Linke Politik Jeremy Schulz oder Martin Macron?

Wer taugt als Vorbild für den deutschen Kanzlerkandidaten Martin Schulz - der Franzose Macron oder der Brite Corbyn? Hier eine Liste der Lektionen linker Politik.

SPD-Kanzlerkandidat Schulz
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SPD-Kanzlerkandidat Schulz

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In Frankreich hat Emmanuel Macron glorios die Wahl gewonnen, erst die Präsidentschaft, nun - so wie es aussieht - das Parlament. In Großbritannien hat Jeremy Corbyn für die Labour-Partei einen vollkommen unerwarteten Erfolg eingefahren. Und in Deutschland kaut Martin Schulz auf der Frage herum: Was tun, wenn alle Welt den Eindruck hat, der Kandidat habe seine große Zukunft bereits hinter sich?

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Heft 24/2017
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Also: Jeremy Schulz oder Martin Macron? An wem soll sich der Kanzlerkandidat der SPD ein Vorbild nehmen?

Wenn man sich die neuesten Bilder ansieht, die Martin Schulz von sich verbreiten lässt, ahnt man das französische Vorbild: Staatsmännischer Blick, entschlossene Pose, dunkler Anzug, gerne von schräg unten aufgenommen. Auch inhaltlich liegt der glatte Sozialliberalismus des Franzosen den deutschen Genossen näher als der radikale Sozialismus des Briten. Aber das wäre dann ein Missverständnis auf ganzer Linie.

Kein Photoshop der Welt macht aus dem Ex-Bürgermeister von Würselen einen strahlend-jungen Politstar. Und mit merkelschem Sozialliberalismus wird kein SPD-Kandidat Kanzler. Denn Macron taugt für Schulz schon darum nicht als Vorbild, weil der Franzose selbst sich offenkundig an der deutschen Kanzlerin orientiert. Er ist einfach ein Monsieur Merkel à la française. Und wie sozial dieser angebliche Sozialliberale seinen Landsleuten noch vorkommt, wenn er erst einmal mit ihnen fertig ist, das wird man sehen.

Rein habituell passt der alte Zausel Corbyn viel besser zum SPD-Mann Schulz als der strahlend-junge Eliteschüler Macron. Und politisch hält Corbyns Erfolg für Schulz mehr als nur eine Lektion parat.

Die wichtigste lautet: Wahlen sind offen. Zur Erinnerung: Im vergangenen Sommer nannte Stefan Kornelius in der "Süddeutschen Zeitung" die britische Labour-Partei unter Jeremy Corbyn einen "Mann ohne Unterleib".

Im Herbst schrieb der SPIEGEL, die Partei liege "unter dem Altsozialisten Jeremy Corbyn in Trümmern". Aber nachdem die Premierministerin im Mai Neuwahlen angekündigt hatte, machte Labour innerhalb weniger Wochen 23 Prozentpunkte gegen die Konservativen gut. Und als dann ausgezählt wurde, hatte Corbyn vierzig Prozent der Stimmen eingefahren.

Vor den Wahlen hatte Corbyn gesagt: "Ein Großteil der Medien und das Establishment sehen den Wahlausgang als vorbestimmt. Sie wollen nicht, dass wir gewinnen, denn wenn wir gewinnen, sind es die Menschen, die gewinnen, und nicht die Mächtigen." Tatsächlich. Jeder, der heute sagt, die Bundestagswahl sei bereits gelaufen, will, dass sich in Deutschland nichts ändert. Offenkundiger kann man seine politischen Neigungen nicht verbergen als durch die Leugnung des politischen Prozesses.

Die zweite wichtige Lektion für die SPD betrifft das Thema Sicherheit.

