gegen Fernost und die USA behaupten, ist wohl fern jeglicher Realität. Auch hier genügt ein Blick auf die politischen Entwicklungen in Polen, Ungarn, Slovenien, ... Ich und der grösste Teil meines Bekanntenkreises gehören jedenfalls nicht zu den Mehrheiten, die Herr Söder irgendwo sieht.
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