Bayern Ärger um Söders "opulentes Familienfest"

Bayerns Ministerpräsident richtet für Unionsfreunde aus Brüssel einen Staatsempfang aus. Die SPD ist empört: Sie hält Söders Sause im bayerischen Wahljahr nach SPIEGEL-Informationen für verfassungswidrig.

Markus Söder (Archiv)
DPA

Markus Söder (Archiv)

Von , Brüssel


Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gerät wegen eines geplanten Staatsempfangs für Parteifreunde und konservative Politikgrößen in die Kritik. Söder hat für kommenden Mittwoch die Abgeordneten der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) aus dem Europaparlament in die Münchner Residenz geladen. Aus Sicht der Opposition verquickt Söder damit Staats- und Parteiinteressen, die SPD hält den Staatsempfang sogar für "verfassungswidrig".

Titelbild
Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 23/2018
Italien zerstört sich selbst - und reißt Europa mit

In einem Schreiben von SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher an Söder von dieser Woche heißt es: "Ihr Empfang für konservative Politiker im bayerischen Landtagswahlkampf - und in Vorbereitung auf den in Kürze anstehenden Europawahlkampf 2019 - ist ein zielgerichteter Eingriff der Staatsregierung in den Wettbewerb der politischen Parteien." Es sei "augenscheinlich", dass die "prunkvolle Einladung in den bedeutendsten Sammlungsbau der Renaissance nördlich der Alpen weniger dem bayerischen Staatsinteresse als dem christsozialen Parteiinteresse" diene.

Die Politiker der EVP-Fraktion, der auch CDU und CSU aus Deutschland angehören, werden sich drei Tage lang in München treffen. Zu ihrer Tagung werden unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der österreichische Kanzler Sebastian Kurz erwartet.

"Gebot der Höflichkeit auf dem internationalen Parkett"

Das Bundesverfassungsgericht hatte erst im Februar geurteilt, dass für Amtsträger das sogenannte Neutralitätsgebot gelte. Minister dürfen sich zwar parteipolitisch engagieren, dafür aber nicht auf staatliche Infrastruktur zurückgreifen. SPD-Fraktionschef Rinderspacher fordert Söder daher auf, das "opulente konservative Familienfest" abzusagen.

Die bayerische Staatskanzlei betont auf Anfrage des SPIEGEL, das EVP-Treffen sei lediglich der Anlass für den Staatsempfang. Entscheidend sei, dass "hoch- und höchstrangige Gäste wie Repräsentanten europäischer Staaten, Verfassungsorgane und internationale Institutionen" anwesend seien. Die Ausrichtung eines Staatsempfangs sei daher "ein Gebot der Höflichkeit auf dem internationalen Parkett".

Die Staatskanzlei wurde in der Vergangenheit immer wieder dafür kritisiert, dass sie die Trennung von CSU- und Staatsinteressen missachte - zum Beispiel deswegen, weil die Regierungszentrale parteipolitisch orientierte Meinungsumfragen in Auftrag gegeben hatte.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL-Magazin - am Kiosk erhältlich ab Samstagmorgen und immer freitags bei SPIEGEL+ sowie in der digitalen Heft-Ausgabe.

Was im neuen SPIEGEL steht, erfahren Sie immer samstags in unserem kostenlosen Newsletter DIE LAGE, der sechsmal in der Woche erscheint - kompakt, analytisch, meinungsstark, geschrieben von der Chefredaktion oder den Leitern unseres Hauptstadtbüros in Berlin.



© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.