Wahlkampf CSU nennt Schulz einen "Quacksalber"

Der Ton im aufziehenden Wahlkampf wird härter. CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt bezeichnet Pläne des SPD-Kanzlerkandidaten Schulz als "infam, unredlich und gefährlich".

Martin Schulz
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Martin Schulz


CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat den Vorwurf von Martin Schulz, die Unionsparteien seien für eine Verschlechterung der Sicherheitslage in Deutschland verantwortlich, als "infam" zurückgewiesen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" warf sie dem SPD-Kanzlerkandidaten "Zündelei" vor.

"Schulz redet die Spaltung der Gesellschaft herbei, nur damit seine Wahlkampfstrategie aufgeht." Er handele "wie ein Quacksalber, der den Menschen eine Krankheit einredet, damit er ihnen dann eine teure Kur verkaufen kann". Das sei "unredlich und gefährlich".

Schulz hatte am Sonntag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Leipzig gesagt, die neoliberale Politik habe unter dem Stichwort schlanker Staat die Polizei und andere Sicherheitsorgane ausgeblutet und damit die Kriminalitätsbekämpfung erschwert. Er habe Verständnis für jeden, der sich angesichts von Alltagskriminalität, Wohnungseinbrüchen oder Vandalismus verunsichert fühle. Daher gehe es darum, für Sicherheit in den Städten und Gemeinden zu sorgen, indem man mehr Polizei auf die Straße schicke.

Hasselfeldt sagte in dem Interview, die Fakten sprächen eine andere Sprache. "Der Vergleich Nordrhein-Westfalens mit Bayern zeigt, dass SPD-Regierungen bei der inneren Sicherheit versagen." Laut Statistik sei zum Beispiel das Risiko, Opfer eines Wohnungseinbruchs zu werden, in NRW sechsmal so hoch wie in Bayern. Auch die Zahl der Polizisten pro 100.000 Einwohner sei in Bayern höher als in Nordrhein-Westfalen.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warf dem SPD-Kanzlerkandidaten vor, das Land schlecht zu reden, "obwohl die SPD mitregiert". Der "Passauer Neuen Presse" sagte er, Schulz operiere mit falschen Zahlen und Fakten. "Diese Schulz-Fakes werden wir aufdecken."

Arbeitgeber-Verbände gegen Schulz

Auch Wirtschaftsvertreter warfen der SPD unsachlichen Wahlkampf vor. "Offenbar will die SPD einen Wahlkampf mit Emotionen führen", sagte die Chefin des Chemie-Arbeitgeberverbandes BAVC, Margret Suckale, der "Rheinischen Post". "Soziale Gerechtigkeit ist natürlich ein wichtiges Thema, aber Martin Schulz hat zuletzt das falsche Bild einer zerrissenen Gesellschaft gezeichnet."

Als Beispiel nannte sie Schulz' Äußerungen, wonach 40 Prozent der Arbeitsverträge befristet seien. Der Durchschnitt befristeter Arbeitsverhältnisse in der Industrie liege gerade einmal bei etwa zehn Prozent, sagte Suckale.

Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger kritisierte die von Schulz ins Spiel gebrachte Verlängerung des Arbeitslosengeldes als "Salto rückwärts". Schulz selbst habe im Februar 2014 gesagt, dass Deutschland dank der Agenda 2010 wirtschaftlich gut dastehe. "Und jetzt, da es ihm in den Wahlkampf passt, zeichnet er ein gänzlich anderes Bild unseres Landes", kritisierte Dulger.

"Dieses Deutschland ist das beste, was wir je hatten", sagte der Gesamtmetall-Präsident. Ängste vor sozialem Abstieg zu schüren, sei abstrus. Er hoffe, dass sich der Wahlkampf "versachlicht".

Schulz plädiert vor allem für Korrekturen an der Agenda 2010: Er will das Arbeitslosengeld I länger auszahlen als bisher und hat dabei vor allem die Arbeitslosen ab 50 Jahren im Visier. Sie haben es nach einem Jobverlust oft schwer, wieder Arbeit zu finden.

Detaillierte Vorschläge dazu hat Schulz bislang nicht vorgelegt. Zudem will die SPD die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse reduzieren - und will dafür die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung abschaffen.