Corbyn war mutig genug, die Sicherheit nicht den Konservativen zu überlassen, die darauf angeblich spezialisiert sind. Aber Sicherheit ist ein linker und ein sozialdemokratischer Wert. Sicherheit des Arbeitsplatzes, Sicherheit vor Armut, Sicherheit vor Abstieg - soziale Sicherheit. Und weil eine gerechte Gesellschaft auch eine sichere Gesellschaft ist, gehört auch die andere Sicherheit zur linken Kernkompetenz, die Sicherheit von Leib und Leben und Eigentum. Martin Schulz hat schon gesagt: "Reiche können sich Sicherheit kaufen, andere sind auf die Leistungsfähigkeit des Staates angewiesen." Sicherheit ist eine Frage der Gerechtigkeit.

Der kluge Soziologe Oliver Nachtwey hat nach dem Erfolg des Briten Corbyn auf Twitter eine Reihe von Gedanken zur den Lektionen linker Politik festgehalten, die hier in leichter Bearbeitung wiedergegeben wird. Man könnte sie auch nennen: Die 12 Gebote linker Politik.

  • 1. Linke Politik kann Wähler begeistern.
  • 2. Linke Politik wendet sich an die vielen, nicht die wenigen. Gute Politik ist immer populistische Politik.
  • 3. Es geht um: Hoffnung statt Angst, Solidarität statt Wettbewerb, Zukunft statt Vergangenheit, Gerechtigkeit statt immer mehr Ungleichheit.
  • 4. Der Glaube an die Allmacht der Märkte ist Vergangenheit. Die Menschen verlangen Antworten von der Politik.
  • 5. Der Sozialstaat ist ein Zukunftsmodell.
  • 6. Was privatisiert wurde, kann auch wieder verstaatlicht werden.
  • 7. Sicherheit ist ein linkes Thema - nicht nur soziale Sicherheit.
  • 8. Politik darf nicht nach Umfragen ausgerichtet werden - die stimmen ohnehin nicht. Es geht um persönliche Glaubwürdigkeit.
  • 9. Soziale Medien können wichtiger sein als etablierte Medien - wenn man mit ihnen umzugehen versteht.
  • 10. Tür-zu-Tür-Wahlkampf lohnt sich.
  • 11. Ruhe ist erste Kandidatenpflicht: egal, ob die Medien angreifen oder die innerparteilichen Gegner.
  • 12. Die Jugend ist die Zukunft eines Landes. Gute Politik ist Politik für junge Menschen.

Können sich die deutschen Sozialdemokraten das bitte an die Klotür heften?

Und wenn sich der Kandidat das nächste Mal vorstellt, dann bitte so:

Mein Name ist Schulz, Martin Schulz.

Hinweis der Redaktion: Mit dem heutigen Tag ändert sich die Reihenfolge der Erscheinungstage unserer Kolumnen minimal: Jakob Augstein und Jan Fleischhauer tauschen. Augsteins Kolumne "Im Zweifel links" erscheint ab heute immer am Montag, Fleischhauers "Der schwarze Kanal" am Donnerstag.

