GroKo-Verhandlungen Schulz verkündet Einigung bei Europapolitik

Mehr Geld für die EU und ein "Ende des Spardiktats": Union und SPD haben laut Martin Schulz einen Durchbruch in der Europapolitik erzielt. Konzerne wie Apple und Facebook werden wohl zur Kasse gebeten.

Martin Schulz
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Martin Schulz


In ihren Koalitionsverhandlungen haben CDU, CSU und SPD in der Europapolitik laut SPD-Chef Martin Schulz eine Einigung erzielt. Der Parteivorsitzende teilte mit, die Beratungen dazu seien abgeschlossen.

Das Ergebnis sei "ein dringend nötiges Signal für einen neuen Aufbruch für Europa". Erfolge aus SPD-Sicht seien "mehr Investitionen, ein Investitionshaushalt für die Eurozone und ein Ende des Spardiktats".

Vorgesehen seien mehr Mittel im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit. Auch eine "gerechte Besteuerung von Unternehmen, gerade auch der Internetgiganten Google, Apple, Facebook und Amazon in Europa", sei vereinbart.

Drei große Streitthemen und etwa 15 Punkte offen

Am Montag versuchen SPD und Unionsparteien ihre Koalitionsverhandlungen für eine Neuauflage der Großen Koalition abzuschließen. Eigentlich sollten die Gespräche am Sonntag enden, nun wird am späten Montagabend damit gerechnet.

Am Vormittag haben CDU, CSU und SPD offenbar die Zahl der strittigen Punkte weiter reduziert. Teilweise in Nachtarbeit und seit dem frühen Morgen seien einige offene Fragen geklärt worden, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Verhandlungskreisen. Die Steuerungsgruppe habe redaktionell am Koalitionsvertrag gearbeitet und Dopplungen beseitigt.

Nun gebe es noch etwa 15 kleinere offene Punkte und drei große Streitthemen, hieß es weiter: die Gesundheitspolitik, die Regeln für befristete Arbeitsverträge und als übergeordnetes Thema die Finanzen.

cht/Reuters/dpa



insgesamt 170 Beiträge
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go-west 05.02.2018
1. Was eine „gerechte“ Besteuerung ist,
egal ob für Unternehmen oder die Bürger, will der Staat eigenmächtig definieren und gesteht keinerlei Verhandlungsspielraum oder gar Mitspracherecht zu. Genauso wenig bezüglich der Frage, wie genau die einbehalten Steuern ausgegeben werden sollen.
dschmi87 05.02.2018
2. Ich frag mich echt wie weltfremd Herr Schulz
Noch sein will? Durch Trumps Steuerreform (ich bin gegen diese Reform weil es nur den oberen 10% der US Bevölkerung nutzt) ist die EU Steuerpolitik obsolet... ich glaub viele haben immer noch nicht ganz begriffen was Herr Trump und seine Republikaner da beschlossen haben... da kann sich Brüssel nun auf den Kopf stellen... die US Unternehmen wird Gelder aus Europa abziehen... Es ist dazu noch sehr interessant was Amazonchef Besos zu den vorauszusehenden Schritten der EU gesagt hat... arbeiten nur noch stümper in der Politik?! Das kommt davon wenn Experten wie Friedrich Merz von Mutti kalt gestellt werden... der grinst sich wahrscheinlich nur einen über soviel Unfähigkeit seitens der SPD und Union...
joG 05.02.2018
3. Interessant, dass er....
....glaubt, die Wahl hätte ihm dazu das Mandat verliehen. Die groben Fehler der politischen Konstruktion und die Alternativen Lösungen wurden nicht im Wahlkampf thematisiert. Jetzt will er da machen? Das ist schon eine interessante Interpretation von Demokratie. Ich frage mich, wie die Bürger darauf reagieren werden.
gersois 05.02.2018
4. Noch mehr Schulden?
Europa Staaten sind doch schon bis unters Dach verschuldet. Jetzt sollen weiter Schulden gemacht werden. Wohin soll das führen? Sicher nicht zu einer Sanierung Europas. Und sicher nicht zu weitere Akzeptanz der EU in Deutschland. Wir brauchen keinen neuen Aufbruch mit weiter so, sondern eine umfassende Reform der EU mit mehr Demokratie.
Bondurant 05.02.2018
5. Alpträume
Man kann wirklich nur hoffen, dass der kleine Kevin sich durchhsetzt und diesem Land die Loser-Regierung erspart bleibt. Minderheitsregierung oder Neuwahlen: es wird Zeit, dass die Realität such in ihrer ganzen Schäbigkeit offenbart. Die Kaiser*innen sind nackt und das muss endlich jeder kapieren.
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