Kampf gegen exzessive Managergehälter

Am Dienstag kündigte Schulz überdies an, Managerbezüge gesetzlich regeln zu wollen. "Wenn ein Manager 200-mal so viel verdient wie ein Angestellter, verletzt das das Gerechtigkeitsgefühl der Leute. Da ist etwas aus dem Ruder gelaufen", sagte Schulz der "Passauer Neuen Presse".

"Wir brauchen eine gesetzliche Regelung, die Gehaltsexzessen in den Vorstandsetagen der Dax-Konzerne einen Riegel vorschiebt." Das erwarteten "auch viele Mittelständler, die keine Lust haben, für die Übertreibungen in einzelnen Konzernen in Mithaftung genommen zu werden", sagte Schulz.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte am vergangenen Mittwoch Pläne vorgestellt, die unter anderem vorsehen, die steuerliche Absetzbarkeit der Managergehälter von Aktiengesellschaften und vergleichbaren Kapitalgesellschaften bei 500.000 Euro im Jahr zu deckeln. Die Union will sich dagegen bei einer Neuregelung darauf konzentrieren, die Festlegung der Managergehälter "im Einzelnen" der Aktionärs-Hauptversammlung eines Unternehmens zu übertragen.

Schulz forderte die Union auf, klar Position zu beziehen. "Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, CDU und CSU müssen jetzt Farbe bekennen", sagte der Kanzlerkandidat.

wal/dpa/AFP



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th.diebels 28.02.2017
1. Wenn ein Populist
den anderen Populist beschimpft - dann ist das nur reines Ablenkungsmanöver von den eigenen Unzulänglichkeiten !
observerlbg 28.02.2017
2. Nun, nicht ganz falsch....
...was Frau Hasselfeldt da von sich gibt. Sie ist zwar selbst populistisch unterwegs und eine typische "Problemewegrednerin". Aber dennoch ist der Stil von Martin Schulz wenig seriös. ICH glaube ihm kein Wort bezüglich Beseitigung der schlimmsten Härten der Agenda 2010. Selbst wenn er ehrlich für sich reden würde. Nichts davon kann er mit dem derzeitigen Personal der sPD umsetzen. Und schon garnicht in einer großen Koalition. Und ja, gerade in den sPD-Ländern wurde der Abbau der öffentlichen Verwaltung und der Polizei besonders beschleunigt.
hansgustor 28.02.2017
3. Armutsbericht
CDU/CSU ignorieren seit vielen Jahren den Armutsbericht. Ja, Deutschland geht es wirtschaftlich sehr gut, aber nur sehr wenige profitieren davon. Der normale Arbeiter hat nichts davon. Steigende Preise insbesondere Mieten verschlechtern den Lebensstandard.
hadron66 28.02.2017
4. Frau Hasselfeldt schauen Sie mal in den Spiegel
Was sehen Sie da : Eine vergrämte , Erz Konservative Hasselfeldt die in der Zeit des FJS stehen geblieben ist. Geistig eingebunkert in hilflosen Vorwürfen gegen über Martin Schulz , die jedem dass Essen durch den Kopf gehen lassen. Sehr geehrte Frau Hasselfeldt , als CSU Frau können Sie auch nicht anders argumentieren , denn Sie haben keine nachvollziehbaren , stichhaltigen Antworten auf die klaren Aussagen von Herrn Schulz. Aber was haben Sie denn in den vergangenen 10 Jahren kreatives , politisch aktuelles auf den Weg gebracht : Nichts !!!!
bebreun 28.02.2017
5. wird interessanter Wahlkampf
Amerika läßt grüßen. Die mitleidige Tour von Schulz durch die angeblich hohe Zahl von Betroffenen, egal ob in Armut, arbeitslos, befristet beschäftigt oder sonst was, löst bei Unbedarften sofort überschäumende Sympathie aus. Bei genauer Betrachtung der in den Raum geworfenen gewichtig klingenden Zahlen relativieren sich die tatsächlich Betroffenen. Amerika's Wahlkampf- und Postwahlkampf-Aussagequalität ist vielleicht noch nicht ganz erreicht, wir sind aber auf bestem Weg dahin.
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