Ministerpräsidentenkonferenz Söder verärgert Kollegen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat für Empörung bei einem Treffen der Landeschefs gesorgt. Der CSU-Mann verließ die Sitzung in Berlin vorzeitig - provozierte aber noch mit einer ungewöhnlichen Aktion.

Markus Söder
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Der Unionsstreit über die Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze war am Donnerstag auch Thema bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Und das, obwohl Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) die Sitzung zu diesem Zeitpunkt bereits verlassen hatte.

Vertreten durch die Chefin der Staatskanzlei brachte Söder eine Protokollerklärung in die Sitzung ein. In dem Papier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, heißt es unter Punkt zwei: "Bayern begrüßt das Vorhaben des Bundesinnenministers, durch einen Masterplan Asyl die hierfür notwendigen Maßnahmen zu ergreifen." Zentrales Element des Vorhabens seien "wirksame Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Grenzen sowie Zurückweisungen an der Grenze".

Die Aktion sorgte parteiübergreifend für Empörung. "Das geht gar nicht", sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) laut Teilnehmern. Söders Verhalten sei eine "parteipolitische Instrumentalisierung der Ministerpräsidentenkonferenz". Er könne das Papier "nicht einfach auf den Tisch legen und dann fröhlich in die Sitzung der CSU-Bundestagsabgeordneten verschwinden".

Auch Armin Laschet, CDU-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, zeigte sich verärgert: "Wir wissen doch überhaupt nicht, was da drinsteht", sagte er laut Teilnehmern über Seehofers Masterplan.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kritisierte, es sei schwierig, über Vorschläge zu reden, wenn "weder der Ministerpräsident noch die Vorschläge anwesend" seien.

"Protokollerklärungen dokumentieren, dass man sich nicht durchgesetzt hat", sagte Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) dem SPIEGEL.

Auch die Ministerpräsidenten von Thüringen, Bodo Ramelow (Linkspartei), und Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), zeigten sich verärgert. Der saarländische Regierungschef Tobias Hans (CDU) sagte mit Blick auf den Asylstreit, er könne nicht verstehen, wieso dieses Thema "jetzt, sozusagen von heute auf morgen, aus der Luft gegriffen, in den Mittelpunkt aller Beratungen gestellt wird und alle anderen wichtigen Themen verdrängt".

Die Länderchefs hätten bei ihrem Treffen auch über Integrationsfragen und über die Rückführung abgelehnter Asylbewerber gesprochen. Alle seien sich einig, "dass die ungeordnete Art und Weise, wie das 2015 abgelaufen ist, sich nicht wiederholt", sagte Hans. Er hoffe in der Bundesregierung auf eine Rückkehr "zu einem geordneten Diskurs".

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Mit Material von dpa

insgesamt 35 Beiträge
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Seite 1
haarer.15 14.06.2018
1. Oh je Herr Söder
Ein solches Verhalten zeugt nun wirklich nicht von Größe. Soll er doch seine eigene Suppe kochen - und auch alleine auslöffeln. Echt geschmacklos.
Seifert 14.06.2018
2.
Wahlk(r)Kampf,so oder so. Politische Begabung sieht anders aus.
bernstein9 14.06.2018
3. Söder und Seehofer haben recht
- sie müssen sich das Geseiere der anderen Ministerpräsidenten- den Stiefelknechten Merkels und der roten sowieso nicht wirklich anhören.
alternativlos 14.06.2018
4. Tölpelhaftes Verhalten
Man kann die Wahrheit nicht vertuschen. Es ist zwar weise, nicht immer alles aufzutischen, aber davonzulaufen ist nicht mal mutlos. Weiterhin Alles Gute
geschädigter5 14.06.2018
5. Es ist für mich unerklärlich,
warum diese „bayrischen Spitzenpolitiker“ plötzlich alle Amok laufen. Wie aufgescheuchte Hühner bringen Sie alles durcheinander. Gibt es Erkenntnisse zur Landtagswahl, die wir nicht erfahren sollen? Bei dem Theater, dass die „Stars aus Bayern“ fabrizieren, glaube ich nicht, dass sie mehr Stimmen erhalten werden, sondern dass sich umsomehr abwenden werden.
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