Asylpolitik Warum die Maghreb-Länder jetzt als sicher gelten

Die Bundesregierung setzt weitere Länder auf die Liste der sicheren Herkunftsstaaten: Flüchtlinge aus Algerien, Marokko und Tunesien will die Große Koalition schneller abschieben. Kann das funktionieren?

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Flüchtlinge aus Marokko (im Dezember auf Lesbos): Wenig Aussicht auf Asyl in Deutschland
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Flüchtlinge aus Marokko (im Dezember auf Lesbos): Wenig Aussicht auf Asyl in Deutschland


Das Gezerre um das Asylpaket ist endlich vorbei, jetzt soll es ausnahmsweise wieder einmal "sehr schnell" gehen, wie Kanzlerin Angela Merkel betont: Die Bundesregierung will Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Was heißt das? Der Überblick.

Was sind sichere Herkunftsstaaten?

Fast alle EU-Staaten kennen das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten, eine einheitliche Liste gibt es aber nicht. Deutschland stuft alle EU-Mitglieder, Ghana, den Senegal, die Balkanstaaten Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien (seit Herbst 2014), Albanien, Montenegro und Kosovo (seit Herbst 2015) als sicher ein.

Als sicher gelten Staaten, "bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet". So steht es in Artikel 16a des Grundgesetzes.

Wer aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt, dessen Asylantrag ist in Deutschland "offensichtlich unbegründet". Ein Flüchtling kann aber versuchen, die Behörden davon zu überzeugen, dass er in seiner Heimat sehr wohl verfolgt wird.

Warum sollen Algerien, Marokko und Tunesien auf die Liste?

Die Zahl der Flüchtlinge insbesondere aus Algerien und Marokko ist zuletzt stark gestiegen. Im Januar 2015 wurden in Deutschland 542 Algerier registriert, im Dezember waren es schon 2296. Aus Marokko reisten Anfang des vergangenen Jahres 293 Menschen an, am Ende kamen 2896. Vor allem seit dem Herbst schnellen die Zahlen nach oben. Die Anerkennungsquoten sind allerdings gering.

In den öffentlichen Fokus gerieten diese Flüchtlingsgruppen nach den Übergriffen der Silvesternacht von Köln und zunehmenden Berichten über nordafrikanische Diebstahlbanden und Kriminalitäts-Hotspots in deutschen Großstädten.

Mit der Einstufung als sichere Staaten will die Regierung die Asylverfahren bei Algeriern, Marokkanern und Tunesiern beschleunigen und abgelehnte Bewerber schnell abschieben - im Idealfall sollen sie von der Erstregistrierung bis zur Rückführung in speziellen Aufnahmeeinrichtungen bleiben. Zugleich sollen Fluchtwillige in den Ländern abgeschreckt werden. Die Botschaft: Die gefährliche Reise lohnt sich nicht.

Kann das funktionieren?

Regierungspolitiker verweisen auf die Westbalkanstaaten. Seit die Länder dort als sicher eingestuft wurden, seien die Flüchtlingszahlen deutlich gesunken. Kritiker bezweifeln allerdings einen direkten Zusammenhang und bestreiten die abschreckende Wirkung. Sie befürchten eher, dass Flüchtlinge ohne Aussicht auf Asyl in die Illegalität abtauchen.

Dazu kommt: Nur weil ein Land als sicherer Herkunftsstaat gilt, bedeutet das noch lange nicht, dass schneller abgeschoben werden kann. Gerade mit den Maghreb-Staaten gibt es hier erhebliche Probleme. Oft vernichten Migranten von dort ihre Ausweispapiere, sobald sie in Deutschland sind. Oder ihre Heimatländer weigern sich, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen - erst recht, wenn diese kriminell sind.

Kanzlerin Merkel, Algeriens Premier Sellal (im Januar in Berlin): "Unkooperatives Verhalten"
Getty Images

Kanzlerin Merkel, Algeriens Premier Sellal (im Januar in Berlin): "Unkooperatives Verhalten"

Dass Deutschland mit Algerien und Marokko Rücknahmeabkommen hat, spielt keine Rolle. So konnten im ersten Halbjahr 2015 von 5500 ausreisepflichtigen Algeriern, Marokkanern und Tunesiern gerade einmal 53 abgeschoben werden. Die Innenministerien klagen schon lange über das "unkooperative Verhalten" der nordafrikanischen Staaten. SPD-Chef Sigmar Gabriel brachte jüngst schon eine Kürzung der Entwicklungshilfe als Druckmittel ins Gespräch.

Sind die Staaten wirklich sicher?

Opposition und Menschenrechtler üben scharfe Kritik an den Plänen. Tatsächlich sind die Maghreb-Staaten keine Musterdemokratien. In Marokko hat König Mohammed VI. mit einer Verfassungsänderung 2011 die Bürgerrechte gestärkt. Unabhängige Beobachter erkennen an, dass sich die Lage seither gebessert hat.

