Schulz-Attacke Dann eben auf Merkels Minister

Die SPD will wieder in die Offensive. Weil Angela Merkel unantastbar scheint, knöpft sich Kanzlerkandidat Schulz die Minister von der Leyen und de Maizière vor.

Martin Schulz
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Wie stark seine Gegnerin ist, dürfte Martin Schulz erst in den vergangenen Wochen klar geworden sein, obwohl der SPD-Kanzlerkandidat ja immer wieder betont, wie gut er Angela Merkel aus der Zusammenarbeit von Straßburg und Brüssel aus kenne. Die Kanzlerin mag zwischenzeitlich geschwächelt haben. Aber spätestens seit der Wahl in Nordrhein-Westfalen wirkt Merkel so dominant wie zu ihren besten Zeiten.

Ist Merkel unantastbar? Diesen Eindruck hat man jedenfalls dieser Tage in der SPD. Selbst wenn die CDU-Chefin wie am Montag einen Fehler einräumen muss, weil sie im NRW-Wahlkampf eine falsche Zahl gegen die abgewählte rot-grüne Landesregierung verwendet hatte, nimmt davon kaum einer Notiz. Ähnlich war das vor wenigen Wochen, als sie in der Debatte um die Pkw-Maut mit einer falschen Information zur Praxis in Österreich argumentierte, was sie später ebenfalls korrigieren ließ.

Die SPD zieht daraus den Schluss: Hat keinen Sinn, Merkel wird fürs Erste verschont.

Was aber tun? Attacken gegen den politischen Gegner sind dringend notwendig, um nach den drei verpatzten Landtagswahlen und angesichts des anhaltenden Abwärtstrends in den Umfragen wieder in die Offensive zu kommen. Also wendet man sich nun zwei CDU-Ministern zu, die aus Sicht der Genossen derzeit die beste Angriffsfläche bieten: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Innenminister Thomas de Maizière.

Parteichef und Kanzlerkandidat Schulz ging dabei am Mittwoch voran: Nach einem Treffen mit Vertretern des Bundeswehrverbands attackierte er die beiden Minister scharf. Sein Vorwurf: Die CDU-Politiker würden keine Verantwortung für die jüngsten Skandale in ihrem Bereich übernehmen.

Schulz wirft Ministern "Ablenkungsstrategie" vor

Von der Leyen steht seit Wochen wegen des Umgangs mit der Verhaftung von inzwischen zwei Bundeswehrsoldaten in der Kritik, die unter Terrorverdacht stehen. Der Vorwurf gegen die CDU-Politikerin: Sie habe kein Interesse an echter Aufklärung, sondern sorge sich nur um ihre eigene Darstellung. Dafür nehme sie sogar in Kauf, so Schulz, dass die Bundeswehr unter Generalverdacht gestellt werde. "Inakzeptabel", findet er.

De Maizière ist oberster Dienstherr des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), das den rechtsextremen Soldaten Franco A. als vermeintlichen syrischen Flüchtling anerkannt hatte. Am Mittwoch gab es neue Berichte über Mängel bei vergangenen Asylverfahren. "Die Ablenkungsstrategie der beiden wird so nicht funktionieren", sagt Schulz.

Die SPD sieht im Fall de Maizière auch die Chance, den Eindruck vieler Bürger zu korrigieren, dass die Sozialdemokraten der Inneren Sicherheit nicht genug Beachtung schenken. Das hatte zuletzt in Schleswig-Holstein und NRW Stimmen gekostet. Die beiden Minister eignen sich aus SPD-Sicht aber auch deshalb so gut fürs Angreifen, weil Verteidigungs- und Innenministerium seit zwölf Jahren von Unionspolitikern geführt werden. Und Schulz ist nicht in die Kabinettsdisziplin eingebunden, er muss sich also nicht zurückhalten.

Dafür allerdings ist der Spitzenkandidat mit seiner Attacke ziemlich spät dran. Mancher Genosse wunderte sich bereits, warum man die zuständigen Minister nicht längst härter angefasst hat. Auch von den zuständigen Fachpolitikern hätte sich mancher mehr Klartext gegen von der Leyen und de Maizière gewünscht. Das soll nun anders werden, in den kommenden Tagen sind offenbar weitere Attacken von Spitzen-Sozialdemokraten geplant. Am Mittwochabend setzte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel gegen den Innenminister nach: De Maizière sei ein "sehr großes Sicherheitsrisiko", wenn er seine Arbeit nicht ordentlich mache.

Kampf gegen rechte Tendenzen lange keine Top-Priorität

Es ist die Gesamtperformance von de Maizière und von der Leyen, die nun immer mehr in den Vordergrund der politischen Debatte rückt. Für keinen der beiden war der Kampf gegen rechte Tendenzen in der Bundeswehr eine Top-Priorität, auch de Maizière kämpfte in seiner Zeit als Verteidigungsminister mit ganz anderen Themen als der rechten Schmuddelecke in seiner Truppe.

Von der Leyen redete wiederum zwar viel darüber, wie sie die Bundeswehr attraktiver machen will. Über den unseligen Traditionsgeist oder die Zahl der Verdachtsmomente gegen rechte Soldaten hatte man bis zur Aufdeckung des Falls Franco A. von der Ministerin dagegen noch nie etwas gehört.

Folglich ätzen SPD-Verteidigungsexperten wie Rainer Arnold nun immer schärfer, die Ministerin könne sich nicht als straffe Aufklärerin gerieren, vielmehr solle sie Verantwortung für die offenkundigen Missstände und Versäumnisse beim Umgang mit rechten Soldaten bis hin zur mutmaßlichen Terrorgruppe um Franco A. übernehmen.

Von der Leyens Kollege de Maizière kommt auch in seinem neuen Amt nicht viel besser weg. Die unglaubliche Geschichte, wie sich Franco A. erfolgreich als syrischer Flüchtling ausgab, dient als Beleg für mangelhafte Asylverfahren. Dabei steht die schlichte Frage im Raum, wie viele Asylbewerber sich wohl noch eine neue Identität als angebliche Kriegsflüchtlinge erschlichen haben.

Ob die Attacken der SPD wirklich etwas nützen werden? Darüber sind sich Parteistrategen unsicher. Aber die Lage ist aktuell so mies, dass man nichts unversucht lässt.

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