Kritik an Nahles-Forderung Söder spricht sich gegen höhere Steuern aus

Im Januar wollen SPD und Union über eine mögliche Koalition sprechen. Doch es gibt noch viele Hürden - zum Beispiel beim Thema Reichensteuer. Vom jüngsten SPD-Vorstoß hält die CSU gar nichts.

Markus Söder
imago/ Sven Simon

Markus Söder


"Klar ist, dass Steuererhöhungen keinen Sinn machen": Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder hat die SPD-Forderung nach einer Steuererhöhung für Reiche mit Nachdruck kritisiert. In Deutschland gebe es Rekordüberschüsse - "und wir müssen überlegen, wie wir den Bürgern etwas zurückgeben können.

Söder reagierte damit auf eine Forderung von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles. Vor den entscheidenden Sondierungsgesprächen von Union und SPD Anfang Januar hatte sie sich im SPIEGEL für höhere Steuern für Reiche ausgesprochen.

Auch bei einem grundlegenden Umbau des Gesundheitssystems müsse die Union ihrer Partei entgegenkommen, sagte Nahles. "Wir werden Frau Merkel nicht wegen ein paar Überschriften erneut zur Kanzlerin wählen."

Nahles warnte CDU und CSU vor einem Scheitern der Gespräche. "Wenn die Union alles ablehnt, frage ich mich, mit wem sie eine stabile Regierung bilden will, von der sie ebenfalls redet. Mit uns jedenfalls nicht."

Im Sommer hatte Söder in seiner Funktion als bayerischer Finanzminister Berechnungen vorgelegt, wonach Steuersenkungen von 15 Milliarden Euro möglich seien. Der 51-Jährige wird nach seiner Wahl zum CSU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2018 im Januar auch an den Sondierungen für eine Regierungsbildung in Berlin teilnehmen.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL - ab Samstagmorgen erhältlich.

Was im neuen SPIEGEL steht, erfahren Sie immer samstags in unserem kostenlosen Newsletter DIE LAGE, der sechsmal in der Woche erscheint - kompakt, analytisch, meinungsstark, geschrieben von der Chefredaktion oder den Leitern unseres Hauptstadtbüros in Berlin.

mho/dpa

insgesamt 31 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
anders_denker 22.12.2017
1. daumen hoch für söder
man muss die CSU nicht mögen, aber etwas mehr realismus als die SPD mit ihrer x-ten auflage der neiddebatte zu biten hat währe von nöten. komisch das man nur höhere steuern von leuten will die dank schlupflöcher eh kaum steuern zahlen. aber diese schlupflöcher zu stopfen fordert frau nahles nicht. profitiert sie etwa davon?
Sangit raju 22.12.2017
2. Nur ´ne Spekulation: ...
Ich denke, Herr Söder ist höchst inspiriert durch die aktuelle Politik des Herrn DTrump... „Bayern zuerst”... U. a. auch durch das Sicherstellen, dass den Reichen in Bayern stets genügend und zukünftig noch genügenderer Geldmittel zur Verfügung stehen werden, um großzügig und sehrgroßzügig die CSU finanzieren zu können. U. a. auch durch Spenden...:-) Sollte Herr Söder am nächsten Fasching/Karneval/Fasnet/Fastnacht als DTrump parodieren, würde ich wahrscheinlich keinen Unterschied erkennen...
mariamadrid 22.12.2017
3.
Nahles will "die Reichen" stärker zur Kasse bitten. Dagegen wäre an und für sich nichts einzuwenden, wenn man sicher sein könnte, daß sie wirklich nur die ganz Reichen meint, und daß die SPD das Geld für sinnvolle Sachen ausgeben will. Es ist aber zu befürchten, daß Schulz & Co. vor allem daran denken, mit den Steuergeldern die Europa-Visionen ihres Vorsitzenden zu finanzieren. Dadurch gerät das Vorhaben in ein Zwielicht. Offen gesagt: Ich habe nichts dagegen, wenn Schulz Visionen hat, aber ich möchte sie ungern bezahlen.
roidesbuveurs 22.12.2017
4. Volles Verständnis für Söder
Steuerhöhungen machen gerade für Familie Söder keinen Sinn. Schließlich ist Frau Baumüller-Söder als Gesellschafterin an einem Unternehmen mit 1.800 Mitarbeitern beteiligt. Man kann sich leicht vorstellen, dass dadurch Millionen in die Södersche Familienkasse fließen. Wer möchte denn da mit Steuererhöhungen belästigt werden.
Tauschwert 22.12.2017
5. Ja, Steuererhoeungen sind Quatsch!
Herr Soeder hat voellig recht, Steuererhoeungen ist das letzte was Deutschland braucht. Es braucht Ideen in Wirtschaft und nicht zuletzt in der “Politik”. Wenn ich mir die Argumentationen der CSU zu einzelnen Problemstellungen anschaue, wirken diese durchaus durchdacht und logisch. Die CSU sollte sich deutschlandweit aufstellen. Das wuerde der Parteienlandschaft guttun.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.