Allerdings wird laut Amnesty International in marokkanischen Gefängnissen noch immer gefoltert, ein Bericht von Mai 2015 listet 173 Fälle aus den vergangenen Jahren auf. Besonders gefährdet sind neben Oppositionellen auch Bewohner der annektierten Westsahara. Befürworter einer Unabhängigkeit für das Wüstengebiet werden als Staatsfeinde betrachtet und politisch verfolgt.

Algerien hat 2011 nach 20 Jahren den Ausnahmezustand aufgehoben. Trotzdem sind politische Betätigung und Meinungsfreiheit stark eingeschränkt, Versammlungen sind verboten. Unter dem Vorwand des Anti-Terror-Kampfes werden Verdächtige verhaftet und auf unbestimmte Zeit festgehalten - ohne jeden Kontakt zur Außenwelt.

In Tunesien garantiert die 2014 verabschiedete Verfassung den Schutz der Menschenrechte und die Unabhängigkeit der Justiz. Nach der Revolution 2011 wurden zahlreiche politische Gefangene freigelassen. Seither wurden jedoch Oppositionelle und Journalisten zu Haftstrafen verurteilt, weil sie den Staat beleidigt oder die öffentliche Moral verletzt haben sollen. Bei Protesten gegen die Arbeitslosigkeit gingen im Januar Sicherheitskräfte mit großer Härte gegen Demonstranten vor.

Wie geht es weiter?

Um die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, ist die Koalition im Bundesrat auf Stimmen der Grünen angewiesen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigt sich offen. Er musste aber schon für seine Zustimmung zu den Westbalkanstaaten harsche Kritik aus seiner Partei einstecken.

Bayern würde die Liste übrigens gerne noch einmal verlängern. In der Länderkammer brachte der Freistaat am Freitag den Antrag ein, elf weitere Staaten als sicher zu erklären: Armenien, Algerien, Bangladesch, Benin, Gambia, Georgien, Indien, Mali, die Mongolei, Nigeria, die Republik Moldau und die Ukraine.

Video: Angela Merkel zum Asylkompromiss

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 114 Beiträge
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tulius-rex 29.01.2016
1. natürlich
Die Maghreb-Länder sind aus Flüchtlingssicht natürlich sichere Herkunftsländer. Genauso wie die Türkei. Im übrigen trägt Frankreich die größte Verantwortung für den Maghreb, da die "Grande Nation" dort bis hinunter nach Mali die größten Kolonisationsschäden angerichtet hat. So wie Deutschland für die Unmenschlichkeiten und Morde des Holocaust gerade stehen muss, muss es Frankreich für die Maghreb-Länder tun.
nogogirl 29.01.2016
2.
Ich vermute mal, die wenigsten Asylanten von dort sind politisch Verfolgte. Diese wären wohl eher Gebildete und politisch Aufgeklärte und diese würden hier bestimmt nicht straffällig werden.
schwaebischehausfrau 29.01.2016
3. Muster-Demokratien..
Klar, "sind die Maghreb-Staaten keine Musterdemokratien". Aber wenn das Kriterium "Muster-Demokratien" wären, dann würden wohl weniger als 10 Staaten weltweit dem gerecht werden. Auch in den USA gibt's die Todesstrafe, Ungleichheit vor dem Gesetz lt. Amnesty International etc. pp. Wenn der Zustrom so hoch ist und die Aufnahmefähigkeit beschränkt, dann muss logischerweise striktere Maßstäbe anlegen, um diejenigen aufnehmen zu können, die tatäschlich einer akuten Bedrohung ausgesetzt sind. Dem Asylpaket II mit Einschränkungen werden bis Ende des Jahres so sicher wie das Amen in der Kirche ein Asylpaket 3 und ein Asylpaket 4 folgen mit weiteren Restriktionen.
scsimodo 29.01.2016
4. Warum auch nicht?
Tunesien und Marokko sind Länder in denen die halbe Welt Ihren Urlaub verbringt. Die sollen gefährlich oder gar Kriegsgebiete sein? Langsam wird's wirklich albern... Bei Algerien bin ich mir da aber nicht so sicher, für Einheimische mag es da aber auch nicht gefährlich sein, jedenfalls nicht so, dass sofort Leib und/oder Leben bedroht ist. Als Tourist könnte man aber schon ein Ziel dieser islamistischen Spinner sein. Alles in allem eine überflüssige Diskussion. Sämtliche "Gutmenschen" scharren aber schon wieder mit den Hufen. Die zurückgeschickten Asylanten könnten ja diskriminiert werden. Was für ein lebensbedrohendes Schicksal....
pronpat 29.01.2016
5. ja
die ganze Welt ist sicher, so kommt keiner mehr zu uns, toll. Die Türkei wird kritisiert, wegen ihrer Politik gegenüber den Kurden, sie ist aber sicher. Die Arabische Emirate sind noch sicherer, denn sie kaufen für Milliarden an Waffen. In China macht man geschäffte, so wie in Asien halt, auch sicher. Nord Afrika sicher, SüdAmerika dreifach sicher. Um so mehr Menschen Asyl beantragen könnten, um so mehr Läander werden sicher, so umgeht man ein Grundrecht und schafft doch eine Obergrenze an.
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