Europa und die Flüchtlingskrise "Wenn wir wollen, können wir schnell handeln"

In der Flüchtlingskrise ist Europa zerrissen. EU-Parlamentspräsident Schulz will, dass eine klare Quotenverteilung in der EU Gesetz wird. Nationaler Egoismus von Ländern wie Ungarn dürfe nicht siegen.

Martin Schulz: "Solidarität ist keine Einbahnstraße"
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Martin Schulz: "Solidarität ist keine Einbahnstraße"

Ein Interview von und


Zu Hunderttausenden suchen Menschen Zuflucht in Europa - die Europäische Union aber bekommt die Krise nicht in den Griff. Martin Schulz, Präsident des Europaparlaments, appelliert nun mit deutlichen Worten an die Solidarität unter den Mitgliedstaaten.

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Heft 37/2015
Das tödliche Geschäft der Schlepper-Mafia

Im Interview warnt der SPD-Politiker vor einem Scheitern der europäischen Idee, gemeinsame Probleme im fairen Miteinander zu lösen. "Wenn uns das in dieser Situation nicht gelingen sollte, nimmt diese Idee - die die einzige Chance Europas im 21. Jahrhundert ist - nachhaltigen Schaden", sagte Schulz SPIEGEL ONLINE.

Angesichts der Widerstände gegen eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU sprach der Parlamentspräsident von einem "kollektiven Versagen". Vor allem Ungarn warf Schulz vor, die Verantwortung für die Flüchtlingskrise auf andere Staaten abwälzen zu wollen.

Der Sozialdemokrat forderte die widerspenstigen EU-Mitglieder auf, sich verbindlichen Flüchtlingsquoten nicht länger zu verschließen. "Solidarität ist keine Einbahnstraße", sagte Schulz. Die mittel- und osteuropäischen Staaten verlangten zurecht, dass auf ihre besondere Bedrohungslage in der Nähe zu Russland Rücksicht genommen werde. "Dann müssen diese Länder aber auch - im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit - Solidarleistungen bei anderen europäischen Herausforderungen erbringen."

Lesen Sie das komplette Interview mit EU-Parlamentspräsident Schulz:

SPIEGEL ONLINE: Herr Schulz, seit Jahresbeginn sind rund 350.000 Menschen über das Mittelmeer Richtung Europa geflohen. Viele tausend sterben, andere leben unter unwürdigen Bedingungen in Auffanglagern, während die EU-Staaten darüber streiten, wer wie viele Flüchtlinge aufnimmt. Erleben wir gerade das Scheitern der europäischen Idee?

Schulz: Wir sind zumindest in der Situation, dass der nationale Egoismus über den Gemeinschaftsgeist zu siegen droht. Der Handlungsdruck ist enorm. Wenn wir jetzt nicht zu Lösungen kommen, gerät mehr ins Rutschen als die Abkommen von Schengen oder Dublin - da dürfen wir uns keine Illusionen machen. Die europäische Kooperation ist ein Versprechen. Nämlich das Versprechen, dass man auf der Grundlage eines fairen Miteinanders gemeinsame Probleme löst. Wenn uns das in dieser Situation nicht gelingen sollte, nimmt diese Idee - die die einzige Chance Europas im 21. Jahrhundert ist - nachhaltigen Schaden.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben selbst das "eklatante Versagen" mancher EU-Mitgliedstaaten angesprochen. Wer genau ist damit gemeint?

Schulz: Die Staats- und Regierungschefs haben sich im Mai getroffen, um auf freiwilliger Basis 40.000 Leute zu verteilen. Von denen hat man sich bisher nicht einmal auf die Verteilung von 32.000 einigen können. Jetzt ein Land herauszupicken, bringt nichts. Das ist ein kollektives Versagen eines Systems, das glaubt, man könne durch freiwillige nationale Maßnahmen ein europäisches Problem lösen. So arbeitet man nach dem Sankt-Florians-Prinzip, nach dem jeder jedem die Verantwortung zuschiebt. Die ungarische Regierung führt das ja gerade eindrucksvoll vor.

SPIEGEL ONLINE: Ungarn, aber auch andere osteuropäische Staaten fallen vor allem durch ihre Verweigerungshaltung auf. Sehen Sie Möglichkeiten, auf diese Staaten Druck auszuüben?

