Schulz-Vorstoß zu US-Atomwaffen Klingt gut - wird aber nichts

SPD-Kanzlerkandidat Schulz macht sich für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland stark. Das Vorhaben ist nicht neu: Schon Guido Westerwelle setzte sich als Außenminister dafür ein. Und scheiterte.

Kampfjets der Bundesluftwaffe vom Typ Tornado in Büchel
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Kampfjets der Bundesluftwaffe vom Typ Tornado in Büchel

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Um den Satz wurde lange gestritten, am Ende stand er im Koalitionsvertrag. Man werde sich in der Nato "sowie gegenüber dem amerikanischen Verbündeten dafür einsetzen, dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden".

Das war im Herbst 2009, die schwarz-gelbe Regierung machte sich gerade an die Arbeit. Für den damaligen FDP-Chef und neuen Außenminister Guido Westerwelle war es ein zentrales Anliegen im Koalitionsvertrag. Bereits im Wahlkampf hatte er für eine atomwaffenfreie Bundesrepublik geworben.

Acht Jahre später setzt sich nun SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz das gleiche ambitionierte Ziel. Sollte er Kanzler werden, will er dafür sorgen, dass die Atomwaffen der Amerikaner aus Deutschland verschwinden. Dass Schulz seinen Plan ausgerechnet auf einer Wahlkundgebung in Trier, also in Rheinland-Pfalz, ankündigte, war kein Zufall: In dem Bundesland lagern in unterirdischen Bunkern bis zu 20 US-Atomwaffen auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst in Büchel. Genaue Zahlen sind nicht bekannt, offizielle Angaben über das nukleare Arsenal gibt es nicht.

Schulz sucht in diesen Wochen nach Themen, mit denen er den Abstand seiner Partei zur Union verringern kann. Die Forderung nach dem Abzug der US-Atomwaffen passt seinen Wahlkampfstrategen offenbar in das Konzept der SPD als "Friedenspartei" - zumal in Zeiten eines erratisch operierenden US-Präsidenten Donald Trump und vor dem Hintergrund der nuklearen Aufrüstung in Nordkorea und eines möglichen Krieges mit Nuklearwaffen.

Westerwelles Ambitionen

Aber kann die SPD mit dem überraschenden Vorstoß wirklich punkten? Am Abzug der aus den Zeiten des Kalten Krieges verbliebenen Atomwaffen haben sich schon andere versucht - und sind gescheitert. Zuletzt eben Westerwelle.

Der FDP-Politiker setzte in der Nato gar auf eine Allianz der Willigen - Deutschland, die Benelux-Staaten und Norwegen -, um das Thema voranzutreiben. Am Ende erreichte er nichts.

Zum einen waren die USA, damals unter US-Präsident Barack Obama und Außenministerin Hillary Clinton, dagegen. Zum anderen sahen auch die östlichen Nato-Partner im atomaren Schirm eine Sicherheitsgarantie gegenüber Russland. Auf dem Nato-Gipfel 2012 in Chicago beschloss die Allianz, dass "alle Komponenten" zur nuklearen Abschreckung erhalten bleiben. Bei dieser Position ist es im Prinzip bis heute geblieben.

Kritik aus der CDU

Nun versucht sich Schulz erneut an dem symbolträchtigen Thema. Die Resonanz hierzulande ist bescheiden. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch warf der SPD vor, die Vorschläge zur Abrüstung lägen seit Jahren auf dem Tisch - entsprechende Anträge der Linken habe die SPD aber "nie unterstützt". FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff kritisierte Schulz' Forderung als "reines Wahlkampfgetöse".

Der Koalitionspartner, der schon 2009 Westerwelles Vorhaben eher widerwillig zum Regierungsziel erhoben hatte, lehnte Schulz' Vorhaben ab. Sicherheitspolitik sei "zu wichtig und zu komplex, als dass sie sich für Effekthascherei auf Marktplätzen eignet", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt.

Das gemeinsame Ziel einer atomwaffenfreien Welt werde nicht dadurch erreicht, dass diejenigen einseitig Atomwaffen reduzierten, die damit verantwortungsvoll umgingen. "Bis das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt erreicht ist, bleibt die glaubhafte nukleare Abschreckung ein wichtiger Bestandteil der sorgfältig ausbalancierten Sicherheitsarchitektur", so der CDU-Politiker.

Tatsächlich berührt der Schulz-Vorschlag einen Kernbereich des Nato-Konzepts - die "nukleare Teilhabe". Konkret heißt das: Die amerikanischen Atomwaffen, die in der Eifel gelagert werden, könnten im Ernstfall auf US-Befehl von den deutschen Tornados abgeworfen werden.

