Ex-SPD-Chef Schulz über US-Wahlergebnis "Aufstand des Anstands gegen Trumps Hetze"

Die Midterm-Wahlen zeigen, wie tief gespalten die USA sind. Der frühere SPD-Chef Martin Schulz spricht im Interview über die Folgen der Wahl - und darüber, warum seine Partei die schweigende Mehrheit mobilisieren sollte.

Martin Schulz
DPA

Martin Schulz

Von


SPIEGEL ONLINE: Welche Erkenntnisse ziehen Sie aus dem US-Wahlergebnis?

Schulz: Das Land ist gespalten, der Wahlkampf hat das noch vertieft. Aber die Bürger haben die Macht ein Stück weit neu verteilt. Das Checks- and Balances-System war eine der großen Stärken der US-amerikanischen Demokratie. Ich hoffe, dass es nun auch wieder funktioniert.

SPIEGEL ONLINE: Kann ein gespaltener Kongress Donald Trump bremsen?

Schulz: Die große Herausforderung für die amerikanische Demokratie beginnt erst jetzt. Die Frage ist: Respektiert dieser Präsident die Institutionen? Oder versucht er, sich mit einer aggressiven Kampagne über die Institutionen hinwegzusetzen? Wenn Trump das macht, wird es für die Demokratie richtig gefährlich.

Zur Person
  • DPA
    Martin Schulz, Jahrgang 1955, war 2017 Kanzlerkandidat der SPD und bis Februar 2018 Parteichef. Vor seinem Einzug ins Europaparlament 1994 war Schulz Bürgermeister seiner rheinischen Heimatstadt Würselen. Der langjährige Präsident des Europaparlaments hatte im Frühjahr federführend das Europakapitel im Koalitionsvertrag mit CDU und CSU verhandelt.

SPIEGEL ONLINE: Was bedeutet die Wahl für den Umgang mit Populisten?

Schulz: In einwohnerstarken, urbanen Räumen haben mehrheitlich die Demokraten gewonnen, in ländlichen, konservativen Regionen mehrheitlich die Republikaner. Erstaunlich ist: Die Werte, die im konservativen Milieu hochgehalten werden, Ehrlichkeit, Zuverlässigkeit, Gottesfürchtigkeit, repräsentiert ja ein Mann überhaupt nicht: Donald Trump. Und trotzdem wird er gewählt. Es bleibt ein Rätsel.

SPIEGEL ONLINE: Noch mal die Frage: Die Demokraten haben doch deutlich mehr Stimmen bekommen als die Republikaner. Was haben die richtig gemacht?

Schulz: Es ist ihnen gelungen, einen Aufstand des Anstands zu organisieren und gegen Trumps Hetze zu mobilisieren. Er hat voll auf das Thema Migration gesetzt. Aber entscheidender war die Gesundheitspolitik. Rund 40 Prozent der Wähler haben das in Nachwahlbefragungen als wichtigstes Thema genannt.

SPIEGEL ONLINE: Was heißt das für Deutschland, für die SPD? Was kann Ihre Partei von den Demokraten lernen?

Schulz: Wenn wir die schweigende Mehrheit mobilisieren, die mit der Radikalisierung der Gesellschaft nichts zu tun haben will, können wir die Rechtspopulisten besiegen. Viele Menschen in Deutschland empfinden sie als unangenehm und störend, denken aber: Man darf die nicht aufwerten, nicht zu viel über sie reden. Damit überlässt man ihnen aber die Besetzung der öffentlichen Räume und Debatten. Die SPD muss sich an die Spitze einer Bewegung setzen, die die demokratischen Grundwerte und unsere europäische Orientierung verteidigt. Dann gewinnen wir auch wieder Wahlen.

SPIEGEL ONLINE: Der Populismus von rechts verfängt doch besonders bei Ihrer klassischen Klientel, vor allem Arbeitern.

