Schulz-Wahlkampf Ein bisschen mehr Risiko

Wer wagt, gewinnt? SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz fordert Unpopuläres: mehr deutsches Geld für die EU - unter Bedingungen. Mit einem proeuropäischen, mittigen "Deutschlandplan" will er wieder in die Offensive kommen.

Martin Schulz
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Verflixt. Der Schulz ist schon im Raum, aber von hier hinten sieht man einfach nichts. Weil sich dauernd irgendeiner in den Weg stellt. Ein Genosse auf den Besucherplätzen warnt die Umsitzenden, er sei bereits richtig wütend, wegen der Gesamtsituation. Psst, zischen die anderen, zuhören!

Vorne schreit ein Baby. Der SPD-Generalsekretär am Mikrofon richtet einen schönen Gruß aus und sagt, dass sein Kleiner heute morgen auch traurig gewesen sei.

Traurig.

Dann machen sie noch einen Professorentalk auf der Bühne, in dessen Rahmen sich die beiden geladenen Akademiker über Gewalt beim G20-Gipfel austauschen, über Filial- und Onlinebanken auch und die Frage, ob die Deutschen zu viel oder zu wenig im Netz unterwegs sind.

Das ist so die Stimmungslage im Foyer der SPD-Zentrale, als Martin Schulz an diesem Sonntag endlich, endlich ans Mikrofon treten darf. Zum Schwungholen ist er ja eigentlich gekommen, für Optimismus statt Depristimmung. Der Mann will im Wahlkampf gegen die stets entfleuchende Kanzlerin wieder Punkte machen.

Tja, aber wie?

Mit einem weiteren Papier. "Das moderne Deutschland" steht drüber und drin stecken 35 Seiten Schulz-Programm. Verdichtet, sagen sie in der SPD. Es ist der Kernsound des Wahlprogramms und all der Papiere zu Steuer, Rente und so weiter - plus ein paar Bonustracks wie der Investitionspflicht für den Staat oder das "Chancenkonto" für Erwachsene. (Lesen Sie hier die Details dazu.)

Es ist die papierene Attacke auf Angela Merkel und ihre Partei. Denn der Union hält Schulz ja vor, sich dem Wahlkampf bewusst zu entziehen. Also versucht er sie programmatisch zu stellen, wo er nur kann.

Der Schröder-Dualismus als Erfolgsrezept?

Nun mag das zur Tradition der SPD als Programmpartei passen. Wahlen aber gewinnt man nicht mit Programmen, sondern mit Personen, die bestimmte Inhalte verkörpern. Und das ist der Punkt, bei dem Martin Schulz trotz der ganzen Programmeritis an diesem Sonntag tatsächlich einen Schritt weitergekommen sein könnte. Denn sein Deutschlandplan handelt vornehmlich von Innovationen und Europa. Zwei passenden Themen.

Schulz entwickelt das Bild eines starken Staats, der sowohl die heimische Industrie als auch die Arbeitnehmer schützt und seine Haushaltsüberschüsse gezielt in Innovationen und Infrastruktur investiert. Er wolle "einen Staat, der seine Bürger unterstützt, aus ihrem Leben mehr zu machen", sagt Schulz. Das klingt alles sehr mittig.

Im Video: Martin Schulz stellt seinen "Deutschlandplan" vor

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Hintergrund: Bisher hat der SPD-Kanzlerkandidat die Frage der sozialen Gerechtigkeit zum zentralen Motiv seines Wahlkampfs gemacht. Das kann die sozialdemokratische Kernklientel mobilisieren, reicht aber erfahrungsgemäß nicht aus, um Wahlen zu gewinnen. Schulz fügt nun (wirtschaftliche) Innovationen hinzu - und landet beim erfolgreichen Dualismus von Gerhard Schröder aus dem Jahr 1998: Innovation und Gerechtigkeit.

Und das ist nicht das einzige, was sich Schulz abgeguckt haben mag. Im Jahr 2005 hat Schröder einen Oppositionswahlkampf aus dem Kanzleramt heraus gemacht, weil Merkel in den Umfragen anfangs derart weit vorn lag, dass sie bereits als Regierungschefin galt. Schröder tat entsprechend so, als sei das Wahlprogramm der Union bereits Regierungspolitik und zeichnete ein Schreckensszenario vom Merkel-Deutschland.

Schulz nun setzt sich Woche für Woche weiter von der (eigenen) Regierung ab, die Attacken gegen Merkel werden härter. Auch er macht einen Oppositionswahlkampf mit einer Regierungspartei, aber nicht gegen ein Programm sondern gegen Merkels Regierungspolitik und zeichnet dagegen das Bild des "modernen Deutschlands". Wo also Schröder auf Abschreckung setzte, versucht es Schulz nun mit dem Positivszenario.

Schulz geht auf Risiko - Merkel wiegelt ab

Merkel hält noch am Sonntag dagegen: Hauptproblem sei nicht fehlendes Geld, sagt sie in der ARD zu Schulz' Forderung einer Investitionspflicht des Staats: "Wir können zurzeit das Geld, das wir haben, nicht ausgeben." Deshalb wolle die Union die Planungsverfahren beschleunigen und für wichtige Projekte die Zahl der Klageinstanzen verringern.

