+++ Liveblog +++ FDP spricht von "Zumutung für Deutschland"

Andrea Nahles nennt den Schulz-Rückzug "menschlich groß", auch die Grünen äußern Respekt. Nicht so die FDP. Die aktuellen Entwicklungen im Newsblog.

Mit und


  • Aus kleinen deutschen Parteien kommen Verwunderung, Kritik und Häme über das Wirrwarr am Ende einer Woche, die für die SPD eigentlich erfolgreich war.
     
    FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann erklärte: "Die neue Große Koalition demontiert sich, noch bevor sie im Amt ist." Es gehe den GroKo-Parteien "offenbar nur noch um Posten und nicht um unser Land", sagte er. "Das ist eine Zumutung für Deutschland."
     
    Grünen-Co-Chef Robert Habeck sagte dem SPIEGEL: "Was für ein Jahr für Martin Schulz. In seiner Haut möchte ich nicht stecken. Es ist verdammt schwer in der Politik zu erkennen, wann es nicht mehr geht. Hut ab, dass Schulz das erkannt hat."
     
    Die Grüne Katrin Göring-Eckardt: "Menschlich kann einem das für alle Beteiligten nur leidtun." Es handle sich um "eine besondere Art der Selbstgeißelung". Beim Versuch, die Reißleine zu ziehen, opfere die SPD "dafür auch den anständigen Umgang untereinander".
     
    Die Linken-Vorsitzende Sahra Wagenknecht sagte: "Der SPD wird dieser Schritt auch nicht viel helfen." Aus ihrer Sicht wäre es besser gewesen, wenn Schulz seine Entscheidung, sich zurückzuziehen, "souverän selbst und nicht erst unter Druck" getroffen hätte. Katja Kipping von der Linken sagte dem SPIEGEL: "Dieses Hin und Her offenbart, worauf sich die Leidenschaften der führenden SPD Männer wirklich richten: ihre Posten."
     
    • Robert Habeck (Foto: dpa) Robert Habeck (Foto: dpa)
  • 2/9/18 4:41 PM
    Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz hat den Schulz-Verzicht als "respektable Entscheidung" bezeichnet. Schulz habe sicherstellen wollen, dass es strikt um die Sache gehe, nämlich um den Koalitionsvertrag, erklärte der SPD-Bundesvize. Scholz ist in einer neuen Großen Koalition als Finanzminister im Gespräch.
  • 2/9/18 4:31 PM
    Trotz des Verzichts von Schulz auf das Amt des Außenministers will Juso-Chef Kevin Kühnert an seiner bundesweiten Kampagne gegen die Große Koalition festhalten. "Rücktritte hat man hinzunehmen. Wir als Jusos stellen uns seit Wochen darauf ein, inhaltliche Diskussionen zu führen, unabhängig davon, wer welche Ämter anstrebt", sagte Kühnert in Leipzig. Mit seiner Kampagne will Kühnert für die Ablehnung der Großen Koalition beim SPD-Mitgliederentscheid werben. 
  • 2/9/18 4:27 PM
    Thüringens CDU-Chef Mike Mohring bringt eine neue Aufteilung der Ministerien in einer möglichen Großen Koalition ins Spiel. "Die SPD hat nicht zuletzt für den Europapolitiker Schulz nach dem Außenministerium gegriffen. Sein Rückzug eröffnet die Möglichkeit, noch einmal über den Ressortzuschnitt zu sprechen", sagte Mohring. "Außen- und Finanzministerium haben eine herausgehobene europapolitische Rolle. Dass bei diesem Top-Thema der geplanten GroKo die SPD ein derartiges Übergewicht hat, sorgt an der Basis für Unmut."
  • 2/9/18 4:12 PM
    Die SPD-Fraktionschefin und designierte Parteivorsitzende Andrea Nahles fordert von ihrer Partei das Ende von Personaldebatten. Auf die Frage, ob Sigmar Gabriel Bundesaußenminister bleiben könne, sagt sie vor Journalisten, dass sehr bald in den Parteigremien über den weiteren Fahrplan beraten werde. Jetzt gehe es aber darum, sich auf die Inhalte des Koalitionsvertrages vor dem Mitgliederentscheid zu konzentrieren.
  • 2/9/18 4:06 PM
    Unionsfraktionschef Volker Kauder sieht jetzt bessere Chancen für ein Ja der SPD-Basis zu einer Großen Koalition. "Vielleicht trägt die Entscheidung von Martin Schulz auch dazu bei, dass das Ergebnis für den Koalitionsvertrag bei deren Mitgliederentscheid klarer ausfällt", sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Ich hoffe, dass die Sozialdemokraten jetzt zur Ruhe kommen, damit letztlich eine stabile Regierung gebildet werden kann." Die SPD-Spitze werbe mit guten Gründen für den Vertrag, sagte Kauder.
  • 2/9/18 3:27 PM
     
