Abkehr von Agenda 2010 So entschrödert Schulz die SPD

Wie hält es Martin Schulz mit Schröders Erbe? Wenn der Kanzlerkandidat tatsächlich siegen will, muss er die alte SPD-Wunde Agenda 2010 schließen. In Nordrhein-Westfalen hat er das nun ausprobiert.


Ein guter Redner ist er fraglos. Aber eben auch ein Politiker, der Fehler vermeiden will. Vor allem jetzt, wo es doch gerade so gut läuft für ihn und seine Partei. Manche Umfrage notiert die SPD mit dem Kanzlerkandidaten Martin Schulz derzeit vor den Unionsparteien. Das hat es seit zehn Jahren nicht mehr gegeben.

Schulz also geht auf Nummer sicher an diesem Montag in der Stadthalle von Bielefeld - und deshalb liest er seine Rede bei der SPD-Tagung "Arbeit in Deutschland" in weiten Teilen ab.

Er ist nach Nordrhein-Westfalen gekommen, um sich eines der schwersten Brocken anzunehmen, die zwischen ihm und der möglichen Kanzlerschaft liegen: den Arbeitsmarktreformen des SPD-Kanzlers Schröder. Jene Reformen, die die deutsche Sozialdemokratie seit mehr als einem Jahrzehnt an sich selbst zweifeln lassen und sie auf Jahre in den 20-Prozent-Turm verbannten.

Schulz hat bereits am Montagmorgen einen Aufschlag in der "Bild"-Zeitung gemacht. Er hat für den Fall seiner Wahl unter anderem angekündigt, Empfänger des sogenannten Arbeitslosengelds I sollten diese finanzielle Unterstützung künftig länger bekommen. Die Kürzung war einst zentraler Bestandteil von Schröders Agenda-Reformen.

In Bielefeld testet Schulz seine Vorstellungen an Gewerkschaftern und Betriebsräten. Will er tatsächlich gewinnen, muss er die SPD zuerst einmal wieder mit sich selbst versöhnen. Damit sie wieder kämpfen kann. Und parallel muss er all den über die Jahre enttäuschten Ex-Wählern ein neues Angebot machen.

Dafür will der Kandidat einige von Schröders Reformen zurückdrehen. Bei ihm heißt das natürlich nicht: zurückdrehen. Sondern: "Respekt vor der Lebensleistung."

Was im Umkehrschluss bedeutet, dass die SPD zu lange keinen Respekt vor der Lebensleistung der Menschen hatte.

Schon bald herrscht in der Stadthalle Klarheit darüber, wie sich ein SPD-Kanzler Schulz mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt vorstellt: Es soll weniger befristete Jobs geben. Wer arbeitslos wird, soll eine bezahlte Qualifizierung erhalten. Und alle jene, die Jahrzehnte gearbeitet haben, sollen mehr Rente bekommen als jene, die das nicht getan haben. (Lesen Sie hier einen Faktencheck zu Schulz' Forderungen).

Damit bei so viel Verbesserungspotential nicht der Eindruck entsteht, er rede irgendetwas schlecht, lobt Schulz zu Beginn seiner Rede die Bundesrepublik ausdrücklich. Das Land sei erfolgreich, stark, stabil.

Doch es gebe eben auch die Kehrseite. Abstiegsängste und Ungleichheit nähmen zu, trotz Mindestlohn gebe es auch immer mehr prekäre Arbeitsplätze. Die gesellschaftliche Solidarität sei in Gefahr.

Lob kommt immer gut an, Selbstkritik auch. Deshalb macht Schulz zwar den "neoliberalen Mainstream" für die von ihm beklagte Entwicklung verantwortlich und bezeichnet ihn als "folgenschweren Irrtum". Allerdings erklärt er deutlicher als jeder Spitzengenosse vor ihm, dass das beharrliche Festhalten seiner Partei an der Agenda 2010 der Vergangenheit angehört.

Sein beiden wichtigsten Sätze an diesem Tag von Bielefeld gehen so: "Auch wir haben Fehler gemacht." Und: "Wichtig ist: Wenn Fehler erkannt werden, müssen sie korrigiert werden."

Schulz meint: Die SPD habe die eigenen Fehler erkannt und sich bereits auf den Weg gemacht, dort zu korrigieren, wo es notwendig sei. Baustellen sieht er vor allem bei sogenannten prekären Beschäftigungsverhältnissen. Also bei jenen Jobs, die nur in Teilzeit vergeben werden, die befristet und schlecht bezahlt sind und die sich zumeist im Dienstleistungsgewerbe finden.