Gleich mehrere Nato-Staaten sind in die nukleare Teilhabe eingebunden - neben Deutschland sind dies Italien, Belgien, Niederlande und die Türkei. "Ein deutscher Alleingang innerhalb der Nato", sagte CDU-Außenpolitiker Hardt, "würde unsere Sicherheit nicht erhöhen, sondern gefährden".

Bundesregierung reagiert zurückhaltend

Diplomatischer drückte es die Vizeregierungssprecherin im Namen von Kanzlerin Angela Merkel aus. Sie verwies auf den aktuellen Koalitionsvertrag, dort heißt es wörtlich: "Erfolgreiche Abrüstungsgespräche schaffen die Voraussetzung für einen Abzug der in Deutschland und Europa stationierten taktischen Atomwaffen."

Die Sprecherin betonte, dass einige Staaten nukleare Waffen nach wie vor als Mittel militärischer Auseinandersetzung betrachteten. "Und solange dies so ist und Deutschland und Europa hiervon auch bedroht sind, besteht die Notwendigkeit einer nuklearen Abschreckung fort", fügte sie hinzu. "Die wird durch die Nato geleistet."

Die Vergangenheit zeigt: Die Atomwaffen-Frage dürfte Schulz wenig Freude bereiten, sollte er wirklich Kanzler werden und sie anpacken wollen. Es gibt nicht nur das warnende Beispiel Westerwelle. Bereits 1998 hatte sich auch Außenminister Joschka Fischer in der ersten rot-grünen Koalition mit der Atomwaffen-Frage beschäftigt.

Die Forderung des Grünen-Politikers, die Nato solle auf den atomaren Ersteinsatz verzichten, verhallte. In Washington war man nicht erfreut, in anderen Nato-Staaten ebenfalls nicht. Am Ende geschah - nichts.



insgesamt 210 Beiträge
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Atheist_Crusader 23.08.2017
1.
Ich würde ja auch gerne von der US-Abhängigkeit namens NATO wegkommen. Aber seien wir realistisch: momentan ist Europa dafür nicht wirklich bereit. Wir sollten das Zusammenwachsen der EU weiter vorantreiben, eine gemeinsame europäische Armee schaffen - und wenn die dann bereit ist, Europa allein zu verteidigen, dann können wir uns von den Amis verabschieden (man kann ja noch kooperieren wenn die Interessen mal deckungsgleich sind). Nicht früher.
schwensen01 23.08.2017
2. Die SPD sollte...
sich endlich auf die Werte und Probleme der Bürger konzentrieren. Immer alten Kuchen aufbacken reicht halt nicht. Da bleibt die Raute halt noch eine Periode.
spondabel 23.08.2017
3. Eine Forderung zur Unzeit
Dieses Thema ist zu heiß für den Wahlkampf und außerdem zum völlig falschen Zeitpunkt auf die Agenda gesetzt. Wer nach Russland schaut sieht einen agressiven Präsident Putin dem man im Moment mit klarer Kante gegenübertreten muss. Ein Atomwaffenabzug wäre das völlig falsche Signal. Wenn schon, dann müsste auch Russland sein Atomwaffenarsenal reduzieren, aber das wird mit Putin nicht zu machen sein.
Wolfgang Probstmeier 23.08.2017
4.
Muss die Verzweiflung groß sein bei den Sozen. Alles wird über Bord geworfen, nur um dem Volk vermeintlich nach dem Mund zu reden, nur um irgendwie an die Macht zu kommen. So billig, so einfach zu durchschauen. Während Putin mit den Gasmilliarden ohne Ende aufrüstet, Nachbarstaaten überfällt und teilweise annektiert, während Russland , wie heute die FAZ meldete, wesentlich mehr und größere Manöver als die NATO in Grenznähe abhält, also den Überfall auf die baltischen Staat probt, unterwirft sich "Gottkanzler Schulz" vorauseilend und verprellt die Bündnispartner. Währenddessen prostituiert sich Altkanzler Schröder bei dem russischen Konzern, der die Devisen für die Aufrüstung beschafft. Wie dumm und ehrlos können Politiker nur sein?
gutmichl 23.08.2017
5. Verteidigungsfähigkeit wird abgeschafft.
Nun ist die Bundeswehr kein ernst zu nehmender Gegener für einen potentiellen Angreifer. Bleiben noch die Amis in Deutschland, die ein anderes Kaliber darstellen, aber genervt sind vom deutschen Realitätsverlust. Wie dumm kann ein Land sein, das so sehr daran arbeitet, die Verteidigungsfähigkeit zu verlieren ? Selbst neutrale Länder würden nicht so handeln. Schulz ist nur einer der vielen Vertreter heutiger Politik, die demonstrieren, wie weit sich in Berlin Wunschdenken und Realitätsverlust ausgebreitet haben.
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