Rede auf SPD-Parteitag Union nennt Schulz-Attacke auf Merkel absurd

Verübt Angela Merkel einen "Anschlag auf die Demokratie"? Kanzlerkandidat Schulz hat das auf dem SPD-Parteitag behauptet. Nun hagelt es Kritik.

Martin Schulz
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Martin Schulz


Führende CDU-Politiker haben die scharfe Kritik von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am Wahlkampfstil der Union zurückgewiesen. CDU-Bundesvize Armin Laschet sagte, die Attacke zeige Schulz' Verzweiflung. Die vorgebrachten Argumente seien "absurd". CDU-Generalsekretär Peter Tauber sieht in den Aussagen des SPD-Chefs gar eine Grenzüberschreitung.

Schulz hatte Kanzlerin Angela Merkel und der Union beim SPD-Parteitag am Sonntag vorgeworfen, sich vor inhaltlichen Aussagen zu drücken und damit eine geringere Wahlbeteiligung in Kauf zu nehmen. "Ich nenne das einen Anschlag auf die Demokratie", sagte der SPD-Chef in Dortmund.

Laschet verwies darauf, dass die CDU bei den jüngsten drei Wahlkämpfen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen engagiert um Nichtwähler geworben habe. Dort sei die Wahlbeteiligung gestiegen, "allerdings zugunsten der CDU". Da sei es "schon ein ungewöhnlicher Vorwurf", Kanzlerin Merkel einen Anschlag auf die Demokratie vorzuwerfen.

"So groß darf Verzweiflung niemals sein, dass wir Demokraten uns Anschläge auf die Demokratie vorwerfen", twitterte CDU-Generalsekretär Tauber.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der "Passauer Neuen Presse" in Bezug auf Schulz: "Seine persönlichen Attacken gegen die Kanzlerin verpuffen und zeigen die riesige Ratlosigkeit der SPD."

Nicht nur aus den Reihen der Union gab es Kritik an den Aussagen von Schulz: Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht warf Schulz vor, die gleiche Wahlkampftaktik anzuwenden wie Kanzlerin Merkel. "Schulz hat Frau Merkel einen demobilisierenden Wahlkampf vorgeworfen. Er sollte sich an die eigene Nase fassen. Eine SPD, die nichts wesentlich anders machen will als die Union, braucht kein Mensch", sagte die Fraktionschefin der Linken im Bundestag.

Den Bericht vom SPD-Parteitag lesen Sie hier.

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mho/dpa



insgesamt 109 Beiträge
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RalfHenrichs 26.06.2017
1. Die SPD
führt einen langweiligen Wahlkampf und hat ein unterambitioniertes Programm verabschiedet. Dass die CDU sich davon nicht provozieren lässt und bis zum Wahltag am liebsten weiterschlafen will, kann man dann schlecht der CDU vorwerfen. Die Umfragen nach diesem Parteitag dürften sicherlich weiter zurückgehen. Zu Recht.
Blankoscheck 26.06.2017
2. Völlig richtig, was Schulz sagt
Wurde auch Zeit, dass es mal jemand ausspricht; Merkel steht völlig für die Abkehr von Demokratie. Lässt Pofalla mit deutschem Steuergeld in den USA entsprechend ausbilden; gibt nur dann einen Kommentar von sich, wenn die mainstream Umfragen auf dem Tisch liegen; ihr "wir schaffen das" wurde vor allen Dingen von den Soros Kampagnen getragen und Deutschland ist in den Jahren ihrer Kanzlerschaft kein Stück innovativer geworden. Sie ist die Vertreterin des Feudalismus, einige wenige in Deutschland profitieren von der von ihr verursachten Sklavenarbeit; andere Länder warden ausgenommen in der Art und Weise wie die USA und der Westen mit Hilfe des IWF Russland geplündert hat. Was genau ist an der Frau toll? Und Laschet weiss genau, dass die erbärmliche rot-rot-grün Kampagne den letzten Rechts-Konservativen hinterm Sofa hervorgeholt hat und nicht irgendeine Art CDU-Programm, das es ja nun einmal tatsächlich nicht gibt.
rainer_thomas 26.06.2017
3. wieviel Heuchelei
von seiten der SPD geht noch? Spätestens seit 1999 agiert die deutsche Politik offensichtlich antidemokratisch, da gegen die Mehrheit der Menschen, die hier leben. Seien es grrundgesetz- und völkerrechtswidrige Kriegseinsätze der Bundeswehr, seien es über finanzielle Druckmittel durchgesetzte Politik in fremden Staaten, v. a. Südeuropa. Oder innenpolitisch Schröders "größter Niedriglohnsektor" Demokratisch? Rentenkürzungen, überbordender Lobbyismus, unmenschliche Arbeitsmarktpolitik (H4), verrottenden Bildungs- uns sonstiger Infrastruktur zugunsten einer Minderheit. Demokratisch? Privatisierungen weiter Teile öffentlichen Eigentums. Demokratisch? Und nicht zuletzt parlamentarisches Desinteresse, Unwissenheit und Ignoranz. Demokratisch. Diese Nation ist weiter von der Demokratie entfernt, als sie es je war. Und hierzu tragen CDU/CSU und SPD gleichermaßen bei.
peter.di 26.06.2017
4. "Anschlag auf die Demokratie"
Hier hat sich mal wieder gezeigt, wie gefährlich "gute Redner" wie Schulz sind. Er vermag aufgrund seines rhetorischen Talents eine ganze Halle von Menschen zu begeistern, mit Thesen die nüchtern betrachtet vollkommen absurd sind. Dazu kommt, Schulz hatte noch nie ein Regierungsamt, das über Bürgermeister einer Kleinstadt hinausgeht. Schulz hat gezeigt, dass er ein "guter Redner" ist, als Politiker hat er noch fast gar nichts gezeigt. Ich hoffe, Schulz' erstes echtes politisches Amt wird nicht ausgerechnet gleich das des Regierungschefs.
biesi61 26.06.2017
5. Getroffene Hunde bellen!
Wer nur auf Personen setzt und fast jegliche inhaltliche Aussage verweigert, schränkt die Wahlmöglichkeiten ein und schadet damit natürlich der Demokratie. Frau Merkel sowieso, denn ihre Mehltau-Politik lullt Millionen ein und hält viele dieser Leute vom Wählen ab. Ihre in der Vergangenheit immer größer werdenden Koalitionen hebelten die Funktion der Opposition in erheblichen Teilen aus und ihre Art der Gesetzgebung war so oft verfassungswidrig, wie niemals vorher in der deutschen Nachkriegsgeschichte, wie bisherige und noch anstehende Entscheidungen des BVG zeigen.!
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