Wahlkampfauftakt in Essen Kraft und Schulz schwören SPD auf Doppelsieg ein

Eine Schlappe bei der NRW-Wahl im Mai wäre für die SPD ein fatales Signal vor der Bundestagswahl. Beim Wahlkampfauftakt in Essen schart sich die Bundesprominenz um Hannelore Kraft - und kontert Merkels Kritik vom Vortag.


Gemeinsam mit der Führungsriege der Bundespartei hat SPD-Spitzenkandidatin und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft den Schlussspurt zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl eingeleitet. Inmitten der historischen Industriekulisse des Weltkulturerbes Zeche Zollverein schworen Kraft und Kanzlerkandidat Martin Schulz rund 1400 Genossen in Essen auf einen Doppelsieg ein. Sowohl für die Landtagswahl am 14. Mai als auch für die Bundestagswahl am 24. September setzen beide Spitzenpolitiker weiterhin voll auf das Thema soziale Gerechtigkeit.

Schulz unterstrich die herausragende Bedeutung des Votums der rund 13 Millionen Wahlberechtigten in dem bevölkerungsreichsten Bundesland auch für die Bundestagswahl und demonstrierte Siegesgewissheit. Wenn Kraft die Wahl in NRW gewinne, verheiße das auch: "Die SPD wird die stärkste Kraft in Deutschland, und ich werde Bundeskanzler", prophezeite Schulz unter dem Jubel der Genossen.

Kraft umriss in ihrer Rede Kernpunkte ihres Regierungsplans für die nächste Wahlperiode: Gratis-Kitas für 30 Wochenstunden, Wahlfreiheit für das Abitur nach acht oder neun Jahren Gymnasium und jährlich 2300 Neueinstellungen bei der Polizei. Kraft hielt ihrem Herausforderer, CDU-Landeschef Armin Laschet, Wankelmütigkeit in zentralen Politikfeldern vor. Beispiele seien widersprüchliche Äußerungen zu Studiengebühren, Nichtraucherschutz, konkreten Neueinstellungen bei der Polizei oder zum CDU-Vorschlag eines Internetministeriums. "So eine Wackeldackel-Truppe darf unser Land nicht regieren", betonte die SPD-Landeschefin.

Gabriel kontert Merkel

Außenminister Sigmar Gabriel mahnte seine Partei, keinen "amerikanischen Wahlkampf" zu führen, sondern anständig mit den politischen Wettbewerbern umzugehen und ehrlich zu bleiben. "Lieber weniger versprechen, aber dafür halten", sagte der ehemalige Bundesparteichef.

Der Union warf Gabriel einen unseriösen Wahlkampf vor. Sie verspreche 35 Milliarden Euro Steuersenkungen und gleichzeitig Mehrausgaben für Familien, Bildung und Verteidigung. "Das eine oder das andere wird nicht stattfinden", sagte er - und konterte damit die Kritik von Kanzlerin Angela Merkel beim Parteitag der Landes-CDU in Münster am Vortag.

Kanzlerkandidat Martin Schulz (Mitte) mit NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Außenminister Sigmar Gabriel
DPA

Kanzlerkandidat Martin Schulz (Mitte) mit NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Außenminister Sigmar Gabriel

Mehrere SPD-Spitzenpolitiker - darunter auch Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann - schworen die Parteibasis darauf ein, alles zu tun, um die rechtspopulistische AfD aus dem Landtag und dem Bundestag herauszuhalten. Schulz sagte: "Sie haben nicht nur im Landtag nichts zu suchen, sie sind auch keine Alternative für Deutschland: Sie sind schlicht und ergreifend eine Schande für die Bundesrepublik."

Kraft möchte ihre rot-grüne Koalition in NRW fortsetzen, hat allerdings in den Umfragen keine Mehrheit mehr. Demnach wäre derzeit eine Große Koalition die einzige realistische und rechnerisch mögliche Option.