Das mag schwurbelig klingen, illustriert aber sehr fein, wie schwer Merkel für Schulz zu fassen ist: Sie definiert das Problem einfach weg.

Entscheidend für Schulz könnte deshalb am Ende sein, wie der Kampf zwischen Kanzlerin und Kandidat in der Europafrage ausgeht. Die hat Schulz an diesem Sonntag unmissverständlich zur Kampfzone erklärt. Es war den SPD-Strategen in den vergangenen Monaten ja nicht entgangen, wie ihnen das Thema an die Kanzlerin entglitten war. Ein Thema, mit dem etwa Emmanuel Macron im französischen Wahlkampf massiv punkten konnte. Als Ex-Präsident des Europaparlaments scheint Schulz nun entschlossen, das von ihm reklamierte Terrain zurückzuerobern.

Und er ist durchaus bereit, dabei auf Risiko zu gehen. Denn: viel zu verlieren hat er im gegenwärtigen Umfragetief nicht. Deutlich wie selten zuvor fordert er also Deutschland auf, mehr in den EU-Haushalt einzuzahlen. Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble hätten Europa durch Alleingänge in der Finanz- und Flüchtlingspolitik geschwächt. "Wir müssen dringend zum Prinzip der Solidarität zurückkehren", so Schulz.

Mehr deutsches Geld für die EU - kann man damit eine Wahl in Deutschland gewinnen? Schulz versucht dieses Risiko über eine Bedingung einzuhegen: Wer Solidarität verweigere und keine Flüchtlinge aufnehme - gemeint sind vornehmlich Polen und Ungarn -, der "kann dann auch nicht mit unserer Solidarität rechnen". Als Kanzler werde er im Zweifelsfall sein Veto gegen den EU-Haushalt einlegen.

Innovation und Gerechtigkeit plus der neue Fokus auf Europa - damit versucht Schulz, wieder in Schwung zu kommen. Wie passend, dass er für kommenden Donnerstag eine Einladung nach Paris erhielt: Macron will den deutschen Kandidaten empfangen, und der darf außerdem noch eine Europarede halten.

Man müsse "kämpfen für Europa", sagt Schulz. Die Leute seien doch auch in der Vergangenheit immer wieder skeptisch gewesen. Er jedenfalls sei nicht bereit, "diesen Kampf aufzugeben".

Der Kanzlerkandidat hätte das so auch über den eigenen Wahlkampf sagen können.

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manicmecanic 16.07.2017
1. welche Kernklientel
Im Artikel wohl gemeint ist.Die längst abhanden gekommene?Oder die sehr marginalen Reste derselben,die trotz allem die SPD noch nicht aufgegeben haben?Wohl letzteres,denn die anderen haben wie ich typischer ex Mitglied der Kernklientel also SPD affiner lange aufgegeben aus der Ecke noch mehr zu erwarten als so einen Wahlkampfblödsinn.Weiterhin total unwählbar die Truppe und das aus soviel Gründen bzw. besser gesagt wegen sovielen Personen.
peter.di 16.07.2017
2. "mehr deutsches Geld für die EU - unter Bedingungen"
Es hat sich inzwischen aber sicherlich rumgesprochen, dass "Bedingungen" in der EU nicht zählen wenn es ernst wird. Noch mehr "deutsches Geld" für die EU - Es ist in der Tag mutig und ehrlich, dass er es vor der Wahl ankündigt. Damit wissen dann alle, woran sie bei Schulz sind. Auch die, denen es nicht sowieso klar war, auf welcher Seite Schulz steht.
Mister Stone 16.07.2017
3.
Sein "Europa first" wussten ich schon. Und ich was das für die Mneschen in Deutschland bedeutet. Jetzt hat er es endlich deutlich selbst gesagt. Sehr wichtig finde ich die Reihenfolge seiner Prioritäten für Deutschland: "Modern" (sic!), "europäisch", "gerecht". Das ist 100 % wirtschaftsliberal.
quark2@mailinator.com 16.07.2017
4.
Kein zusätzliches Geld für die EU ohne Lösung der Target2-Problematik.
beggar 16.07.2017
5. diesmal doch 103% ?
Bei einer Abstimung unter den SPD Genossinnen und Genossen wäre M.S., dem Jubel nach zu urteilen, sicher über die 100%- Hürde gekommen. Der politik-interessierte Beobachter fragt sich allerdings: Welchen Wert und welche Halbwertzeit hat ein unter frenetischem Jubel auf einem SPD-Programmparteitag beschlossenenes Wahlprogramm eigentlich? 14 Tage, 2 Monate oder über den Bundestagswahltermin hinaus? Die nächste Frage, die dieser Auftritt aufwirft: Wer hat eigentlich die letzten Jahre den Außenminister gestellt (EU), wer war noch mal Wirtschaftsminister (Innovation, Arbeitsplätze) und wer hat sich bis zum heutigen Tag für die erfolgreiche Politik der Großen Koalition mit Eigenlob förmlich überschüttet? Für wie borniert werden die Wählerinnen und Wähler denn gehalten? Dies alles läßt nur einen Schluß zu: Die Verzweiflung der SPD muß riesengroß sein!
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