Prestigeprojekt Bayerische Grenzpolizei Seehofer weist Söder in die Schranken

Mit einer eigenen Grenzpolizei will Ministerpräsident Söder die Grenzen Bayerns schärfer kontrollieren. Nach SPIEGEL-Informationen hat ihm Parteifreund Seehofer jetzt klargemacht, wer das Sagen hat.

Markus Söder beim Festakt zur Neugründung der Bayerischen Grenzpolizei
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Markus Söder beim Festakt zur Neugründung der Bayerischen Grenzpolizei


Im Windschatten des Asylstreits haben sich Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, beide CSU, ein innerparteiliches Duell geliefert - das Söder offenbar verloren hat. Dabei geht es um dessen Prestigeprojekt einer bayerischen Grenzpolizei, die in Eigenregie an der Grenze zu Österreich kontrollieren soll.

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Heft 28/2018
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Am Dienstag hat eine hochrangige Delegation des Bundesinnenministeriums dazu die bayerischen Innen-Kollegen in die Schranken gewiesen. Der Bund ist demnach nicht bereit, die Kompetenz der Grenzsicherung mit Bayern zu teilen.

Es komme nicht infrage, dass zwei Polizeibehörden für dieselbe Aufgabe zuständig seien. Ein neues Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Land, das für den Plan der Bayern notwendig wäre, sei nicht vorgesehen. Die bayerische Landespolizei könne die Bundespolizei zwar gern unterstützen, aber "nach Maßgabe des Rechtsregimes der Bundespolizei", also unter deren Aufsicht.

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Festakt in Passau

Das bayerische Innenministerium kommentierte die Schlappe auf SPIEGEL-Anfrage mit den Worten: "Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist sich mit Bundesinnenminister Horst Seehofer in dem Ziel einig, der Bayerischen Grenzpolizei eigenständige Grenzkontrollmaßnahmen zu ermöglichen. Hierzu laufen noch Gespräche zu organisatorischen und rechtlichen Detailfragen."

Söder und Herrmann hatten die Neugründung der Direktion der Bayerischen Grenzpolizei am vergangenen Montag mit einem Festakt in Passau begangen. Zu diesem Anlass hatte Söder betont, die Grenzschutzeinheiten in seinem Bundesland mit den gleichen Rechten ausstatten zu wollen, die auch die Bundespolizei hat. Bayerns Grenzschutz solle selbstständig und als Ergänzung der Bundespolizei die Aufgaben wahrnehmen können. Dies solle im "partnerschaftlichen Miteinander" geschehen, so der Ministerpräsident.

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amp/wow



insgesamt 52 Beiträge
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Seite 1
taglöhner 07.07.2018
1. Hosenboden auch schön stramm?
Da möchte man ja dem Horst gerne auch mal spontan Beifall spenden in dem Bemühen, den kleinen Sonnenkönig genussvoll abzuwatschen. Und das Sommertheater hat noch nicht einmal begonnen :).
herrschläfer 07.07.2018
2. Ich fürchte...
... das ganze Geangel im rechten Themensumpf geht voll nach hinten los. Die AFD lacht sich schlapp über die ganzen Dilletanten in der CSU. Und meine bayerischen Freunde schämen sich schon für ihre Staatsregierung. Also diese Stimmen werden dann auch noch fehlen. Eine selbsterfüllende... Na ihr wisst schon
holy64 07.07.2018
3. und diese CSU
legt in der Wählergunst zu?
enfield 07.07.2018
4. Ah
Darum ging's - das habe ich übesehen. DAS war also der eigentliche "Deal" der Bundesregierung mit Seehofer. Ok, verstehe - jetzt kann er aber dann auch weg, oder?
eulenspiegel2014 07.07.2018
5. Letzte Gefechte
Als ob er das baldige Ende der Karriere ahnt, teilt Seehofer noch Mal allen kräftig aus: Merkel, EU, SPD und auch noch mal Söder. Wann dürfen wir uns endlich auf den Abschied feiern.
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