Martin Schulz auf SPD-Parteitag "Wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen"

Demut, Selbstkritik und ein bisschen Aufbruch: SPD-Chef Schulz wirbt um das Vertrauen der Genossen - auch für Gespräche mit der Union. Es gebe keinen Automatismus für eine GroKo.


Das Wichtigste kam ganz zum Schluss: SPD-Chef Martin Schulz redete schon mehr als eine Stunde vor dem Parteitag in Berlin, dann versuchte er zu erklären, warum er nun doch - anders als am Wahlabend - eine Große Koalition nicht mehr kategorisch ausschließt. "Wir müssen nicht um jeden Preis regieren", rief Schulz vor den rund 600 Delegierten. "Aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen."

Er warb damit um Zustimmung für den Antrag des SPD-Vorstands, in "ergebnisoffene Gespräche" mit der Union zu gehen und stellte sich gegen Forderungen vor allem von Jusos und Parteilinken, sich auf ein Nein zu einer GroKo festzulegen. "Auf den Inhalt kommt es an und nicht auf die Form", so Schulz. Entscheidend sei daher für ihn, "was wir durchsetzen können". Auf welche Weise dies geschehen könne, das müsse noch ausgelotet werden. Die SPD müsse aber ihrer "Verantwortung, auch der nächsten Generation gegenüber, gerecht werden".

Schulz bewarb sich außerdem erneut um den Parteivorsitz - am Nachmittag werden die Delegierten darüber abstimmen. Er wolle auch wieder kandidieren, weil es in ihm brenne. Er wolle gerade in dieser schwierigen Situation mehr Leute zur SPD bringen.

"Ich will, dass wir nahbarer werden"

Zuvor hatte Schulz seine Vorstellung von einer Erneuerung der SPD skizziert und sich bei den Parteianhängern für das schlechte Abschneiden bei den Bundestagswahlen entschuldigt. Er selbst trage als Kanzlerkandidat die Verantwortung für das Wahlergebnis bei den Bundestagswahlen. Bei allen Menschen, die an die SPD geglaubt hätten, "bitte ich für meinen Anteil an dieser bitteren Niederlage um Entschuldigung", sagte Schulz.

Gleichzeitig forderte er eine umfassende Aufarbeitung nicht nur der jüngsten Wahlniederlage: "Wir müssen schonungslos die letzten 20 Jahre aufarbeiten, um aus den Fehlern zu lernen." Das größte Problem der SPD sei, dass sie ihr klares Profil verloren habe. Viele Menschen würden Politiker nicht mehr als Vertreter ihrer Anliegen wahrnehmen, sondern als Teil des Establishments. Dieser Vertrauensverlust treffe die Sozialdemokraten besonders, weil "wir eine Bewegung sind, die für die Menschen, die uns brauchen, da sein muss" - lokal, national und international, sagte Schulz. "Ich will, dass wir nahbarer werden." Die SPD müsse die Distanz von oben und unten durchbrechen, in der Gesellschaft und in der Partei.

Schulz will mehr Mitsprache für Mitglieder

Schulz rief zu lebendigen Debatten auf, wie es sie in den besten Zeiten der SPD gegeben habe und übte auch Selbstkritik: "In den Wochen nach der Wahl haben wir ein denkbar schlechtes Bild abgegeben." Öffentlich sei mehr über Personalfragen als über Inhalte gestritten worden. "Das darf uns so nie wieder passieren." Die Partei muss wieder die Partei des Mutes werden und nicht auf Umfragen schielen. Für den Zustand der Partei seien weder der Neoliberalismus, noch Angela Merkel und auch nicht die Medien verantwortlich, "sondern wir selbst", so Schulz.

Der SPD-Vorsitzende bekannte sich in seiner Rede außerdem zu mehr Mitspracherechten der rund 440.000 SPD-Mitglieder bei der Entscheidung über das Spitzenpersonal. "Ich finde den Vorschlag gut, dass wir Mitglieder nicht nur bei Sach-, sondern auch bei Personalentscheidungen beteiligen." Schulz hatte bereits nach der verlorenen Bundestagswahl eine Direktwahl des Parteichefs ab 2019 ins Spiel gebracht, andere Spitzengenossen hatten dies aber zurückgewiesen.

Nach diesem Teil seiner Rede zum grundsätzlichen Zustand der Partei kam Schulz zu konkreten inhaltlichen Forderungen:

  • Europa

Schulz rief zur Stärkung Europas auf, um den Vormarsch der Nationalisten in mehreren Mitgliedsländern zu stoppen und die Macht der Großkonzerne zu brechen. Es brauche Investitionen in ein Eurozonen-Budget und einen europäischen Finanzminister, der dem Steuerdumpingwettbewerb und der Steuerflucht ein Ende setze.

Die Europäische Union solle bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag umgewandelt werden. Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten dann automatisch die EU verlassen, sagte Schulz. "Europa ist unsere Lebensversicherung", sagte der SPD-Chef. "Es ist die einzige Chance, wie wir im Wettbewerb mit den anderen großen Regionen dieser Erde mithalten können."

Vier weitere Jahre Europapolitik wie mit dem früheren Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) könne sich die EU nicht leisten, erklärte der SPD-Chef.

  • Wirtschaft

Prekäre Beschäftigungsverhältnisse müssten eingedämmt, die Tarifbindung ausgeweitet und die Auswüchse der Digitalisierung bekämpft werden, so Schulz. "Wir wollen keine App-gesteuerte Dienstbotengesellschaft", sagte er.

