Appell an Merkel-Regierung Schulz fordert mehr Unterstützung für Macron

Am Dienstag wollen Angela Merkel und Emmanuel Macron einen neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag unterzeichnen. Vorab meldet sich Martin Schulz mit einer Aufforderung an die Bundesregierung zu Wort.

Martin Schulz (Februar 2018)
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Martin Schulz (Februar 2018)


Der langjährige Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, hat an die Bundesregierung appelliert, den französischen Präsidenten stärker zu unterstützen. "Emmanuel Macron hat uns Deutschen viele Angebote gemacht", sagte der frühere SPD-Chef und Kanzlerkandidat der Deutschen Presse-Agentur. "Wir haben ihm noch nicht in ausreichendem Maße geantwortet."

Gerade jetzt, wo Macron in Frankreich massiv unter Druck stehe, müsse die deutsche Regierung mehr europapolitische Ambition zeigen, sagte Schulz. Er hatte vor seinem Rücktritt als SPD-Chef noch das Europakapitel des Koalitionsvertrags erarbeitet.

Macron hatte mehrere Reformvorschläge gemacht, etwa für eine stärkere finanzpolitische Zusammenarbeit und den Aufbau einer EU-Armee. Er sieht eine Vertiefung der Integration als entscheidend an, um Populismus und Nationalismus zurückzudrängen - und um unabhängiger auch von den USA zu werden.

Merkel und Macron im Juni 2018 in Brüssel
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Merkel und Macron im Juni 2018 in Brüssel

Am Dienstag trifft er sich in Aachen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die beiden wollen dort gegen 10.30 Uhr einen neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag unterzeichnen. Das Abkommen soll den Elysée-Vertrag von 1963 ergänzen, den Bundeskanzler Konrad Adenauer auf den Tag genau vor 56 Jahren mit Präsident Charles de Gaulle in Paris besiegelte.

Der Vertrag von Aachen sieht eine engere Zusammenarbeit in der Wirtschafts-, Verteidigungs- und Europapolitik vor. Geplant sind ein "deutsch-französischer Wirtschaftsraum" ohne bürokratische Hürden und gemeinsame Regeln für Rüstungsexporte. Mit Hilfe eines sogenannten Bürgerfonds sollen zudem Bürgerinitiativen und Städtepartnerschaften gefördert werden. Außerdem sollen Schulabschlüsse gegenseitig anerkannt und deutsch-französische Studiengänge geschaffen werden (hier können Sie den Vertrag im Original nachlesen).

Schulz sagte dazu nun, der "Vertrag von Aachen alleine wird Europa nicht retten". Aber er sei ein notwendiges und gutes Symbol für die vertiefte und strukturelle Zusammenarbeit von Deutschland und Frankreich.

aar/dpa/AFP



insgesamt 21 Beiträge
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Seite 1
wo_st 22.01.2019
1.
Wer in aller Welt ist Schulz? Ist das der Typ, der Mal "so viel in der EU zu sagen hatte"? Warum wird der noch erwähnt?
soro.hattie 22.01.2019
2. Frankophonie gegen Europäer
Emmanuel Macron wies ein glaubwürdiges und sicheres Verfahren gegen den Präsidenten von Paul Kagame wegen dessen Rolle beim Völkermord in Ruanda zurück und erhob seine Außenministerin Louise Mushikiwabo zum derzeitigen Generalsekretär der Organisation internationale de la Francophonie. Sein Streben nach der expandierenden Welt der Frankophonie ist nichts weniger als die Einbeziehung Europas in die Frankophonie. Was bot Deutschland dieser angehenden Frankophonie nicht an? Können Sie Leser das Offensichtliche lesen? Können Merkel oder Schulz es lesen?
53er 22.01.2019
3. Schwer verständlich
und ein Beleg dafür, dass auch Schulz der falsche Kandidat gewesen wäre. Warum mit Macron kuscheln? Macron schröpft gerade seine ärmere Bürgerhälfte durch noch mehr Abgaben und streichen von sozialen "Wohltaten". Wer ihn unterstützen will, der hat von Hartz 4 nicht gelernt. Aber eigentlich nicht weiter verwunderlich, ist und bleibt es doch auch der Kurs der SPD. Abgaben erhöhen, keine Hilfe für Arbeitnehmer und auch keine neue Vermögenssteuer, keine Reform der Erbschaftssteuer, einfach weiter so.
zerlin 22.01.2019
4. Schulz, wer?
Bitte wer ist ein Herr Schulz. Wenn wir von Aufbruch sprechen wollen, dann aber nur mit neuen Köpfen und ohne diejenigen, welche unseren Zustand verursacht haben. Schönen Dienstag.
neptun680 22.01.2019
5. Was soll man da noch sagen!
Warum geht die SPD nicht einfach in der CDU auf. Das würde es für viele, vor allem auch Jungwähler, einfacher machen und es wäre ehrlicher.
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