Wahlkampf Union kontert Schulz' Warnung vor neuer Flüchtlingskrise

Merkel-Herausforderer Schulz hat die Flüchtlingsfrage als Wahlkampfthema entdeckt. Dafür geht ihn nun die Konkurrenz an: CSU und FDP halten dem SPD-Kanzlerkandidaten mangelnde Glaubwürdigkeit vor.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz
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SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz


SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warnt vor der Rückkehr der Flüchtlingskrise - nun halten Union und FDP dagegen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer geht Schulz mit deutlichen Worten an. Der Sozialdemokrat rede "total unglaubwürdig und unseriös" daher, sagte Scheuer der "Passauer Neuen Presse".

"Da redet einer von einem neuen Flüchtlingsstrom, der selbst alle Maßnahmen zur Begrenzung abgelehnt und bekämpft hat", sagte der CSU-Politiker der Zeitung weiter. "Mehr Abschiebungen, mehr sichere Herkunftsstaaten, Grenzkontrollen und Transitzonen - das alles haben SPD und Martin Schulz vehement blockiert." Seine Warnung sei wohl "ein Eigenappell".

Der SPD-Politiker hatte in der "Bild am Sonntag" gewarnt, wenn jetzt nicht gehandelt werde, drohe sich die Flüchtlingskrise von 2015 zu wiederholen. Am Donnerstag will er mit dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni über die Lage sprechen. In Italien kommen die meisten der über das Mittelmeer Geflüchteten an.

Lindner: "Die SPD sucht nach Themen"

In Anbetracht dessen fordert Schulz eine gerechtere Verteilung in Europa. Das bekräftigte er in den ARD-"Tagesthemen". In der "Augsburger Allgemeinen" sagte der SPD-Vorsitzende mit Blick auf Kanzlerin Angela Merkel, diese sage, "wir haben alles unter Kontrolle, tatsächlich ist kein Problem gelöst". Vor allem beklagte Schulz eine europäische Passivität in der Flüchtlingspolitik. Sollte er Kanzler werden, werde er sein "Veto einlegen gegen einen EU-Haushalt, der Ländern Geld gibt, die in der Flüchtlingsfrage unsolidarisch sind".

Kritik an Schulz kommt auch von FDP-Chef Christian Lindner. "Die SPD sucht nach Themen" sagte Lindner den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". "Generell ist es für eine Regierungspartei überraschend und nicht sonderlich glaubwürdig, so auf Distanz zum eigenen Handeln zu gehen", sagte Linder mit Blick auf das Mittragen der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) durch die SPD. Bei der Kontrolle der europäischen Außengrenzen und der Rückführung nach Nordafrika müsse fraglos mehr passieren, forderte Lindner. "Dazu hört man aus der SPD leider nichts."

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Flüchtlingskrise: Hilferufe aus Italien

Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) wehrte sich gegen den Vorwurf, die Union drücke sich im Wahlkampf vor dem Flüchtlingsthema. "Selbstverständlich werden die Menschen uns danach auch im Wahlkampf fragen", sagte er der "Rheinischen Post". Seine Partei werde klar "die Unterschiede zwischen unserer Unionspolitik und einer linken Flüchtlingspolitik herausstellen, etwa wenn es um strenge Integrationsregeln und konsequente Rückführungen geht".

Der stellvertretende Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, Jan Korte, bemängelte, dass die SPD in der Bundesregierung vier Jahre lang Zeit für die Durchsetzung europäischer Lösungen für die Aufnahme von Geflüchteten gehabt habe und damit gescheitert sei. "Dass Martin Schulz jetzt zwei Wahlkampfmonate über die Flüchtlingskrise reden will, ist deshalb vor allem ein Eingeständnis des eigenen Versagens."

CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigte derweil die Forderung nach einer Obergrenze für Geflüchtete. "Ohne Begrenzung ist Integration nicht zu schaffen", sagte er. Die CSU fordert seit mehr als einem Jahr eine Höchstzahl für die jährlich aufzunehmenden Flüchtlinge in Deutschland. Maximal 200.000 Menschen sollen pro Jahr aufgenommen werden, alle weiteren will sie an der Grenze abweisen. Die CDU - und allen voran Merkel - lehnt dies ab. Vor Monaten hatte Seehofer eine Obergrenze im Koalitionsvertrag zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der CSU im Falle eines Wahlsieges gemacht.



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vks/dpa

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Schweineschnitzel0815 24.07.2017
1.
"Vor allem beklagte Schulz eine europäische Passivität in der Flüchtlingspolitik. Sollte er Kanzler werden, werde er sein "Veto einlegen gegen einen EU-Haushalt, der Ländern Geld gibt, die in der Flüchtlingsfrage unsolidarisch sind". Oha dann muss ich, mir völlig zu wider, ja doch Herrn Schulz wählen. Wenn er Frankreich, Polen, Ungarn und Co den Geldhahn zudreht! Dann dürften die Vereinigten Staaten von Europa erledigt sein. Ob Herr Schulz sein Versprechen mit seinem Leben garantiert? Den auch Herr Macron will keine Flüchtlinge aus Italien aufnehmen.
SarahMue 24.07.2017
2. Diskussion, keine Handlung
Während mit diesem Thema Wahlkampf gemacht wird, kommen jeden Tag tausende Einwanderer in Europa an. Anstatt zu handeln, hat man offensichtlich kapituliert. Leider bleibt nur noch die AfD als Partei die eine vernünftige Asylpolitik fordert. MIr gefällt diese Partei überhaupt nicht und in den meisten Politikfeldern widerspreche ich ihnen. Doch was soll man denn wählen wenn sich andere Parteien strikt weigern Asyl effektiv zu beschränken und den Kontrollverlust einfach hinnehmen?
Wofgang 24.07.2017
3.
Mag sein, aber eine Union die sich vehement gegen ein Einwanderungsgesetz sträubt ist auch nicht glaubwürdiger. Da muss sich speziell die CSu an der eigenen Nase packen. Deutschland bräuchte seit vielen Jahren ein vernünftiges Einwanderungsgesetz.
Filou2011 24.07.2017
4. Verpasst?
CDU + FDP - Warum sind wir nicht auf diese Idee gekommen???
Björn L 24.07.2017
5. Sie ist da, bleibt und wird schlimmer werden.
Die CDU/CSU erinnert sich noch zu gut an den Unmut, den ihre Willkommenspolitik verursacht hat. Erst nach der Wahl wird es für diese wieder ein Thema sein. Der Exodus via Lybien aus dem Mittelmeer ist ungebrochen. Die Schlepper müssen nicht mehr den ganzen Weg bis Lampedusa meistern, es reicht nun die internationalen Gewässer zu erreichen- Erdogan wird rechtzeitg vor der Wahl seine Grenzen öffnen, um der "treulosen" Merkel einen vor den Bug zu geben. Die SPD braucht nun ein Thema, mit dem sie Punkten kann, nachdem sie zuvor vorbildlich vom Wähler abgestraft wurde. Bei all den traurigen Ereignissen, wird das urdeutsche, die Haftung-/Verursacherfrage nicht gestellt. Würde man dies tun, könnte man ua. die kriegstreibenden Parteien der Welt diese spalterische Last aufbürden.
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