Stimmenfang #30 - SPD und das Regieren: Nein! Vielleicht. Ja?

  • Umwelt

Schulz forderte, Umweltschutz dürfe nicht mehr gegen die Industrie ausgespielt werden. Um den Klimawandel zu stoppen, müsse der Braunkohleausstieg kommen. "Wir wollen die Klimaziele erreichen, und die Wahrheit ist: Das geht einher mit dem Ende der Braunkohleverstromung", sagt Schulz. Der Kohleausstieg dürfe aber nicht auf Kosten der Versorgungssicherheit oder der Beschäftigten gehen. Es brauche Milliardeninvestitionen in Netze und die betroffenen Regionen. "Wir müssen ein Ende damit machen, dass wir Umweltschutz gegen Industriepolitik ausspielen."

  • Gesellschaft

Der Mensch stehe bei der SPD im Mittelpunkt, so Schulz - er nannte als Beispiel die Entscheidung für die "Ehe für alle". Damit hätte man vielen Menschen einen persönlichen Traum ermöglicht. Der SPD-Chef äußerte sich auch zur aktuellen Sexismusdebatte. "#MeToo" habe nur die abscheuliche Spitze eines Eisbergs zum Vorschein gebracht. Sexismus dürfe keinen Platz in der Gesellschaft haben, so Schulz. "Ich will, dass die SPD dazu beiträgt, dass es diese Debatte eines Tages nicht mehr geben muss."

  • AfD

Schulz bezeichnete AfD-Politiker als Hetzer von rechts. "Sie sind Rechtsradikale und sie sind bejammernswerte Deutschnationale mit ihrer völkischen Rhetorik, auch wenn sie mit Adelstiteln daherkommen", rief er. Die SPD sei ein Bollwerk gegen die AfD. "Wir sind deren Gegner."

  • Flüchtlingspolitik

Schulz lehnte eine Obergrenze zur Aufnahme von Flüchtlingen erneut ab. "Das Recht auf Schutz vor Krieg und Verfolgung kennt keine Obergrenzen. Das ist garantiert in unserer Verfassung und in den internationalen Verträgen."



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anr/dpa/Reuters

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rambazamba1968 07.12.2017
1. Neuer, alter Kurs
ich verstehe die Partei echt nicht mehr. Es ist doch ganz einfach. Was sind die Wurzeln der Sozialdemokratie? Arbeitnehmerrechte stärken, eine Politik die den sozialen Zusammenhalt im Blick hat bei Renten, Pflege, Hartz IV Empfängern, Studenten, armen Leuten. Europa ist wichtig und Verlässlichkeit bei internationalen Verträgen. So, weil dies unvereinbar mit CDU/CSU und FDP ist, geht man in die Opposition.
paulvernica 07.12.2017
2. GroKo geht gar nicht
Aus Sicht des Wählers (der SPD geneigte Wähler) macht es doch nur Sinn soziale Themen durchzusetzen. Das kann die SPD in einer Groko aber nicht, da muss sie Kompromisse machen. Macht sie Kompromisse wird sie unglaubwürdig und agiert halbherzig. Also warum Groko? Es sei denn aus eigenem Egoismus heraus irgendeinen Posten bekleiden zu dürfen. Aber denken wir uns mal rein theoretisch die SPD hätte die absolute Mehrheit. Dann würde den Bürgern mehr Europa erwarten und mehr Einwanderung (Familiennachzug) und ein islamischer Feiertag. Aber das wollen ja eben die meisten Bürger nicht haben, auch wenn die nicht alle AFD wählen. Schulz kapiert das einfach nicht ! Und daher kann eine Regierungsbeteiligung der SPD nur zu einem Fiasko für die SPD werden.
schwertas 07.12.2017
3. Wo ist der Rest der Rede geblieben?
Da war noch etwas vom Umbau der Agentur zur Bildungseinrichtung und einige weitere Punkte.
testuser2 07.12.2017
4. Verantwortung übernehmen würde bedeuten, NICHT in die GroKo zu gehen
Verantwortung übernehmen würde bedeuten, NICHT in die GroKo zu gehen. Martin Schulz war in Europa immer einer der besten Mitstreiter Merkels. Zumindest ein großer Teil der Bevölkerung wird wissen, dass von Seiten der CDU und der konservativen SPD mit dem Verantwortungs-Gerede gemeint ist, dass sie 1. An der Macht bleiben wollen, 2. dass sie meinen, das letzte Bollwerk gegen Nationalismus zu sein, und daher das Feld nicht den auf Abschottung setzenden sogenannten "populistischen" Kräften in Europa überlassen wollen. Dem Wähler wird das Recht nicht zugebilligt, neu zu wählen, mit der Begründung es sei auch zu teuer. Dabei sieht das Grundgesetz durchaus vor, dass der Wähler seine Meinung korrigiert. Davor haben aber die Wahlverlierer CDU und SPD Angst.
Duggi 07.12.2017
5. Obwohl der Niedergang des SPD mit der Kanzlerschaft Schröder begann,
wird Herr Schulz als maßgeblich Verantwortlicher dafür in die Geschichtsbücher eingehen. Er steht für Nichts und wirkt dabei noch extrem unbeholfen, ist halt ein idealer Sündenbock.;-)
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