Zehn-Punkte-"Zukunftsplan" der SPD Martin Schulz fordert staatliche Investitionspflicht

Martin Schulz läutet die heiße Wahlkampfphase ein und stellt einen SPD-"Zukunftsplan" vor. Im Zentrum des Papiers: mehr Geld für Infrastruktur, weniger befristete Jobs, keine Hilfe für störrische EU-Partner.

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SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zieht mit einem Zehn-Punkte-Programm in die heiße Wahlkampfphase. Schwerpunkte seines "Zukunftsplans" sind staatliche Investitionen, mehr Gerechtigkeit und eine Stärkung der Europäischen Union. Schulz griff Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Vorstellung an. "Deutschland kann mehr", sagte Schulz. Anders als die Union "wollen wir die Zukunft gestalten".

Das Papier baut auf dem Ende Juni vom SPD-Parteitag beschlossenen Wahlprogramm auf. Mit der zugespitzten Version hofft Schulz, in Umfragen bis zur Bundestagswahl am 24. September den Rückstand auf CDU/CSU aufzuholen.

Der SPD-Kanzlerkandidat will unter anderem eine Investitionsverpflichtung für den Staat einführen, damit in den nächsten Jahren mehr Geld in schnelle Internetverbindungen, Straßen und Schienen, den Ausbau erneuerbarer Energien und Bildung fließt. "Neben der Schuldenbremse brauchen wir eine Mindestdrehzahl für Investitionen", sagte Schulz bei der Veranstaltung im der SPD-Zentrale, dem Willy-Brandt-Haus.

Ein Aktionsprogramm soll für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland sorgen, vor allem über Fördermittel für strukturschwache Regionen. Mit Industrie und Handwerk will Schulz eine Investitionsallianz schmieden, damit diese die Herausforderungen der Digitalisierung besser meistern können.

Bürokratieabbau durch "Deutschlandportal"

Auch der Staat soll sich nach den Plänen des SPD-Kanzlerkandidaten auf den digitalen Wandel einstellen: Über ein sogenanntes Deutschlandportal sollen Formalitäten über Onlineformulare "leicht und unbürokratisch" abgewickelt werden können.

Mehr Gerechtigkeit will Schulz mit einem Pakt für anständige Löhne, der Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen und weniger prekären Beschäftigungsverhältnissen schaffen. In seinen Kernforderungen bekräftigte der SPD-Kanzlerkandidat auch sein Versprechen, Bildung in Deutschland von der Kita bis zur Hochschule und zum Meisterabschluss kostenfrei zu machen. Eine nationale Bildungsallianz zwischen Bund und Ländern soll für eine bessere finanzielle Ausstattung von Schulen und bundesweit vergleichbare Standards sorgen. Diese wolle er "in den ersten 50 Tagen nach meinem Amtsantritt" schmieden, sagte Schulz.

Außerdem verweist er in dem Kernprogramm auf das Rentenkonzept seiner Partei, das eine Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2030 auf dem jetzigen Stand von etwa 48 Prozent vorsieht. Bei den Steuern sollen vor allem Familien entlastet werden; der Bau oder Kauf eines Eigenheims soll durch ein Familienbaugeld finanziell unterstützt werden.

Strafen für unsolidarische EU-Länder

In der Europapolitik bereitet Schulz die Wähler darauf vor, dass Deutschland finanziell mehr leisten müsse. Die Eurozone soll ein eigenes Investitionsbudget bekommen und sich ohne ein Veto von EU-Staaten, die nicht dem gemeinsamen Währungsraum angehören, weiterentwickeln können.

Mit Blick auf die Verweigerungshaltung osteuropäischer Staaten bei der Verteilung von Flüchtlingen strebt der SPD-Kanzlerkandidat an, die europäische Finanzplanung als Solidarpakt zu gestalten. EU-Länder, die in wichtigen Fragen keine Solidarität zeigen, müssten demnach finanzielle Nachteile in Kauf nehmen.

Schulz bekräftigte seine Ablehnung des Nato-Ziels, den Militäretat bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Dabei werden die Bundeskanzlerin und der US-Präsident in einem Atemzug genannt: Die SPD werde nicht zulassen, "dass mehr Wirtschaftswachstum zu mehr Ausgaben für Waffen führt, wie es Angela Merkel und Donald Trump wollen", heißt es in dem Kernprogramm.

Für jeden Euro, der zusätzlich für die Verteidigung ausgegeben werde, müssten auch die Mittel für Entwicklungshilfe um 1,50 Euro steigen, so das SPD-Papier. Sollte die Bundesregierung den Verteidigungshaushalt also beispielsweise um 5 Milliarden Euro erhöhen, müsste der Etat für Entwicklungshilfe gleichzeitig um 7,5 Milliarden Euro aufgestockt werden.

Zum Vergleich: Im Jahr 2017 beläuft sich der Gesamtetat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf 8,5 Milliarden Euro.

beb/AFP

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peter.di 16.07.2017
1. "Bildung in Deutschland ... kostenfrei zu machen."
OK, es ist Wahlkampf, Zeit populistischer Parolen. Aber selbst dann sollten die Parteien nicht von "kostenfrei" reden wenn sie eigentlich steuerfinanziert meinen.
rkinfo 16.07.2017
2. Investitionsstau der Bundeswehr?
Mittelfristig ist das 2% zu hoche, ABER auf einige Jahre ist der Nachholbedarf der Bundeswehr derart hoch, dass das Ziel nicht verringerbar ist. Da auch die US ihre Präsenz in Deutschland erhöhen und der deutsche Steuerzahler dafür auch anteilig zahlt, sind eh schon Mehrausgaben festgelegt
opinio... 16.07.2017
3. Endlich!
Jemand muss doch den Schwarzen Nullen einmal zeigen, dass mit Geld mehr gebaut werden kann als Stapel!
horst-peeter 16.07.2017
4. Tja
Zu dem Programm kann Merkel den Genossen dann nur gratulieren. Freue mich auf die nächste Runde merkelkratie.
luny 16.07.2017
5. Zukunftsplan
Liebe SPD, das liest sich alles sehr schön, bis dann dieser Satz geäußert wird: "In der Europapolitik bereitet Schulz die Wähler darauf vor, dass Deutschland finanziell mehr leisten müsse." Meint der ambitionierte SPD-Kanzlerkandidat damit nun die EU- oder die EUR-Politik oder gar beides? Aber egal, wenn die deutschen Steuergelder das Land Richtung EU- oder EUR-Zone verlassen, stehen sie logischerweise hier nicht mehr zur Verfügung, um die ganzen anderen hehren Ziele zu BEZAHLEN, die in Deutschland laut SPD umgesetzt werden sollen. Wenn es das Ziel der SPD sein sollte, endlich nicht mehr Teil der großen Koalition zu sein und lieber vier Jahre in der Opposition zu sitzen, ist das natürlich eine geniale Wahlkampftaktik. LUNY
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