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insgesamt 160 Beiträge
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Seite 1
sysiphos@work 12.06.2017
1. Verpasst?
Habe ich etwas verpasst? Der Heilsbringer Corbyn hat die Wahl meiner Kenntnis nach verloren. Der ist von einer Mehrheit weit entfernt. Da schildert uns der Autor also gerade genau die gefühlte Wirklichkeit, die er eben noch angeprangert hat... Und Macron ist in der Tat alles mögliche, aber bestimmt kein Linker.
tkedm 12.06.2017
2.
Macron kann man wohl kaum als Vertreter linker Politik nennen, wie sie Schulz oder die SPD sehen. Oder will Macron sich bei den Rentnern beliebt machen und junge Menschen deshalb noch mehr als ohnehin schon zur Kasse beten? Die geplante Arbeitsmarktpolitik von Macron ist wohl auch eher FDP als SPD. Aber lustig: Schulz gratuliert Macron, obwohl er und Gabriel zur Präsidentschaftswahl noch die Sozis unterstützt haben. Wendehälse.
Neapolitaner 12.06.2017
3. Linke Politik ist populistisch...
2. Linke Politik wendet sich an die Vielen, nicht die Wenigen. Gute Politik ist immer populistische Politik. Das Credo war doch bisher, "populistisch" ist schlecht. 7. Sicherheit ist ein linkes Thema - nicht nur soziale Sicherheit. Volltreffer! Man erkläre das Herrn Jäger (Innenminister NRW) , aber auch Frau Kraft - und den GRÜNEN! 5. Der Sozialstaat ist ein Zukunftsmodell. Volltreffer! Aber der Sozialstaat setzt den Nationalstaat voraus, denn "global" wird der Sozialstaat NIE finanziert... Das erkläre man gerne NeoCon / Neolib... 6. Was privatisiert wurde, kann auch wieder verstaatlicht werden. Exakt. Privatisierung ist kein Selbstzweck. Wenn es hoheitlichen Aufgaben dient, kann auch wieder verstaatlicht werden.
bert1966 12.06.2017
4. Pfeifen im Walde
Ich hätte von Herrn Schulz keine klugen Taktiken zum unbedingten Wahlsieg erwartet, sondern glaubhafte Vermittlung von möglichen Inhalten. Diese Chance hat er vertan. War die SPD schon selten "gerecht" (und gerecht ist nicht automatisch, was die Mehrheit will, Herr Augstein, welch simpler Denkansatz), Schulz ist es nimmermehr. Was auch immer er jetzt tut, Corbyn imitieren, Macron verteufeln: ich glaube ihm nicht mehr, dass er wahrhaftig ist. Diese Chance hat er -nicht nur bei mir, sondern auch bei Millionen anderen- recht eindeutig verspielt. Ein Kanzlerkandidat, der auf journalistische Nachhilfestunden angewiesen ist! Unwählbar! "Ruft doch ´mal Martin!" - bitte nicht, da pfeif´ ich drauf!
fatfrank 12.06.2017
5. Zwölf Gebote?
Die Nr. 1 ist schon mal gar kein "Gebot". Nr. 3, 4 und 5 auch nicht. Nr. 6 ebenfalls nicht. Genauso wenig Nr. 9. Das sind alles nur Meinungen ("kann", "könnte" usw.). Am ehesten kann man noch Gebote, also Handlungsempfehlungen, ableiten aus den Nr. 2, Nr. 8., Nr. 10, Nr. 11. Darum hier mal eine Liste an wirklich wirklichen Geboten: 1. Begeistert die Wähler! 2. Wendet Euch an die Vielen, nicht die Wenigen! 3. Verbreitet Hoffnung statt Angst, Solidarität statt Wettbewerb. Sprecht über Zukunft statt Vergangenheit. Setzt Euch Gerechtigkeit zum Ziel, statt immer mehr Ungleichheit! 4. (sorry, daraus konnte ich schlicht kein Gebot ableiten, weil das so pauschal war) 5. (dito) 6. Behaltet Schlüsselunternehmen in öffentlicher Hand! 7. Stellt (nicht nur) soziale Sicherheit her! 8. Achtet nicht auf Umfragen. Verhaltet Euch glaubwürdig, d.h. sagt, was ihr denkt und tut, was ihr sagt. Und speziell für SPD-Politiker: Haltet Eure Wahlversprechen und hört auf, Politik gegen Eure Wähler zu machen! 9. Lernt, vernünftig mit den sozialen Medien umzugehen (das gilt auch für die Wähler)! ;-) 10. Geht von Zür zu Tür und hört Euch die Sorgen und Nöte der Leute an! 11. Behaltet die Ruhe und zerfleischt Euch nicht gegenseitig (auch das explizit an SPD und Linke gerichtet)! 12. Macht Politik für alle Menschen, auch für junge! Und weil's so schön ist, ein letztes noch hinter her: 13. Seid ehrlich! (Ich weiß, das ist besonders schwer für Politiker, aber hey: Die Hoffnung stirbt zuletzt). ;-)
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