Schulz: Mit Druck erreicht man nichts. Dann glauben die Griechen, die Deutschen wollten sie belehren und die Deutschen glauben, sie zahlen die Zeche aller anderen. Mein Vorschlag ist: Warum nutzen wir nicht die Institutionen, die genau dafür geschaffen worden sind, einen Ausgleich zwischen den Interessen der Mitglieder herbeizuführen? Wenn die EU-Kommission ein Quotensystem für die Verteilung von Flüchtlingen und Regeln für die Rückführung von nicht anerkannten Bewerbern vorschlägt, können das EU-Parlament und der Ministerrat darüber entscheiden. Das ist dann europäisches Recht, in dem niemand der Gewinner und der Verlierer ist.

SPIEGEL ONLINE: Das Problem ist nur, dass so sein Gesetzgebungsverfahren lange dauert, die Flüchtlinge aber jetzt Hilfe benötigen....

Schulz: Wenn wir wollen, können wir schnell handeln. Das Europaparlament ist ganz sicher gewillt, alle Verfahrensbeschleunigungen vorzunehmen. Wenn wir über die Bankenunion im Eilverfahren abstimmen können, muss dies im Fall der Flüchtlinge erst recht möglich sein.

SPIEGEL ONLINE: Wie könnte eine gerechte Lösung bei der Verteilung der Flüchtlinge aussehen?

Schulz: Entscheidend sind nachvollziehbare Kriterien. Wir können beispielsweise die Flüchtlinge nicht einfach gemäß der Bevölkerungsgröße auf die Mitgliedstaaten verteilen. Wir müssen berücksichtigen, dass einkommensstarke Länder mehr leisten können, danach muss sich auch die Ausstattung für Flüchtlinge richten.

SPIEGEL ONLINE: Die osteuropäischen Staaten lehnen eine solche feste Quote ab.

Schulz: Solidarität ist keine Einbahnstraße. Die mittel- und osteuropäischen EU-Mitglieder verlangen zurecht, dass auf ihre besondere Bedrohungslage in der Nähe Russlands Rücksicht genommen wird. Dann müssen diese Länder aber auch - im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit - Solidarleistungen bei anderen europäischen Herausforderungen erbringen. Schauen Sie sich die Ungarn an: Sie bauen diesen Zaun, der das Problem nicht löst - aber Premier Viktor Orbán versucht damit, seinem Volk zu zeigen, dass er etwas tut. Das Verrückte daran ist: Wenn Ungarn einer Verteilung der Flüchtlinge auf Basis von Parametern wie Bevölkerungszahl, Bruttoinlandsprodukt und bereits vorhandenen Belastungen zustimmen würde, dann würde es möglicherweise sogar entlastet.

SPIEGEL ONLINE: Die Ursachen der weltweiten Flüchtlingsströme werden bleiben. Müsste sich Europa nicht in der Außen- und Entwicklungspolitik viel stärker in den Krisenregionen engagieren?

Schulz: Das ist so. Was wir brauchen ist die Erkenntnis, dass wir eine destabilisierte Nachbarschaft haben. Die Geberkonferenz für humanitäre Hilfe für die vom Bürgerkrieg in Syrien Betroffenen - etwa für Libanon und Jordanien, wo es nicht nur Hunderttausende, sondern Millionen Flüchtlinge gibt - hat über acht Milliarden Euro versprochen. Davon sind bisher keine vier Milliarden zusammengekommen. Mit dem Ergebnis, dass die Jordanier und die Libanesen die Leute nicht mehr betreuen können. Dann sagen die Leute: Wir gehen direkt nach Europa.

SPIEGEL ONLINE: Geld allein reicht aber auch nicht.

Schulz: Natürlich nicht. Wir müssen endlich klarer zwischen legaler Zuwanderung, temporärem Schutz und politischem Asyl unterscheiden. Europäer machen massiv vom Einwanderungsrecht anderer Teile der Welt Gebrauch, schaffen aber selbst kein Einwanderungsrecht in Europa. Heute werden alle Migranten über einen Kamm geschert und nach den Regeln von Dublin behandelt. Wir schaffen außerdem keinen besonderen Status für die Menschen, die vor dem Krieg in Syrien fliehen und wieder in ihr Land zurückkehren werden, wenn es befriedet ist. Doch diese Leute brauchen wir, wenn wir das Land wieder aufbauen wollen. Und was politisches Asyl betrifft, haben wir in der Vergangenheit gesehen, dass der politisch Verfolgte von heute der demokratisch gewählte Politiker von morgen sein kann.

