Schulz' Agenda-Korrekturen Q wie Gerechtigkeit

SPD-Kanzlerkandidat Schulz will Menschen ohne Job länger Arbeitslosengeld zugestehen, wenn sie sich weiterbilden lassen. Kritik von Arbeitgebern, Union und Linkspartei sehen die Genossen als Bestätigung.

SPD-Politiker Nahles, Schulz
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Für Andrea Nahles ist dieser Auftritt eine kleine Reise in die Vergangenheit: Früher, als SPD-Generalsekretärin, da stand sie im Willy-Brandt-Haus regelmäßig auf der Bühne vor den Journalisten. Aber seitdem Nahles vor dreieinhalb Jahren Bundesarbeitsministerin wurde, hat man sie in der Parteizentrale kaum noch gesehen. Nun aber geht es um das große Ganze, also den - möglich erscheinenden - Sieg bei der Bundestagswahl im Herbst. Dafür kehrt Nahles an diesem Montag gerne zurück.

Zumal die Arbeitsministerin für den Kanzlerkandidaten und künftigen Parteichef Martin Schulz eine wichtige Rolle zu spielen hat: Nahles soll Schulz' Ideen zu einigen Korrekturen an der Agenda 2010 veredeln, ihnen das Siegel der Seriosität verpassen. Denn das ist in den vergangenen Wochen einer der Angriffspunkte insbesondere aus der Union gegen den unerwartet populären Schulz gewesen: Er sei ein Schwätzer, der es mit Fakten nicht so genau nehme.

Nahles dagegen hat sich als Arbeitsministerin seit dem Start der aktuellen Großen Koalition aus so gut wie allen Parteidingen rausgehalten. Stattdessen vergrub sie sich in den Tiefen ihres Amts und legte ein Gesetz nach dem anderen vor. Selbst in der Union zeigte man sich beeindruckt von ihrem Eifer und ihrer Sachkenntnis.

Nun hat Nahles für Schulz also den ersten großen inhaltlichen Aufschlag ausgearbeitet, von dem er selbst bisher nur Details angedeutet hatte.

Worum geht es im Kern bei dem Konzept? Zwei Punkte sind zentral:

  • "Wir wollen ein Recht auf Weiterbildung einführen", heißt es in dem knapp dreiseitigen Papier, das Präsidium und Parteivorstand am Montag einstimmig beschlossen. Damit will die SPD erreichen, dass künftig jeder Arbeitslose das Recht auf eine sogenannte Qualifizierungsmaßnahme hat, die seine Chance auf einen neuen Job verbessern soll. Die konkrete Maßnahme kann so weit gehen, dass der Teilnehmer einen Berufsabschluss nachholt oder umschult. Auf dem Arbeitsmarkt der Zukunft sei "Qualifikation der Knackpunkt", sagt Nahles - besonders für Menschen auf der Suche nach einem neuen Job.
  • Wer sich an solchen Qualifizierungsmaßnahmen beteiligt, soll für diese Zeit das neue Arbeitslosengeld Q beziehen. Es wird in gleicher Höhe wie das Arbeitslosengeld I ausbezahlt - aber nicht auf dessen Bezug angerechnet. Arbeitslose, die nach der Qualifizierung keinen neuen Job finden, sollen dann wieder ALG I erhalten. Damit könnte ein Arbeitnehmer Ende 50 im Extremfall bei einer maximal 24-monatigen Qualifizierung noch mal 24 Monate ALG I erhalten.

Die zuständige Behörde soll künftig nicht mehr nur Bundesagentur für Arbeit, sondern Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung heißen. Zudem will die SPD den Zugang zum ALG I durch die Änderung der entsprechenden Fristen erleichtern. Bei Langzeitarbeitslosen soll das sogenannte Schonvermögen von bisher 150 Euro auf 300 Euro pro Lebensjahr steigen. Dies beträfe Bezieher des Arbeitslosengelds II, auch Hartz-IV-Empfänger genannt. Alles zusammen kostet nach Schätzungen der SPD bis zu einer Milliarde Euro jährlich.

Stellt sich die Frage, warum Nahles diese Änderungen eigentlich nicht als Ministerin initiiert hat, wenn sie von ihrer Dringlichkeit so überzeugt ist? "Weil ich 31 andere Gesetze gemacht habe - und gerade erst darauf gekommen bin", sagt Nahles am Montag.

Dass inzwischen der Wahlkampf begonnen hat und sie Schulz dabei gerne zur Seite steht, sagt sie nicht. Nahles wird den kompletten Teil des SPD-Bundestagswahlprogramms zum Bereich Arbeit und Soziales verantworten, in den nun auch die Pläne für die ALG-I-Korrekturen einfließen sollen. Das Programm will die Partei Ende Juni beschließen.

Macht das ALG Q Deutschland gerechter?

Die andere Frage ist: Werden die geplanten Maßnahmen Deutschland tatsächlich gerechter machen, so, wie es sich Schulz zum Ziel gesetzt hat?

Das wird am Ende im Auge des Betrachters liegen. Kaum ein Wähler dürfte am 24. September den gleichen Gerechtigkeitsbegriff wie der Mann oder die Frau in der Wahlkabine nebenan haben. Dass Schulz mit seinen Vorschlägen daran geht, oft beklagte Defizite der Agenda 2010 zu verbessern, könnte sein Profil aber weiter schärfen.

Die heftige Kritik von Seiten der Arbeitgeber nimmt man in der SPD jedenfalls als Beleg dafür, dass Schulz einen wunden Punkt getroffen hat. Die Wirtschaft warnt vor Frühverrentungen, wenn Ältere motiviert würden, bis zu vier Jahre vorher aus dem Job auszusteigen. Aus Sicht der Ministerin unverständlich: Wenn man das Rentenalter immer weiter nach hinten verschiebe, müsse man auch Mittel für entsprechende Qualifizierungen einsetzen. Nahles meint: "Wer A sagt, muss auch B sagen."

Noch weniger trifft Schulz und Co. die Kritik von Union und Linkspartei. Vertreter von CDU und CSU halten der SPD vor, mit ihrem Konzept einen Linksruck vorzubereiten, anstatt an der Agenda 2010 festzuhalten und das Wachstum zu fördern. Nahles kontert: "Das ist eine Weiterentwicklung dessen, was damals mit der Agenda 2010 vorgelegt wurde." Die Linkspartei dagegen kritisiert die Vorschläge als nicht weitgehend genug.

Dazwischen ist aus Sicht der SPD genug Raum für Schulz.



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