SPD-Fest statt Koalitionsgipfel Kauder wirft Schulz "Arbeitsverweigerung" vor

"Ihm ist die SPD-Party wichtiger": Kanzlerkandidat Martin Schulz will nicht zum Koalitionsausschuss nächste Woche kommen. Die Union ist empört.

Martin Schulz
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Ende März will Angela Merkel (CDU) die Vorhaben der Großen Koalition vor der Sommerpause besprechen. Doch ihr Herausforderer wird nicht dabei sein: Martin Schulz hat seine Teilnahme abgesagt - sehr zum Ärger der Union.

"Herr Schulz macht sich einen schlanken Fuß", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der "Bild"-Zeitung. "Im Koalitionsausschuss hätte Schulz die Chance auf ganz konkrete politische Arbeit, aber ihm ist die SPD-Party wichtiger."

Schulz hatte am Sonntagabend in der ARD gesagt, er könne am 29. März nicht an dem Treffen teilnehmen, weil gleichzeitig die SPD-Fraktion im Bundestag ein Fest feiere. Vizekanzler Sigmar Gabriel und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann würden ihn gut vertreten. Dies sei "völlig absurd und verantwortungslos", sagte Scheuer.

"Er denkt nur an Wahlkampf. Sein Verhalten grenzt an Arbeitsverweigerung", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der "Süddeutschen Zeitung". Man müsse sich fragen, "ob die SPD wirklich bereit ist, sich an der Bewältigung der Aufgaben zu beteiligen".

Schulz bekannte sich zur Koalition

Auch vom Wirtschaftsflügel der Union kam Kritik. Der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand der Fraktion, Christian von Stetten (CDU), äußerte die Ansicht, "dass man Herrn Schulz die Teilnahme an diesem wichtigen Koalitionsausschuss ermöglichen muss". Es gehe nicht an, dass der Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) "vor der Verantwortung weglaufen" wolle. Stetten fügte hinzu: "Wenn der neue SPD-Vorsitzende tatsächlich terminliche Probleme hat, muss der Koalitionsgipfel verschoben werden."

Schulz ist nach Ansicht des bisherigen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel auch deswegen ein guter SPD-Kanzlerkandidat, weil er nicht mit der großen Koalition in Verbindung gebracht wird. Schulz hatte sich am Sonntag zum Koalitionsvertrag mit der Union bekannt. "Wir wollen, dass diese Koalition bis zum Ende der Wahlperiode in Ruhe arbeitet und ihr Programm abarbeitet", sagte er.

Dabei werde sich die SPD dafür einsetzen, dass offene Punkte wie die Deckelung der Managergehälter und ein Rückkehrrecht von Teilzeitbeschäftigten auf eine volle Stelle noch vor der Bundestagswahl im September umgesetzt würden.

Bei dem Treffen am Mittwoch kommender Woche unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollen Union und SPD beraten, welche Themen sie noch vor der Sommerpause und der anschließenden Bundestagswahl abräumen können. Der Termin war mehrfach verschoben worden, unter anderem wegen einer Erkrankung von CSU-Chef Horst Seehofer.

sep/dpa/AFP



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insgesamt 83 Beiträge
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bloodyhell 20.03.2017
1. Warum sollte er ?!
Schulz ist nicht Teil der derzeitigen Regierung und hat dort auch nichts zu suchen!
womo88 20.03.2017
2. Der Wahlkampf hat begonnen ....
und da müssen die Generalsekretäre mal mit Dreck schmeißen. Das gehört zum Geschäft. Ich werde zwar keine SPD wählen, aber die Äußerungen von Kauder und seinem Co. aus der CSU sind so billig! Habt ihr Jungs nichts Wichtigeres zu tun?
berlinerbuerger 20.03.2017
3. Wundert mich nicht...
...dass Schulz sich konkreten Gesprächen verweigert. Es ist eben ein Unterschied zwischen lauter Wahlrhetorik und sachlichen fundierten Arbeitsgesprächen.
toranaga747 20.03.2017
4. Lieber Herr Kauder
Ihr Häuptling verweigert grad die Arbeit. Sie erlaubt doch tatsächlich einem Diktator, in unserer Demokratie Werbung für die Abschaffung der Demokratie zu machen. Das ist schlimmer als gar nicht zu arbeiten.
demiurg666 20.03.2017
5. Volker Kauder
Sollte lieber seiner Hauptaufgabe nachgehen und CDU Abgeordnete gängeln die nicht auf Parteilinie ist. Die aktuelle CDU ist ein Sitzhaufen und weisses selbst das sie Schulz nichts entgegen zu setzen haben bis auf eine Kanzlerin die alles Aussitzen, deswegen wird sich auch nicht inhaltlich mit Schulz auseinandergesetzt, sondern Demagogie auf dem Niveau der AFD benutzt. Nicht wahr Herr Schäuble? Sie haben das deutsche Volk bestohlen, betrogen und einen anderen Betrüger geschützt und erlauben sich jetzt Herrn Schulz als Populisten zu beleidigen... Die Quittung kommt im September.
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