Wahlkampf Schulz will Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland

Martin Schulz ging bei einer Wahlveranstaltung US-Präsident Trump frontal an. "Typen" wie ihm sei "jede Niedertracht" recht. Seinen Aufrüstungswahn wolle er nicht unterstützen. Auch für Erdogan hatte Schulz ein paar Botschaften.


Ginge es nach dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, müsste Deutschlands Bündnispartner USA nach einem Wahlsieg der SPD mit dem Abzug der hierzulande gelagerten US-Atomwaffen beginnen.

Dies sagte Schulz am Dienstag bei einer Wahlkundgebung in Trier, Rheinland-Pfalz. "Ich werde mich als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland dafür einsetzen, dass in Deutschland gelagerte Atomwaffen - und wenn sie in Rheinland-Pfalz gelagert sind, dann die in Rheinland Pfalz gelagerten Atomwaffen - abgezogen werden." Nach unbestätigten Informationen lagern bis zu 20 US-Atomwaffen auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst in Büchel in der Eifel.

Außerdem werde eine von ihm geführte Regierung eine Rüstungsbegrenzungsinitiative ergreifen. "Es kann nicht sein, dass die Bundesrepublik Deutschland kommentarlos und tatenlos zusieht, wie eine Aufrüstungsspirale, die von (US-Präsident Donald) Trump gewollt ist, sich immer weiter entwickelt", sagte Schulz. "Der Nordkorea-Konflikt weist mehr denn je darauf hin, dass Rüstungsbegrenzung und insbesondere nukleare Abrüstung dringend erforderlich sind, mehr als je zuvor."

Trump sei Vertreter einer Politik "der Niedertracht"

Schulz warf Amtsinhaberin Angela Merkel erneut vor, sie wolle 30 Milliarden Euro zusätzlich für die Aufrüstung der Bundeswehr ausgeben, um wie von Trump gefordert das Nato-Ziel von Rüstungsausgaben in Höhe von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erreichen. "Wir lehnen diese Aufrüstungsspirale ab", so ihr Herausforderer. Das Geld solle stattdessen beispielsweise für Schulen, die Entwicklung des ländlichen Raumes und eine Verbesserung von Infrastrukturen ausgegeben werden.

US-Präsident Donald Trump sei Vertreter einer Politik "der Niedertracht", so Schulz. Es gebe "Konjunkturritter der Angst, die aus jeder Verängstigung ihr Kapital schlagen", sagte Schulz bei der Wahlkundgebung: "Typen wie Donald Trump, Vertreter einer Politik, denen jede Niedertracht recht ist." Die "Herabwürdigung ganzer Bevölkerungsgruppen und die gezielte Erniedrigung einzelner Personen" sei Absicht. Dies führe zu einer "Verrohung der Sitten in der Politik, wie wir sie noch nie hatten".

Trump sei "nicht gewillt, sich vom Nazi-Mob zu distanzieren", sagte Schulz mit Blick auf die rechtsextremen Ausschreitungen in der US-Stadt Charlottesville. Er wolle daher klarer als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihm zurufen: "Ihre Politik ist falsch, und sie wird niemals die Politik der Bundesrepublik Deutschland werden.

Erdogan ermuntere zu "Telefonterror"

Auch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ging Schulz in Trier hart an und forderte ihn auf, sich nicht mehr in die deutsche Innenpolitik einzumischen. Er verwies in diesem Zusammenhang auf einen Brandanschlag auf das Auto der SPD-Bundestagsabgeordneten Michelle Müntefering sowie den "Telefonterror" gegen die Frau von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD). Gabriels Frau wurden mehrere Hass-Botschaften auf dem Anrufbeantworter ihrer Zahnarzt-Praxis hinterlassen, nachdem Gabriel Erdogan offen kritisiert hatte. Müntefering ist unter anderem Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe.

"Wir wissen noch nicht, wer die Brandstifter waren", sagte der SPD-Kanzlerkandidat. "Aber natürlich sehen wir, dass wir in einer Situation leben, wo eine aufgeheizte Atmosphäre auch eventuell zu solchen Dingen führt." Die Frau Gabriels sei "ganz klar von Telefonterror überzogen" worden. "Der Vorgang ist sehr, sehr ernst zu nehmen", sagte Schulz. "In einer Situation, in der das Staatsoberhaupt eines befreundeten Landes sich in dieser Form in die Innenpolitik der Bundesrepublik Deutschland einmischt, fühlen sich natürlich Leute ermutigt zu solchen Aktionen."

Er könne daher nur an Erdogan appellieren: "Hören Sie auf, jedes Maß zu verlieren. Es ist nicht Aufgabe eines Staatsoberhauptes, sich so aufzuführen."

jat/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.