Warnungen vor Rot-Rot

Seit der Saarlandwahl, die für die SPD enttäuschend endete, ist in die Debatte über mögliche Regierungskonstellationen neue Bewegung gekommen. Sowohl Schulz als auch Gabriel betonten in den eigenen Reihen, dass eine Ampelkoalition ihr präferiertes Bündnis nach der Bundestagswahl sei. Im SPIEGEL warnte Altkanzler Gerhard Schröder zudem vor einer Koalition mit der Linkspartei: "Ich glaube nicht, dass man das hinbekommt, solange die Familie Lafontaine in der Linkspartei tonangebend ist", sagte Schröder.

SPD-Vize Olaf Scholz schloss sich Schröders Urteil an: Er sehe derzeit die Voraussetzungen für ein Regierungsbündnis mit den Linken nicht erfüllt. "Nur wer ein klares Bekenntnis zur weiteren Integration Europas und zu unserem gemeinsamen Verteidigungsbündnis abgibt, kann Teil einer Bundesregierung werden", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Eine solche Klärung habe bei den Linken noch nicht stattgefunden.

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mkl/DPA-AFXP



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Seite 1
bristolbay 02.04.2017
1. Allein schon die Lokation markiert den Mief bei der SPD
Rückwärtsgewandt, das dokumentiert die Zeche Zollverein. Sie war ein Meisterstück deutscher Ingeneurskunst, vor mehr als 100 Jahren, aber heute? Wäre ein moderner Bau, voll mit digitaler Technik, nicht ein klares Signal für die Zukunft. Die Themen der SPD sind doch, ähnlich denen von Trump, an die alternde Klientel der SPD gerichtet. Ob sie eingehalten werden, sehr fraglich. Herr Gabriel hätte mal lieber gesagt, wir versprechen nichts und können danach auch alles einhalten. Für meine Vorstellung der Zukunft meiner Kinder und meiner Enkelin hat die SPD keine Lösung. Und dann ist da noch das Problem mit dem Geld, speziell in NRW. Hier hat die regierende SPD dan Karren bereits an die Wand gefahren und tut so, als ob in NRW alles in bester Butter ist. Mitnichten, in allen Rankinglisten, ob Wirtschaftskraft, ob Bildung, ob Investitionen, nur auf den hinteren Plätzen. Vorne ist NRW bei den Problemem der Integration, beim Schuldenmachen, alles keine Basis für wirtschaftlichen Aufschwung.
anonimuss 02.04.2017
2. Eine Schlappe für NRW
wäre es, wenn Rot-Grün noch länger Politik gegen das bevölkerungsreichste Bundesland machen könnten. Katastrophale Schulpolitik, insbesondere für Kinder, deren Eltern sich keine konfessionelle oder Privatschule leisten können. Unterirdische "Sicherheits"- Politik. Nicht vorhandene Abschiebepolitik. Trostlose Verkehrspolitik. #NR WIRR
IMOTEP 02.04.2017
3. Versprechen
Der Beitrag Gabriels , keine Amerikanischen Verhältnisse , lieber weniger Versprechen , das dann aber einlösen hat mir gut gefallen. Hätte er vielleicht doch besser als Kanzlerkandidat antreten sollen ?
lala10 02.04.2017
4.
Ich könnte es sehr schwer verstehen wenn NRW die SPD wieder zur stärksten Partei wählen würde. dann kann man den Bürgern auch nicht helfen bin von NRW nach Bw gezogen und kann gut vergleichen. Schulpolitik Sicherheitspolitik usw .alles Murks in NRW.
deeperman 02.04.2017
5.
Das Hochjazzen von Landtags- vor Bundestagswahlen ist schon putzig...und jedesmal glauben alle wieder dran. Erinnert sich noch jemand an die Bayernwahl kurz vor der BTW 1998? Klarer Sieg für Stoiber, Rückenwind für Kohl, Schröder-Effekt verpufft! Der weitere Verlauf ist bekannt...
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