Regierungserklärung in Bayern Söder greift nach dem Universum

Mehr Wohnungsbau und ein eigenes Raumfahrtprogramm: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will seine Macht mit Wohltaten für alle absichern. Ob das gegen die AfD hilft?

CSU-Minister, Regierungschef Söder
DPA

CSU-Minister, Regierungschef Söder

Von , München


Kurz vor seinem bislang wichtigsten Auftritt verlieh Markus Söder noch schnell den "Dialektpreis Bayern". Es war ein Termin ganz nach dem Geschmack des wirkungsbewussten CSU-Politikers: Flaggen mit der Aufschrift "Heimat Bayern" rechts und links der Bühne in der Hofkirche der Münchner Residenz, schöne Fotos mit Trachtlern. Kleinkünstler und Sprachpfleger aus allen Landesteile Bayerns wurden bedacht - mit einer Ehrung, die Söder noch als Heimatminister eigens kreiert hatte.

Dem Prinzip Dialektpreis folgte nun auch Söders erste Regierungserklärung als neuer Ministerpräsident im Landtag: Alle sollen etwas abbekommen, niemand soll sich zurückgesetzt fühlen - und im Freistaat ist es sowieso am schönsten. Überschrift der Regierungserklärung: "Das Beste für Bayern." Unter diesem Motto führt die CSU dann auch ihren Wahlkampf für die Landtagswahl im Oktober.

Söder steckte damit ab, mit welcher Agenda er die Wahlen für die Christsozialen gewinnen und sich selbst im Amt behaupten will: einer Mischung aus bewährter Bayern-Folklore, klarer Kante bei der inneren Sicherheit und einem Füllhorn aus sozialen Wohltaten aus der gut gefüllten Landeskasse.

"Wir wollen modern sein und bayerisch bleiben", sagt Söder. Ein Wortpaar, das an Söders Mentor Edmund Stoiber erinnert, der sich den Laptop und die Lederhose zu eigen machte. Doch mehr als der Technokrat Stoiber will Söder ein Kümmerer sein.

Im Video: Markus Söder am Ziel - Sechs Lektionen für den Erfolg

SPIEGEL ONLINE

Kreuze in allen Behörden

Seine Rede ist voller Zahlen und Schlagworte: 1000 neue Stellen für die neue bayerische Grenzpolizei, 100 zusätzliche Verwaltungsrichter, 1000 neue Mobilfunkmasten, 500 Euro Gutschein pro Arbeitnehmer zur Weiterbildung, 50.000 digital ausgerüstete Klassenzimmer, 10.000 zusätzliche Wohnungen durch die neue staatliche Wohnbaugesellschaft.

Diese Gesellschaft heißt natürlich "BayernHeim". Und ein bayerisches Raumfahrtprogramm - kein Witz - soll es auch geben, um die Entwicklung unbemannter Flugkörper voranzutreiben. Es heißt: "Bavaria One".

Wer sollte diesen Höhendrang bremsen?

Im Gegensatz zu früheren, markigen Äußerungen verzichtete Söder auf polarisierende Punkte in der Integrationsdebatte. Das Wort "Islam" kam in seiner Regierungserklärung nicht vor. Allenfalls: "Wir helfen anderen wirklich gerne, aber dürfen die einheimische Bevölkerung nicht vergessen."

Söder spricht lieber übers Christentum. So sollen in allen Behörden des Freistaats künftig sichtbar Kreuze aufgehängt werden, als Bekenntnis "zur christlich-abendländischen Prägung Bayerns".

Söder also präsentiert sich nun als Mann der Mitte, der das Ziel verfolgt, das bürgerliche Lager zu einen. Söders Schlagkraft und die Kampagnenmacht der CSU müssen deshalb vor allem die kleinen bürgerlichen Parteien fürchten, FDP und Freie Wähler.

Fotostrecke

13  Bilder
Bayerisches Kabinett: Markus Söders neue Minister

Die Liberalen sind bereits 2013 aus dem Landtag geflogen, ihr Wiedereinzug ist fraglich. Und den Freien Wählern nimmt Söder systematisch die Themen und drückt sie von oben in Richtung der Fünf-Prozent-Marke. Dass es gelingen könnte, am rechten Rand die AfD draußen zu halten, damit rechnet in der CSU mittlerweile kaum noch jemand. Deshalb die Fokussierung auf die anderen beiden, schlagbaren Konkurrenten.

Maximal zehn Jahre

Söder vermeidet es zudem tunlichst, von der absoluten Mehrheit zu sprechen, traditionell die Messlatte für die Christsozialen. Er sagt dazu nur: "Wir wollen keine Zersplitterung der Parteienlandschaft. Wir wollen keine Berliner Verhältnisse."

