Kurz zum Asylstreit "Nicht erst agieren, wenn die Katastrophe da ist"

Das Treffen war seit Monaten geplant, hat nun aber besondere Brisanz: Bayerns Ministerpräsident Söder und Österreichs Kanzler Kurz beschwören mit markigen Worten eine Wende in der Asylpolitik.

Markus Söder und Sebastian Kurz
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Markus Söder und Sebastian Kurz


Markus Söder und Sebastian Kurz sind sich einig: Bayerns Ministerpräsident und Österreichs Kanzler drängen auf einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen. Der CSU-Politiker hat sich in der Asyldebatte dafür starkgemacht, für Migranten "Schutzzonen in Afrika" einzurichten.

Das Abschließen entsprechender Verträge sei eine Schlüsselaufgabe europäischer Politik, sagte er bei einem Treffen mit dem österreichischen ÖVP-Politiker Kurz. "Da wäre es wirklich sinnvoll, Geld auszugeben." Es gehe darum, der Bevölkerung zu signalisieren, dass es keinesfalls wieder zu einer Situation wie beim bisherigen Höhepunkt der Migrationsbewegung im Herbst 2015 kommen werde.

Kurz hofft auf Einigung zwischen CDU, CSU und SPD

Auch die CSU sei für eine europäische Lösung, sagte Söder. Die müsse aber wirken, und zwar rasch: "Ohne die klare Position Bayerns würde sich Berlin nicht so schnell bewegen wie jetzt."

Kurz erklärte weiter, er hoffe, dass sich die deutsche Bundesregierung auf eine gemeinsame Linie in der Asyldebatte einige. Primäres Ziel bleibe auch für Österreich eine europäische Lösung. In den vergangenen zwei Jahren habe sich die deutsche Position im österreichischen Sinne verändert, so Kurz.

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Asylstreit: Die wichtigsten Akteure der Krise

Trotz zurückgegangener Flüchtlingszahlen sei das Migrationsthema weiter brisant. "Wir dürfen nicht erst agieren, wenn die Katastrophe da ist", sagte Kurz. Österreich übernimmt zum Juli die EU-Ratspräsidentschaft und könnte dann - so Söders Hoffnung - in der Zuwanderungsfrage für Bewegung sorgen.

Neuer Bamf-Chef vorgestellt

Kurz vor dem gemeinsamen Auftritt von Söder und Kurz hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin den künftigen Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, vorgestellt. Seehofer lobte den bisherigen Asylexperten im bayerischen Innenministerium als "in besonderer Weise qualifiziert".

Der Personalwechsel ist Teil einer Reform des Bundesamts, die Seehofer im Zuge der Affäre um Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Asylbescheiden angekündigt hatte. Seehofer hatte in der vergangenen Woche angekündigt, die bisherige Chefin Jutta Cordt zu ersetzen - sie stand erst seit Anfang 2017 an der Spitze der Behörde.

Seehofer spricht von "Herkulesaufgabe"

Für Cordt hatte Seehofer nun nur wenige Worte übrig. Man habe sie von ihrer "Funktion entbunden", sagte er. Über ihre "weitere Verwendung" müsse man noch entscheiden.

Sommer stehe mit dem Bamf vor einer "Herkulesaufgabe", fuhr der Minister fort. Es gehe nicht nur darum, die Asylverfahren effizienter zu machen, sondern auch "wieder Vertrauen in der Bevölkerung in die Behörde" herzustellen.

Sommer selbst stellte sich schützend vor das Bamf. Die Behörde werde zu Unrecht in der Öffentlichkeit "an den Pranger" gestellt. Die Mitarbeiter hätten unter schwierigen Umständen agiert. Versäumnisse werde man weiter aufarbeiten.



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dop/kev/dpa



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