Zur Person
    Martin Schulz, 59, sitzt seit 1994 für die SPD im Europaparlament, seit Januar 2012 ist er dessen Präsident. Zuvor war der Rheinländer sieben Jahre Fraktionschef der Europäischen Sozialdemokraten. Schulz ist zudem Mitglied des SPD-Parteivorstands und Europabeauftragter seiner Partei.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 127 Beiträge
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Normalbürger 05.09.2015
1. Herrn Schulz...
kann man nur zustimmen. Allerdings: wenn sich unsere Regierung im Alleingang aus den Fenster lehnt und "Flüchtlinge, bitte zu uns kommen" ruft, ist es nicht verwunderlich, dass sich die Mehrzahl der anderen EU Staaten entspannt zurücklehnt. Allenfalls sind einige Westeuropäische Staaten ob des deutschen Alleingangs vermifft darüber, dass Deutschland in den Augen der Welt als die absoluten Gutmenschen dastehen, während die anderen pauschal als Bösemenschen dastehen. Auch Frankreich, Schweden, Finnland und auch England haben schon große Kontingente aufgenommen. Die ganze Aktion seitens unserer Regierung war unkomprimiert, verärgert Partner, entspannt andere und - ganz große Gefahr weiterhin - gießt Öl auf die Feuer der Rechten.
kuschl 05.09.2015
2. Spät genug
Die EU kriegt wie immer nichts auf die Reihe. Spät genug haben Schulz und Juncker sich überhaupt aus der Deckung gewagt, weil sie wussten, daß das für sie keine Erfolgsstory wird. Wieder einmal zeigt sich, daß die EU Administration eine Schönwettereinrichtung ist aber für Krisenbewältigung nichts taugt. Bis diese Laberbude etwas beschließt, haben die Flüchtlinge und deren Schlepper Fakten geschaffen. EU: Eine teuer bezahlte Administration ohne Arbeitswert, gehätschelt nur von den eigenen Amtsträgern.
Benjowi 05.09.2015
3. Unglaublich unsolidarisches Verhalten!
Wenn gewisse EU-Länder jetzt Deutschland, das sich bemüht, sich fair und moralisch gegenüber Menschen in Not zu verhalten, jetzt nach ungarischem Muster die Solidarität verweigern, wird es massiv Zeit, auch aktiv darzustellen, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist. Konkret heitßt das, dass sofort die Leistungen der EU an die osteuropäischen Länder auf den Prüfstand gehören und zugunsten der Flüchtlingsbetreuung gekürzt oder oder eingestellt gehören. Das Gleiche gilt im Übrigen auch für das innerdeutsche Geben und Nehmen. Gewissen Bundesländern muss klar gemacht werden, dass das Leben nicht nur aus Abgreifen und Nehmen besteht! Und da gutes Zureden und Appelle mit Hohn und Hochnäsigkeit beantwortet werden, ist es Zeit in diesem Sinne konkret zu werden!
harald_haraldson 05.09.2015
4. Wenn wir wollen...?
Das heißt im Umkehrschluss, man hätte können, wollte aber bisher nicht? Wie oft will Herr Schulz denn noch "eindringlich" an die europäische Solidarität erinnern? Kommt er sich mittlerweile nicht selbst ein bisschen komisch dabei vor?
iasi 05.09.2015
5. wieder einmal: Schulz, Merkel und Co regieren nicht, sie reagieren nur
Dies löst nur kurzfristig Probleme und verschärft sie in der Zukunft. Wenn die nicht abnehmende Zahl der Flüchtlinge erst einmal im Alltag der Bürger "angekommen" ist, werden selbst aus den heutigen Gutmenschen Wähler, die ihr Unbehagen über den Einfluss der Flüchtlinge auf ihr Leben, laut kund tun. Denn die Flüchtlinge, die heute mit offenen Armen begrüßt werden, bereiten den Weg für mehr und mehr Menschen, die der Perspektivlosigkeit in ihrer Heimat entfliehen wollen. Die Schlepper zu bekämpfen, ist doch eigentlich nur der hilflose Versuch, die Wellen von Flüchlingen zu bremsen.
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