"Jedes zweite neue Arbeitsverhältnis ist befristet", kritisiert Schulz. In der Altersgruppe der 25- bis 35-Jährigen seien 40 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse inzwischen zeitlich begrenzt. Das soll sich wieder ändern. Deshalb kündigt er an: "Wir werden die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen abschaffen."

Im Klartext: Ein unbefristeter Arbeitsvertrag soll künftig die Regel sein - und ein befristeter die absolute Ausnahme.

Arbeit, Rente, Reformen - was Schulz in Bielefeld fordert, das würde Geld kosten, viel Geld sogar. Er hat hier nicht gesagt, woher es kommen soll. Der Kanzlerkandidat verweist nur darauf, dass der Bundeshaushalt in den vergangenen Jahren Milliardenüberschüsse erwirtschaftet habe.

Aber es werden ja auch noch einige Reden kommen, in denen viel Platz für Konkretes ist. Ob abgelesen oder frei vorgetragen.

insgesamt 240 Beiträge
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sissibu 20.02.2017
1. der lupenreine Demokrat
Ja, Schröder war der Totengräber der SPD, mal sehen ob seine Genossen das mitmachen! Es bleibt spannend, und das hätte mit Siggi nicht funktioniert!
kingcole 20.02.2017
2. Der entscheidende Teil der Hartz 4 Regelungen ist das geringe Schonvermögen
Wenn Schulz da nicht wirklich ran geht, ist der Rest kosmetisch. Zudem muss das Programm schon umfassend sein, um es wirklich ernst nehmen zu können. Bei seinem Anspruch an "soziale Gerechtigkeit" hat er einige Baustellen, denn er will ja die Probleme klar benennen, dann muss er dafür auch Antworten finden. Wenn er das schafft, kann er die Wahl IMO gegen Merkel gewinnen, insbesondere wenn er ein Investitionsprogramm in neue Märkte vorlegt, und weitere wirtschaftlich treibende Maßnahmen programmatisch unterbringt, dafür bräuchte er aber einen starken Kandidaten als Wirtschaftsminister, den ich nicht sehe. Bis jetzt waren das alles nette Plattitüden.
burgundy 20.02.2017
3.
Schulz war ein Supporter und Mitgestalter der Agenda 2010. Lächerlich, wenn er jetzt von korrigierbaren Fehlern spricht, nachdem viel zu lange schon Arbeitnehmer und Arbeitslose unter dieser von ihm mit zu verantwortenden Agenda gelitten haben; es ist, als mache er sich geradezu lustig über sie. Und der Grund zur beabsichtigten (?) Fehlerkorrektur ist nicht Einsicht, sondern die blosse Intention, die Wahl zu gewinnen. Nein, so geht es nicht. Wollte Schulz ehrlich sein, dann müsste er die SPD nicht entschrödern, sondern entschulzen.
St.Baphomet 20.02.2017
4. Lieber Onkel Schulz,
dafür, dass ich im Alter von 55 Jahren 6 Monate "später" mein Erspartes verliere, laut Expertenmeinung definitiv zu wenig Geld zum Leben habe, sanktioniert und schikaniert werde soll ich jetzt also wieder SPD wählen? Die Partei der ich dies Alles verdanke? Die zu all dem Leid obendrein meine Rente ruiniert hat? Träumen Sie weiter oder legen Sie kräftig was drauf. Momentan sind Sie vielleicht bei 5 Prozent auf der "Reformskala". Dabei meine ich keine Wählerstimmen. PS. Falls die Finanzierung Sorgen bereitet fragen Sie den Schäuble. Für den sind zusätzliche 25 Milliarden für Rüstung derzeit überhaupt kein Problem.
rkinfo 20.02.2017
5. Schröder arbeitet für Putin und Peter Hartz ist vorbestraft
Die Väter der Reform haben sich längst in dubiose Welten abgesetzt. Wer mit 55+ in das ALG I rutscht, hat keine Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt, der ja nicht mal mehr junge Arbeitnehmer dauerhaft aufnehmen will. Und wer mit 25-35 nur einen befristeten Arbeitsvertrag erhält gründet keine Familie und das schädigt gewaltig die deutsche Gesellschaft. Dabei haben wir ja angeblich extremen Fachkräftemangel und die Wirtschaft kann Jeden gebrauchen ;-) Der gnadenlose Umgang ist europaweit und auch in den USA zu beobachten ... sollen bald alle nur noch Populisten wählen ? Marin Schulz agiert als Politiker mit Sinn für Zusammenhänge. Auch der IWF hat mehr Kaufkraft für Deutschland gefordert - ist also eh alternativlos, was Martin da vorschlägt.
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