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Europa-Wahlkampf: Der Twitter-Trick von Martin Schulz

Von , Brüssel

Martin Schulz ist EU-Parlamentspräsident, aber auch Spitzenkandidat von Europas Sozialdemokraten. Dass er beide Rollen vermischt, sorgt für Ärger. Eine Twitter-Finte provoziert nun gar Rücktrittsforderungen.

Martin Schulz mal schweigsam und vorsichtig: Spitzenkandidat mit Finessen Zur Großansicht
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Martin Schulz mal schweigsam und vorsichtig: Spitzenkandidat mit Finessen

Wenn es um Twitter-Follower geht, entwickeln Politiker enormen Ehrgeiz. Manche kaufen sich heimlich Anhänger, andere lassen ihr Büroteam täglich das Netz füttern, um neue Fans zu generieren. Ganz Gewiefte wechseln einfach ihre Identität und sichern sich so auf einen Schlag jede Menge Wahlkampfanhänger.

So geschehen gerade mit dem Twitter-Account von Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments und europaweiter Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die Europawahl im Mai. Beinahe über Nacht fungierte Schulz im Kurznachrichtendienst plötzlich nicht mehr als "President of the European Parliament", sondern unter dem Satz "I am the @PES_PSE candidate for President of the @EU_Commission in #EP2014" . Auch der Hintergrund färbte sich neu ein: Statt den Europafarben ist dort nun sattes sozialdemokratisches Rot zu sehen.

Seine bisherigen Anhänger, rund 80.000, nahm Schulz gleich mal mit. Diese hatten aber eigentlich die Tätigkeit des Parlamentspräsidenten verfolgen wollen, nicht des Kandidaten. Pech gehabt: Schulz hat alle Präsidentenaktivitäten auf ein neues Konto namens @EP_President ausgelagert. Bislang kann das nur magere 2.616 Anhänger vorweisen.

Schulzs Konkurrenten im EU-Parlament erzürnte diese Finte so sehr, dass sie ihren Präsidenten nun auf ganz altmodische Weise zur Ordnung riefen: per Brief. "Lieber Martin Schulz - im Haus", beginnen die Fraktionschefs von CDU/CSU, FDP, Grüne und Linke ihr Schreiben. Sie seien "beunruhigt" über die Umwidmung von Schulzs Twitter-Account, denn auch soziale Medien unterlägen den Geboten der "fairen politschen Kommunikation". Schulz solle das Amt des Parlamentspräsidenten aus dem Europa-Wahlkampf heraushalten - und daher seine präsidiale Tätigkeit ruhen lassen, während er um Stimmen in ganz Europa werbe. Alles andere, so der Brief, "steht in Widerspruch nicht nur zur Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments, die den Präsidenten zur Überparteilichkeit verpflichtet, sondern auch zum Verhalten der Mitglieder der Europäischen Kommission, die ihr Amt niederlegen, wenn sie für das Europäische Parlament kandidieren."

Der doppelte Schulz sorgt schon länger für Unmut

Damit rühren die Autoren an einen heiklen Punkt. Schon seit längerem ist der "doppelte Schulz" vielen in Brüssel ein Dorn im Auge. Im SPIEGEL kritisierte Herbert Reul, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament im Februar: "Schulz nutzt schonungslos alle Ressourcen, die ihm qua Amt zustehen. Er muss sein Amt möglichst bald ruhen lassen". Auch der FDP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, kritisierte: "Es kann nicht sein, dass der Parlamentspräsident mit der Macht und den Ressourcen der Institution im Rücken Wahlkampf macht."

Damals lehnte Schulz einen Rücktritt ab. "Ich bin bis zum Ende der Legislaturperiode als Parlamentspräsident gewählt und werde das Amt bis zum letzten Tag ausüben", sagte er dem SPIEGEL.