Klar ist: Nach Monaten der innerparteilichen Lähmung läuft es derzeit nicht schlecht für ihn. Seine Partei steigt nach dem Tief der Bundestagswahl wieder in den Umfragen. Und Söder kann aus dem Vollen schöpfen: Das Land hat Geldreserven von derzeit sechs Milliarden Euro, eine Milliarde Euro will er in einen Nachtragshaushalt einbringen.

Noch vor der Wahl sollen einzelne Maßnahmen wirken. Langfristige Programme wie das bayerische Familiengeld oder die bayerische Eigenheimzulage dürften mittelfristig deutlich teurer werden. "Es wird das angekündigt, was man mit Geld kaufen kann", kritisierte denn auch der Fraktionschef der Grünen, Ludwig Hartmann.

Selbst der Dialekt fand seinen Platz in Söders Regierungserklärung. "Mundart ist Teil unserer Identität", heißt es dort. Daher wolle man nun einen "Unterrichtsschwerpunkt 'Mundart und regionale Kultur' in der Schule einführen".

Söder kümmert sich jetzt um alles.



Sie wollen die Sonntagsfrage für den Bund beantworten? Stimmen Sie hier ab:


Wie funktioniert die Civey-Methodik?
Das Meinungsforschungsinstitut Civey arbeitet mit einem mehrstufigen vollautomatisierten Verfahren. Alle repräsentativen Echtzeitumfragen werden in einem deutschlandweiten Netzwerk aus mehr als 20.000 Websites ausgespielt ("Riversampling"), es werden also nicht nur Nutzer von SPIEGEL ONLINE befragt. Jeder kann online an den Befragungen teilnehmen und wird mit seinen Antworten im repräsentativen Ergebnis berücksichtigt, sofern er sich registriert hat. Aus diesen Nutzern zieht Civey eine quotierte Stichprobe, die sicherstellt, dass sie beispielsweise in den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bevölkerungsdichte der Grundgesamtheit entspricht. In einem dritten Schritt werden die Ergebnisse schließlich nach weiteren soziodemografischen Faktoren und Wertehaltungen der Abstimmenden gewichtet, um Verzerrungen zu korrigieren und Manipulationen zu verhindern. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch in den Civey FAQ.
Warum ist eine Registrierung nötig?
Die Registrierung hilft dabei, die Antworten zu gewichten, und ermöglicht so ein Ergebnis für die Umfragen, das für die Wahlbevölkerung in Deutschland repräsentativ ist. Jeder Teilnehmer wird dabei nach seinem Geschlecht, Geburtsjahr und Wohnort gefragt. Danach kann jeder seine Meinung auch in weiteren Umfragen zu unterschiedlichen Themen abgeben.
Wie werden die Ergebnisse repräsentativ?
Die Antwort jedes Teilnehmers wird so gewichtet, dass das Resultat einer Umfrage für die Grundgesamtheit repräsentativ ist. Bei der Sonntagsfrage und beim Regierungsmonitor umfasst diese Grundgesamtheit die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Die Gewichtung geschieht vollautomatisiert auf Basis der persönlichen Angaben bei der Registrierung sowie der Historie früherer Antworten eines Nutzers. Weitere Details zur Methodik stehen im Civey-Whitepaper.
Erreicht man online überhaupt genügend Teilnehmer?
Meinungsumfragen werden in der Regel telefonisch oder online durchgeführt. Für die Aussagekraft der Ergebnisse ist entscheidend, wie viele Menschen erreicht werden können und wie viele sich tatsächlich an einer Umfrage beteiligen, wenn sie angesprochen werden. Internetanschlüsse und Festnetzanschlüsse sind in Deutschland derzeit etwa gleich weit verbreitet - bei jeweils rund 90 Prozent der Haushalte, Mobiltelefone bei sogar 95 Prozent. Die Teilnahmebereitschaft liegt bei allen Methoden im einstelligen Prozentbereich, besonders niedrig schätzen Experten sie für Telefonumfragen ein.
Es gibt also bei beiden Methoden eine Gruppe von Personen, die nicht erreicht werden kann, weil sie entweder keinen Anschluss an das jeweilige Netz hat oder sich nicht an der Umfrage beteiligen möchte. Deshalb müssen für ein aussagekräftiges Ergebnis immer sehr viele Menschen angesprochen werden. Civey-Umfragen sind derzeit neben SPIEGEL ONLINE in mehr als 20.000 andere Webseiten eingebunden, darunter auch unterschiedliche Medien. So wird gewährleistet, dass möglichst alle Bevölkerungsgruppen gut erreicht werden können.
Woran erkenne ich die Güte eines Ergebnisses?
Bis das Ergebnis einer Umfrage repräsentativ wird, müssen ausreichend viele unterschiedliche Menschen daran teilnehmen. Ob das bereits gelungen ist, macht Civey transparent, indem zu jedem Umfrageergebnis eine statistische Fehlerwahrscheinlichkeit angegeben wird. Auch die Zahl der Teilnehmer und die Befragungszeit werden für jede Umfrage veröffentlicht.
