SPD-Kanzlerkandidat Schulz' Wahlkampfmanager profitierte von fragwürdigen Zahlungen

In Brüssel beginnt die Aufarbeitung der Ära Martin Schulz. Der SPD-Kanzlerkandidat hat nach SPIEGEL-Informationen seine Mitarbeiter als Präsident des Europaparlamentes mehrfach auf fragwürdige Art und Weise versorgt.

SPD-Kanzlerkandidat Schulz
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Der Wahlkampfmanager von Martin Schulz, Markus Engels, soll nach Informationen des SPIEGEL als Presseattaché für das EU-Parlament in Berlin fragwürdige Gehaltszuschläge und Reisekostenerstattungen in fünfstelliger Höhe erhalten haben. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Engels, der mit Dienstort Brüssel angestellt war, arbeitete für Schulz von 2012 an überwiegend im Berliner Informationsbüro. Da sein vertraglicher Dienstort jedoch Brüssel war, konnte Engels einen steuerfreien Auslandszuschlag geltend machen. Das bedeutet ein Plus von monatlich 840 Euro auf sein Grundgehalt in Höhe von 5200 Euro. Wegen des Dienstortes Brüssel konnte Engels seine Anwesenheit in Berlin zudem als Dienstreise abrechnen. Laut internen Unterlagen war Engels allein 2012 ganze 273 Tage dort auf Dienstreise, was ihm zusätzlich 16.621,47 Euro einbrachte.

Darüber hinaus versuchte Schulz über Jahre hinweg, seinem Berliner Statthalter eine der begehrten EU-Beamtenstellen zu verschaffen. Dies belegen interne E-Mails, aus denen der SPIEGEL zitiert. 2014 sollte Engels offenbar zum Leiter der "Media Intelligence Unit" aufsteigen. "Der Präsident selbst hat mir gestern Abend gesagt, wie wichtig ihm das Verfahren ist", schrieb ein Mitarbeiter der EU-Personalverwaltung am 27. Februar 2014 an seine Kollegen. "Wir müssen das jetzt machen", heißt es darin weiter.

"Das Geld muss zurückgezahlt werden"

Engels und die SPD wollten zu den Vorwürfen keine Stellung nehmen und verwiesen auf das Europaparlament. Das Europaparlament erklärte lediglich: "Die Ausschreibung von Referatsleiterposten fällt nicht in die Zuständigkeit des Präsidenten." Engels habe Anspruch auf Erstattung von Dienstreisekosten.

Führende Verwaltungswissenschaftler sehen das anders: "Die Sache ist ganz einfach", sagt der Berliner Jurist Ulrich Battis, "wenn Reisekosten abgerechnet werden, muss auch gereist worden sein. Das Geld muss zurückgezahlt werden."

Der Fall Engels ist nur ein Beispiel dafür, wie Schulz als Präsident des Europaparlamentes Mitarbeiter auf fragwürdige Art und Weise versorgt hat - auf Kosten des Steuerzahlers. Wie der SPIEGEL berichtet, gestand Schulz per Präsidentendekret mindestens einem engen Mitarbeiter ein Gehaltsplus zu, das sich im Jahr 2015 auf 24.000 Euro addierte.

Kritik von Konservativen und Grünen

Die Haushaltskontrolleure haben Schulz' Vorgehen längst im Visier. "Schulz hat die Regeln des Parlaments umgangen und gebeugt wie kein Parlamentspräsident vor ihm", sagt die Chefin des Haushaltskontrollausschusses, die CDU-Politikerin Inge Gräßle, die sich in Brüssel als strenge Wächterin über die EU-Finanzen einen Namen gemacht hat. "Vor allem, wenn es um Parteigänger ging, kannte Schulz' Großzügigkeit keine Grenzen."

Auch der Fraktionschef der Grünen im Europaparlament, Philipp Lamberts, kritisiert Schulz' Amtsführung. "Sie können Schulz' Handeln in der Regel sehr einfach erklären", sagt der Belgier, "die entscheidende Frage ist: Was nutzt Martin Schulz?"

Das gilt offenbar auch für den Verzicht auf das Übergangsgeld, für das Schulz in der "Bild"-Zeitung groß gefeiert wurde. Nach Informationen des SPIEGEL steht Schulz stattdessen eine üppige Pension zu. Zudem würde das Übergangsgeld ohnehin spätestens verrechnet, wenn er im Oktober als Abgeordneter des deutschen Bundestags Diäten bezieht. Schulz verzichtet also auf etwas, was er in dieser Höhe ohnehin nie bekommen hätte.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL - ab Samstagmorgen erhältlich.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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inmyopinion61 11.02.2017
1. Sankt Martin, Sankt Martin....
Vetternwirtschaft, Untreue usw.? Das kann doch einen heilig gesprochenen Schulz und die SPD nicht wirklich interessieren.
Papazaca 11.02.2017
2. War klar, das jetzt was kommt
Und der Weihnachtskuchen des Europäischen Parlaments, der wurde bei seiner Mutter in Würselen gesichtet. Da sollte man sofort mal nachhaken.
pressionist reloaded 11.02.2017
3. Und die Schlammschlacht ...
... kann beginnen!!! Die Spiele sind eröffnet!!! Schäuble hat gestern vorgelegt. Alle anderen werden folgen. Wer in Deutschland einen seriösen Wahlkampf erwartet hat, der wird jetzt bitter enttäuscht werden. Die Demokratie steht auf der ganzen Welt am Abgrund. Wer ist dafür verantwortlich? Die Frage wird gerade beantwortet. Es sind die, die eigentlich von ihr bestens versorget werden!!!
panzerknacker 51 11.02.2017
4. St.-Martin-Hype?
Das Strohfeuer hat ja nicht lange gedauert. Beginnt jetzt schon die Demontage?
Klausinspace 11.02.2017
5. Albern
Es ist wirklich albern, wie der Spiegel versucht ein Haar in der Suppe zu finden. Wird aber interessant, wie MS reagiert. Vielleicht sollte er sich ein Beispiel an Kohl nehmen: was kümmert es die deutsche Eiche...
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