Aber immer lauter wird nun die Frage: Wie parteiisch darf ein amtierender EU-Parlamentspräsident agieren? Zwar sollen die gekürten Spitzenkandidaten bei der Europawahl die institutionelle Rolle des Parlaments stärken, doch kaum auf Kosten der parlamentarischen Kultur. Es häufen sich Beispiele, wie Schulz mal als Präsident, dann wieder als Kandidat spricht - und Kollegen nervt, wenn er im Dauerwahlkampf bei Parlamentsterminen Kamerateams im Schlepptau hat. Auch wenn Schulz in Berlin auftritt, sorgt er oft für Rätsel: Kommt da der EU-Parlamentspräsident, der sozialdemokratische Spitzenkandidat oder einfach ein einflussreicher SPD-Politiker?

Bislang konnte Schulz derlei Kritik ins Leere laufen lassen, weil Rivalen wie der frisch gekürte konservative Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker sich mit eigenen Vorwürfen, etwa über Trinkgewohnheiten, herumschlagen mussten - und sich viele Bürger schlicht nicht für Brüsseler Spitzfindigkeiten interessierten. Das könnte mit der ziemlich greifbaren Debatte über sein Twitter-Account nun anders werden.

Wenn Schulz schlau ist, spricht er eine Twitter-Empfehlung an seine Anhänger aus, seinen politsichen Konkurrenten zu folgen. Dann gäbe es wenigstens einen Gewinner: die vielbeschworene - und oft vermisste - europäische Öffentlichkeit.

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insgesamt 47 Beiträge
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1. Warum nicht?
sirgentlemen 14.03.2014
Er ist Politiker und die werden gewählt! Wenn er seinen Job gut macht und man ihn auch wählen würde soll er doch Werbung für sich machen. Wer ihn nicht will, soll ihn nicht wählen, ganz einfach. Aber dieses rumgemeckere von den anderen Parteien nervt, weil die es selber auch nicht anders machen würden. Hauptsache wieder ein Bein gestellt.
2. Kommision
r.muck 14.03.2014
Eine Kommission bei der auch nur ansatzweise jemanden wie Schulz als Präsident möglich ist, ist so ziemlich mit das Schlimmste was Europa widerfahren kann. Ich warte auf den Tag, an dem die Journaille, die sogenannten "Qualitätsmedien" sind dazu offenbar nicht Willens, einmal öffentlich gemacht wird, welche Entourage sich Schulz bereits als Parlamentspräsident, ein Operettenparlament, wohlgemerkt, welche Entourage er sich zugelegt hat. Den römischen Cäsaren wurde ein Tafel vorneweg getragen auf der stand: "Memento moriendum esse", was soviel heißt, bedenke dass Du sterblich (kein Gott)bist. Bei Schulz wäre das dringend nötig.
3. Amt und Wahl - eine Qual?
thomas-bartsch-hauschild 14.03.2014
Alles ist erlaubt, was nicht verboten ist. Persönliche Wahlwerbung für den Europa-Wahlkampf und als Amtierender Europäischer Parlamentspräsident ist keine irreführende Wahlwerbung sondern ein legaler "Amtsbonus",der Stimmen bringen soll. in die Waagschale zu werfen
4.
women_1900 14.03.2014
in dieser virtuellen Welt wird der Fake gepflegt und wer an die Auftritte der Politiker glaubt, an die "Follower" von Firmen, an die Bewertungen von Produkten, Hotels etc. im Netzt, der galubt auch noch an den gelben Engel vom ADAC.
5. Dise EU
bumminrum 14.03.2014
braucht in ihrer gegenwärtigen Verfassung und Struktur keine Präsidenten. Wir brauchen dort Fachleute, die den Laden endlich entschlacken und auf das Wesentliche beschränken. Und vor allen Dingen brauchen wir keine Transferunion in die Südländer und keine dilettantische Aussenpolitik wie in der Ukraine mit sinnloser Polarisierung und Mrd. Folgekosten für die Bürger.
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