Was bedeutet es, wenn sich die farbigen Bereiche in den Grafiken überschneiden?
In unseren Grafiken ist der statistische Fehler als farbiges Intervall dargestellt. Dieses Intervall zeigt jeweils, mit welcher Unsicherheit ein Umfragewert verbunden ist. Zum Beispiel kann man bei der Sonntagsfrage nicht exakt sagen, wie viel Prozent eine Partei bei einer Wahl bekommen würde, jedoch aber ein Intervall angeben, in dem das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit liegen wird. Überschneiden sich die Intervalle von zwei Umfragewerten, dann können streng genommen keine Aussagen über die Differenz getroffen werden. Bei der Sonntagsfrage heißt das: Liegen die Umfragewerte zweier Parteien so nah beieinander, dass sich ihre Fehlerintervalle überlappen, lässt sich daraus nicht ableiten, welche von beiden aktuell bei der Wahl besser abschneiden würde.
Was passiert mit meinen Daten?
Die persönlichen Daten der Nutzer werden verschlüsselt auf deutschen Servern gespeichert und bleiben geheim. Sie dienen allein dazu, die Antworten zu gewichten und sicherzustellen, dass die Umfragen nicht manipuliert werden. Um dies zu verhindern, nutzt Civey statistische wie auch technische Methoden.
insgesamt 27 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
thenovice 18.04.2018
1. Politik lebt von Visionen
Und die Politiker in Berlin liefern keine... Man hört immer nur" weiter so!" oder " Wir schaffen Das!".. Kein Ausblick, keine Visionen, keine Vorstellungen- nur Mangelverwaltung findet statt. Da tut ein (bayerischer) Visionär ganz gut... Bezeichnend, dass es so jemanden offensichtlich nur hier gibt... oder habe ich die SPON Darstellung der Regierungserklärungen der anderen 15 Bundesländer nur verpasst... Gruß aus Bayern
genugistgenug 18.04.2018
2. Mehr Wohnungen? Klasse Söder, aber auch den anzeigen
der die 32.000 Wohnungen an Heuschrecken verschleudert hat. Oder statt anzeigen gleich ans berühmte Kreuz nageln - findest du dann sicher genug in deinen Behörden.. Markus, dieser Wohnungsverschenker war übrigens dein Namensvetter auch ein Markus Söder oder ist das etwa derselbe den du morgends beim rasieren siehst? "Bavaria One" - dieses Shuttle gab es schon mal - Klimbim oder so was in der Richtung. Soll aber sicher kein Raumfahrtprogramm werden, sondern die schnellste Fluchtmöglichkeit, wenn die Bürger anklopfen kommen. 1. Ausbaustufe Flucht in ein anderes Land - 2 Ausbaustufe Mond - 3. Mars
hardy_knorrig 18.04.2018
3. Außerdem angekündigt....
...keine Bürgerbüroservices mehr ohne Taufe. Bayerns erster Hochseehafen (Standort wird noch gesucht), "Koa Gummi" Kampagne (für mehr Bayern in Bayern), Einrichtung eines atomaren Endlagers (Projekt "Neubayern" in Somalia). Schultrachten und eine Bayernliga mit Teilnahmepflicht für alle bayrischen Vereine. Immerhin Letzteres klingt verlockend für den Rest der Republik.
Nandiux 18.04.2018
4.
''Söder spricht lieber übers Christentum. So sollen in allen Behörden des Freistaats künftig sichtbar Kreuze aufgehängt werden, als Bekenntnis "zur christlich-abendländischen Prägung Bayerns". Was ist mit der staatlichen Neutralität? Aber das ist wieder so eine typische CSU-Symbolpolitik. Wenn man es braucht, wird das Abendland wieder angeführt.
Haarfoen 18.04.2018
5. ... Super- MP Söder rockt Bayern ...
... ich durfte im bayerischen Rundfunk auf einer längeren Autofahrt in den Genuss einer längeren Berichterstattung über die Regierungserklärung kommen. Söder kauft sich jetzt mit Geldgeschenken die Gunst der Wähler, "Bayern ist stark", "Bayern wird größer" ... das hat er alles gesagt. Was er nicht gesagt hat: Die katastrophale Zersiedlungspolitik in Bayern ohne jegliches Hirn, die schlimme Unterversorgung in der Anbindung ländlicher Strukturen an die digitale Infrastruktur, das mäßige Ganztags- Schulangebot, der Wohnungsmangel, der neue Gesetzentwurf zur Behandlung psychisch Kranker ... Aber er wird gewählt werden ... und noch nicht einmal von den Bayern, nein auch von den "Zugeroasten" ... wie schon zu FJS- Zeiten: Alles glorreich, der Herrgott in der Amtsstubn, ein Haufen Marrie und unterm Teppich da schimmelt es ... (-: So woim ma des - ein Prosit auf den Super- MP Söder!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.