    Die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles nennt Schulz' Rückzug "menschlich groß", sie habe ihn mit großem Respekt aufgenommen. "Wir alle wissen, wie schwer ihm diese Entscheidung nun gefallen ist, sich persönlich zurückzunehmen. Das zeugt von beachtlicher menschlicher Größe." Die Entscheidung verdiene "Respekt und Anerkennung". Schulz habe in den Koalitionsverhandlungen "einen Durchbruch für eine neue Europapolitik erreicht".
    • Andrea Nahles (Foto: dpa) Andrea Nahles (Foto: dpa)
  • 2/9/18 3:12 PM
    Eine zentrale Rolle dabei, Schulz zum Verzicht zu bewegen, spielte offenbar der NRW-Vorsitzende der SPD, Michael Groschek. Er appelliert nun an die Genossen, vorerst nicht weiter über mögliche Ministerämter zu sprechen.
     
    "Wer jetzt schon wieder Personaldebatten führt, handelt parteischädigend. Bis zum Abschluss des Mitgliedervotums müssen die Inhalte im Vordergrund stehen. Das gilt für alle in der SPD." 
     
    Damit bezog er sich indirekt ebenfalls auf Kahrs. Außerdem betonte Groschek, die SPD solle nun "die vielen positiven sozialdemokratischen Inhalte des Koalitionsvertrages in den Mittelpunkt rücken".
     
    • Michael Groschek (Foto:dpa) Michael Groschek (Foto:dpa)
  • 2/9/18 2:28 PM
    In Leipzig tagen heute die Jusos, deren Chef Kevin Kühnert (hier im SPIEGEL-ONLINE-Interview) sammelt auf Regionalkonferenzen gerade die Truppen gegen die GroKo, sie wollen ein Nein der SPD-Mitglieder zum Regierungseintritt erreichen. Denkt Kühnert an das, was seine Partei in Berlin gerade liefert, fällt ihm der Fasching ein:
  • 2/9/18 2:25 PM
     
    Etliche SPD-Genossen twittern Zuspruch für den tief gefallenen Parteichef Martin Schulz: 
  • 2/9/18 2:00 PM
    Der erste bekannte SPD-Politiker ergreift Partei für Außenminister Sigmar Gabriel. Der solle seinen Posten auch im Kabinett Merkel IV behalten.
     
     
    Der Sprecher des konservativen Flügels in der SPD, Johannes Kahrs, sagte: "Sigmar Gabriel sollte Außenminister bleiben. Alles andere würde ich jetzt nicht mehr verstehen", so der Sprecher des Seeheimer Kreises auf Twitter.
    Kurz darauf allerdings melden sich Genossen von Kahrs, die mit seinem Vorstoß nicht einverstanden sind:
     
    Bartol ist Fraktionskollege von Kahrs im Bundestag. Die ehemalige Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann ermahnt die männlichen Genossen, sich ein wenig zurückzunehmen:
    • Johannes Kahrs (Foto: dpa) Johannes Kahrs (Foto: dpa)
  • 2/9/18 1:58 PM
    Martin Schulz verzichtet - nach Druck aus den eigenen Reihen - auf ein Ministeramt. Wer geht nun für die SPD ins Außenministerium? Was wird aus Schulz? Und was aus Sigmar Gabriel? Lesen Sie hier die aktuellen Entwicklungen im Newsblog.
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