Bayern Söder will Amtszeit für Ministerpräsidenten begrenzen

Bis März soll Markus Söder neuer Regierungschef in Bayern werden. Länger als zehn Jahre will der CSU-Politiker nicht im Amt bleiben. Die Opposition begrüßt seinen Vorstoß.

Markus Söder
AFP

Markus Söder


Seinen Vorschlag garniert Markus Söder mit reichlich Pathos: Es sei "Zeit für ein neues demokratisches Kapitel in Deutschland", sagte der CSU-Politiker im "Münchner Merkur" zu seinem Vorschlag, die Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten auf zwei Wahlperioden, also zehn Jahre, zu begrenzen.

Der 51-Jährige sprach von einem "Signal für Bayern" und einem "Signal nach Deutschland". Als Vorbilder nannte Söder die Verfassungen Frankreichs und der USA.

Der Landesfinanzminister ist CSU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl im Oktober. CSU-Chef Horst Seehofer will nach früheren Aussagen seinen Platz an der Regierungsspitze bereits im ersten Quartal zugunsten Söders räumen. Bei dieser Vereinbarung bleibe es, sagte Söder. Er reagierte damit auf einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung", wonach sich der Wechsel bis April hinziehen könnte.

Für seinen Vorschlag zur Begrenzung der Amtszeit bekam Söder umgehend Zuspruch von drei Oppositionsparteien im Landtag. SPD, Freie Wähler und Grüne begrüßten den Vorstoß und forderten eine schnelle Verfassungsänderung noch in diesem Jahr. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit im Landtag nötig, anschließend muss das Volk bei einem Volksentscheid zustimmen. Diese Abstimmung solle am Tag der Landtagswahl stattfinden, sagten die Partei- und Fraktionschefs.

Die CSU, die bei Umfragen zuletzt Zustimmungswerte von nur noch rund 40 Prozent erreichte, fürchtet um ihre absolute Mehrheit bei der Landtagswahl am 14. Oktober. "Unser Ziel ist es, so stark wie möglich zu werden", sagte Söder. Er wolle "keine Berliner Verhältnisse" mit einer langwierigen Koalitionssuche.

Die CSU müsse stärker auf die "Zersplitterung" des bürgerlichen Lagers reagieren und ihre politischen Gegner stellen. In Bayern konkurriert die CSU mit FDP, Freien Wählern und AfD um Stimmen.



Sie wollen die Sonntagsfrage für den Bund beantworten? Stimmen Sie hier ab:


aev/cte/dpa/Reuters



insgesamt 6 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
wpaff 16.01.2018
1. Ministerpräsidentenzeit begrenzen
Habt doch die Chance mal bei der Kanzler/in anzufangen. Da stehen doch jetzt Entscheidungen an. Geht auch sicher ohne Sondierungen. Und wenn dann noch eine Grenze bei der Anzahl der Bundestagsabgeordneten eingeführt wird, dann wäre dies schon mal ein Pluspunkt Herr Söder.
lanzelot72 16.01.2018
2. Wie durchschaubar !
Grundsätzlich ist ja gar nichts gegen eine derartige Regelung einzuwenden, allerdings ist der Zeitpunkt und der Fürsprecher schon mehr als interessant: Söder ist noch nicht mal gewählt, geschweige denn im Amt und plädiert jetzt bereits für seine Zwangsentlassung! Geht es noch peinlicher? Der Söder will also jetzt schnell und unbedingt endlich einmal was werden und dann aber auch ganz schnell wieder raus aus der Sache. Ach so warum der Beitrag von @wpaff hier überhaupt veröffentlicht wurde, ist mir nicht ganz klar. Mit dem Thema hat er zumindest gar nichts zu tun.
bedireel 17.01.2018
3.
Im Grunde geht es bei all diesen Initiativen nur um eine entscheidende Frage : Hat man bei dem, was man tut, die Medien hinter sich, oder nicht? Sobald diese Frage mit Ja zu beantworten ist, braucht man sich um Gesetze oder Mehrheitsmeinung der Bevölkerung keine großen Sorgen machen. Dann geht eigentlich alles. Wir Leben in einer Mediokratie?, und wenn dieser für mich „ hilfreiche“ Vorschlag bei Mainstream – Medien durchgeht hat Söder gewonnen. M.f.G.
kobra21 17.01.2018
4. Gute Idee!
Diese Idee ist grundsätzlich zu begrüßen. Sie sollte sich aber nicht nur auf den Ministerpräsidenten in Bayern beziehen. Markus Söder ist ein Mann mit Weitblick. Politiker, die allesamt von den Steuerzahler bezahlt werden, sollten grundsätzlich in der Mandatsausübung zeitlich begrenzt werden - egal ob Abgeordneter, Kanzler, Minister usw.. Nur so bleibt die Bodenhaftung erhalten. Politiker, die diese Tätigkeit als Beruf betrachten, sind zu sehr der Versuchung ausgesetzt, andere Interessen als die Vertretung der Bürger in den Vordergrund zu stellen. Viele Politiker scheinen ganz zu vergessen, dass sie "Angestellte" oder "Beauftrager" der Bürger bzw. Steuerzahlers sind. Politiker entwickeln recht schnell ein "Eigenleben", wobei dann oftmals der Bürgerwille in den Hintergrund tritt. Viele Politiker neigen zu einer "Ämterhäufung", insbesondere in Aufsichtsratgremien, wo es noch Zusatzverdienste gibt. Nur wenn Politiker erkennen müssen, dass ihre Politik sie in absehbarer Zeit selbst treffen wird, werden sie so manche Entscheidung sorgsamer treffen.
hman2 17.01.2018
5.
Zitat von kobra21Diese Idee ist grundsätzlich zu begrüßen. Sie sollte sich aber nicht nur auf den Ministerpräsidenten in Bayern beziehen. Markus Söder ist ein Mann mit Weitblick. Politiker, die allesamt von den Steuerzahler bezahlt werden, sollten grundsätzlich in der Mandatsausübung zeitlich begrenzt werden - egal ob Abgeordneter, Kanzler, Minister usw.. Nur so bleibt die Bodenhaftung erhalten. Politiker, die diese Tätigkeit als Beruf betrachten, sind zu sehr der Versuchung ausgesetzt, andere Interessen als die Vertretung der Bürger in den Vordergrund zu stellen. Viele Politiker scheinen ganz zu vergessen, dass sie "Angestellte" oder "Beauftrager" der Bürger bzw. Steuerzahlers sind. Politiker entwickeln recht schnell ein "Eigenleben", wobei dann oftmals der Bürgerwille in den Hintergrund tritt. Viele Politiker neigen zu einer "Ämterhäufung", insbesondere in Aufsichtsratgremien, wo es noch Zusatzverdienste gibt. Nur wenn Politiker erkennen müssen, dass ihre Politik sie in absehbarer Zeit selbst treffen wird, werden sie so manche Entscheidung sorgsamer treffen.
Das hat dem Söder ja noch niemand nachgesagt... Söder ist ein von Ehrgeiz zerfressener Karrierist. Er will "Kalif anstelle des Kalifen" werden, dafür ist ihm jedes Mittel recht. JETZT will er eine Amtszeitbegrenzung. Wenn er an der Macht ist, wird er seine Meinung blitzschnell korrigieren...
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.