Bayerischer Ministerpräsident Söder verteidigt umstrittenes Polizeigesetz

In Bayern protestieren Zehntausende Kritiker gegen das geplante Polizeigesetz, doch Markus Söder wiegelt ab. Ziel sei der "Schutz des Lebens", sagt der CSU-Ministerpräsident - und verspricht zwei Dinge.

Markus Söder
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Ungeachtet anhaltender Kritik will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am geplanten und umstrittenen Polizeiaufgabengesetz festhalten. Der CSU-Politiker kündigte vor einer Parteiklausur am Samstag aber zwei Schritte an, die die Einführung des Gesetzes begleiten sollen:

  • Eine Informationsoffensive zu den neuen Regelungen
  • Eine Kommission mit Datenschützern, Verfassungsrechtlern und Polizeipraktikern, die die Umsetzung des Gesetzes kritisch begleiten und überprüfen soll.

Das geplante neue Polizeigesetz ist im Freistaat hoch umstritten. Zentraler Kritikpunkt ist, dass bei einer Vielzahl polizeilicher Befugnisse die Eingriffsschwelle deutlich abgesenkt werden soll. Viele Maßnahmen, etwa weitergehende DNA-Untersuchungen oder Online-Durchsuchungen, sollen Beamte nun schon bei einer drohenden Gefahr und nicht erst bei einer konkreten Gefahr angewendet werden können.

Lesen Sie hier: Warum Zehntausende gegen ein Polizeigesetz protestieren.

Das Gesetz sei notwendig und diene in erster Linie dem Schutz der Bevölkerung, verteidigte Söder das geplante Gesetz. "Ich bin wirklich überzeugt, dass wir etwas brauchen, das der Polizei rechtliche Möglichkeiten gibt, auf neue Herausforderungen und Bedrohungen zu reagieren." Als Beispiele nannte er Amokläufe, Terrorismus, aber auch Stalking. Hier hätten der Polizei in den vergangenen Jahren nur unzureichende Möglichkeiten zur Verfügung gestanden. Ziel der geplanten Neuregelung sei es, "Opfer zu verhindern", Aufgabe sei der "Schutz des Lebens".

Söder: "Wir nehmen die Sorgen ernst"

Am Donnerstag hatten in München mehr als 30.000 Menschen gegen die Neuregelung demonstriert, die am kommenden Dienstagabend im Landtag verabschiedet werden soll. Wegen der absoluten CSU-Mehrheit dort ist das eine reine Formsache. Die Grünen kritisierten Söders begleitende Zusagen als "Beruhigungspillen".

Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze sagte, das "verfassungswidrige Gesetz" dürfe in dieser Form nicht beschlossen werden. Absolut unglaubwürdig sei die Ankündigung einer Kommission, die die Einführung des Gesetzes begleiten solle. "Es ist eine alte Strategie der CSU, Evaluierungen und eventuelle spätere Anpassungen zu versprechen, aber nie umzusetzen."

Söder dagegen versprach: Das alles laufe rechtsstaatlich ab. "Es ist kein Übermaß." Die Staatsregierung sei "zuversichtlich, dass es auch juristisch akzeptiert wird und auch juristisch vertretbar ist.

Zugleich sagte er: "Wir nehmen die Sorgen ernst." Es gebe offenkundig aber auch viele Missverständnisse und "manche falsche Behauptungen". Landesinnenminister Joachim Herrmann warf den Kritikern am Freitag sogar "Lügenpropaganda" vor.

Söder sagte nun, er wolle auf die Skeptiker zugehen, unter denen junge Leute, Schüler und Studenten. Die Kommunikation sei bislang offenbar "nicht so erfolgreich" gewesen. Als Teil der "Informations-Diskussions-Offensive" will Söder er die Polizei auch an Schulen und Hochschulen schicken, "um zu reden, aufzuklären und Fragen zu beantworten".

Video: Demonstration gegen Polizeiaufgabengesetz

REUTERS

apr/dpa



insgesamt 145 Beiträge
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Sensør 12.05.2018
1. Söder verspricht ...
Der arme Mensch glaubt wirklich, das ein paar Polizisten in bayrischen Hochschulen die Volksverdummung weiter vorantreiben können. Es macht mir Höffnung, dass inzwischen größere Teile Bayerns gegen ihre Traditionsregierung wettert.
birka12 12.05.2018
2. 16 unterschiedliche Gesetze?
Für mich ist es völlig unverständlich wie ein normaler Bürger sich einen Überblick über die Befugnisse der Polizei beschaffen kann. Es müsste selbstverständlich nur ein Polizeigesetz in Deutschland geben, etwas anderes verstösst gegen jede Art von Logik.
ronald1952 12.05.2018
3. Herr Söder
kommt mir immer mehr wie ein verkappter NPDler vor. Mit Demokratie hat das alles nichts mehr zu tun sondern nur noch die Angst um die Macht die für die CSU wohl sehr am schwinden scheint.Wir brauchen keine Gesetze damit die Polizei willkürlich etwas tun kann, wir brauchen Gesetze die unsere Polizei vor Übergriffen und Pöbeleine schützt. Polizisten sind auch nur Menschen unterstehen aber auch einer Befehlskette der Sie folgen müssen. Der Falsche rechtlich Abgesicherte Befehl durch ein dummes Gesetz kann eine Katastrophe auslösen. es wäre nicht das erste mal das es so etwas gibt. Unsere Polizei ist das uns Bürger zu schützen, leider wird unsere Polizei Bundesweit immer wieder durch Politiker/innen und Verfassungs -Schutz in Ihrer Arbeit behindert.Dieses Problem sollte als erstes mal gelöst werden,oder? Im übrigen bezweifle ich das die CSU sich dem Schutz des Lebens so Heroisch widmet wie Herr Söder es darstellt. Wenn Politiker/innen solche Gedanken und Gesetze formen, ist äußerste Vorsicht angebracht, denn solche Gesetze sind oft der Vorläufer und Wegbereiter für schlimme Dinge. schönen Tag noch,
melnibone 12.05.2018
4. Es waren wohl eher 40.000 Menschen ...
die sich nicht mit der Politik der bayrischen Landesregierung einverstanden erklären. Aber eigentlich sind es mehrere Millionen der bayrischen Bevölkerung. Da bin ich mir sicher. Die CSU hat mit der Wahl Söders erstmal alles richtig gemacht: aber dann absolut fatale Strategien umsetzen wollen. Die Kreuze und das neue Polizeiermächtigungsgesetz werden der CSU ein 30%Ergebnis zu den Landtagswahlen bescheren. Bayern ist nicht das unendlich stapazierbare Spielfeld der CSU. Der Wähler hat die Wahl.
Spiegelleserin57 12.05.2018
5. an den Haaren herbei gezogen!
Amokläufe, Terrorismus, aber auch Stalking...ohje! So viele kommen doch in Bayern gar nicht vor, Herr Söder! Man kann auch alles übertreiben und den Bürgern die gar nichts getan haben die Freiheit drastisch einschränken. Man fühlt sich von diesem Mann für dumm verkauft. Er kann uns schon zutrauen dass wir uns erstens selbst auch schützen können, auch als Frauen, und nicht ständig überwacht werden wollen. Wir haben auch noch ein Privatleben und das muss nicht in irgendwelchen Akten dokumentiert werden, erinnert man ich doch etwas an DDR-Zeiten!
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