Schulz: Wir leben in einer Zeit des "Entweder-oder". Die Parteien, die nur "Entweder oder" sagen, haben Zulauf. Die Grünen sagen: Es gibt die eine umfassende Erklärung für alle Probleme dieser Welt, nämlich, dass es keine nachhaltige Entwicklung gibt. Klingt super, ist aber wenig differenziert. Die AfD und Seehofer sagen: "Die Migration ist die Mutter aller Probleme." Das ist falsch. Die Einfachheit dieser Erklärungen verfängt aber.

SPIEGEL ONLINE: Sagen Sie doch mal was zur SPD.

Schulz: Wir können keine Partei des "Entweder-oder" sein. Wir sind eine Partei des "Sowohl als auch". Wir brauchen sowohl eine nachhaltige Entwicklung als auch die Sicherung der Industriearbeitsplätze. Wir brauchen eine geordnete Zuwanderung und eine Strategie für die schwierige Integration. Es gibt keine radikalen, monokausalen Lösungen in Zeiten, in denen alles mit allem zusammenhängt. Wenn die SPD den Mut besitzt, das zu sagen und die Probleme in einen größeren Zusammenhang zu setzen, gewinnt sie auch wieder Wahlen. Und dieser größere Rahmen ist in meinen Augen: Europa.

SPIEGEL ONLINE: Wie sollte Europa jetzt reagieren?

Schulz: Gegenfrage: Gibt es das eine Europa denn überhaupt noch? Von welchem Europa reden wir? Matteo Salvini, Viktor Orbán und Jaroslaw Kaczynski hätten sich über einen Durchmarsch von Trump gefreut. Das Europa, das Sie meinen, das Werte-Europa, das deutsch-französische Europa: Das lahmt. Was unter anderem an der Paralyse der Bundesregierung liegt. Ich wünsche mir, dass Deutschland endlich wieder die europapolitische Führung übernimmt. Wir haben einen Koalitionsvertrag, auf dessen Grundlage man das machen könnte. Und in Paris sitzt ein Präsident, der genau darauf wartet.

SPIEGEL ONLINE: Aber ist das mit einer Kanzlerin Angela Merkel möglich, die derart geschwächt ist, dass sie den CDU-Vorsitz abgibt?

Schulz: Das ist auf europäischer Ebene nicht entscheidend. Merkel hat nicht gehandelt, als sie extrem stark war. Jetzt ist sie extrem schwach und handelt immer noch nicht. Das hängt nicht von der innenpolitischen Stärke, sondern vom Willen ab. Der Koalitionsvertrag vom März hat die Überschrift "Ein neuer Aufbruch für Europa, eine neue Dynamik für Deutschland". Seitdem hat sich die deutsche Politik mit Folgendem beschäftigt: mit Herrn Maaßen, Herrn Seehofer, Herrn Söder und Herrn Kauder. Und jetzt geht es um Frau Kramp-Karrenbauer oder Herrn Merz. Also mit von CDU und CSU bestimmten Personalquerelen. Aber was ist mit Europa? Natürlich muss Europa auf Trump reagieren. Europa muss von Deutschland gestärkt werden, damit unsere Arbeitsplätze langfristig sicher sind, damit wir vom weltweiten Handel profitieren und unser Klima schützen! Den Fokus der Regierungsarbeit auf dieses entscheidende Thema - Europa - zu lenken, genau das ist die Aufgabe der SPD in der Bundesregierung.



insgesamt 52 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
shardan 07.11.2018
1. Im Ernst, Herr Schulz?
Die schweigende Mehrheit mobilisieren? Wo sieht Herr Schulz die schweigende Mehrheit der SPD? Oder meint er die schweigende Mehrheit derjenigen, die zwar rassistisch denken, es aber nicht laut sagen? Von denen gibt es leider mehr als genug. Mit "Sympathieträgern" wie Scholz und Nahles und einem ebenso mächtigen wie demokratisch unlegitimierten Steuerungsorgan wie dem Seeheimer Kreis wird die SPD allerdings gar nichts mobilisieren, im Gegenteil. Da haben die US-Demokraten durch Versachlichung und saubere Arbeit ganz andere Meriten verdient.
rocco_dino 07.11.2018
2. So so
der Inbegriff des Anstandes, des Füllens der eigenen Taschen, urteilt also über einen anderen Unanständigen. Na dann, weiter so. Und es ist einfach anmaßend, Herr Schulz, denen die Demokraten gewählt haben Anstand zu unterstellen, denen die Republikaner gewählt haben eine gewisses Maß an Unanständigkeit. Herr Schulz, gibt es einen "Unanständigeren" wie sie?
hdwinkel 07.11.2018
3. Ende der Volksparteien
Ich glaube, M. Schulz macht hier einen strategischen Fehler. Den wohl meisten Wählern in den USA ging und geht es nicht um Sachthemen, sondern um die Zugehörigkeit zu einem der beiden Lager. Das Problem für die Demokratie ist nun, daß es damit zwangsläufig nur Gewinner über den Gegner gibt und entsprechende Verlierer. Nicht irgendein Sachthema bestimmt die Politik, sondern die Demütigung des politischen Gegners. Kompromisse sind nicht mehr möglich. Genau das bedeutet Spaltung. Und ja, Trump ist sowohl Ursache als auch Symptom dieser Entwicklung. Deutschland bewegt sich grade in dieselbe Richtung. Die Kompromisse einer Frau Merkel will keiner mehr, obwohl sie nachweislich erfolgreich waren. Die Kompromisse der SPD spielen inhaltlich ebenso keine Rolle, dabei sind selten zuvor soviele SPD Inhalte durchgesetzt worden. Die Kanzlerin, wie auch die SPD werden dafür abgestraft, das eigene Lager nicht aggresiv genug verteidigt zu haben, also das Gegenteil von Kompromiß. Und im 'linken' Lager spielt die SPD nur noch die dritte Geige und überlebt nur aufgrund ihrer Historie und Treue der Altwähler. Repräsentant dieses Lagers sind längst die Grünen, folgerichtig von rechtsaußen auch am meisten angefeindet. Wenn die SPD gegenwärtig punkten will, dann sollte sie anfangen, Position zu beziehen und den Gedanken, eine Volkspartei sein zu wollen, aufgeben.
Leser161 07.11.2018
4. Anstand
Anstand ist zur Zeit ja sehr beliebt als Begriff zur Motivierung. Ich würde mir mal wünschen das Anstand ausdefiniert wird. Und hinterfragt wird wie anständig diejenigen sind die Anstand fordern. Exemplarisch: Sind Cum Ex Geschäfte anständig. Wird seitens anständiger Politiker gegen diese vorgegangen. Gibt es Konsequenzen für die Verursacher. Was sagt uns dies generell über die Politik und die Politiker? Mir ist bewusst das das ein ein Argument ad hominem ist. Trotzdem. Ich bin für Anstand. Aber für Anstand in seiner ganzen Bedeutung und nicht nur in denjenigen Aspekten die die Anstandforder gerne hätten.
qoderrat 07.11.2018
5.
Interessant. ---Zitat--- Es gibt keine radikalen, monokausalen Lösungen in Zeiten, in denen alles mit allem zusammenhängt. ---Zitatende--- Und im Verlauf des Interviews ist Europa dann die Antwort für jede Problemstellung. Da fragt sich der staunende Zuschauer, warum hat Hr. Schulz das im Wahlkampf nicht so vertreten? Sollte da vielleicht nach den Wahlen mal wieder etwas anderes getan werden, als man vor den Wahlen verkündet hat? ---Zitat--- Das Europa, das Sie meinen, das Werte-Europa, das deutsch-französische Europa: Das lahmt. ---Zitatende--- Auch das ist auch eine interessante Aussage. Macron z.B. hat überhaupt keine Skrupel Migranten wieder über die Grenze ins böse Italien abzuschieben. Nach diesem Interview bin ich ja fast froh das Hr. Schulz heute nichts nennenswertes zu sagen hat. Allerdings muss ich zugeben, würde ich es für ein spannendes Experiment halten, seine Thesen zu testen. Die Umfragen zeigen ja immer eine deutlich Pro-Europa-Stimmung, da fragt man sich schon warum die Parteien nicht versuchen diese für sich im Wahlkampf zu nutzen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.