EU-Parlamentspräsident zur Flüchtlingskrise "Viel versprochen und wenig eingehalten"

Die EU-Staaten haben in der Flüchtlingskrise viele Abmachungen getroffen - doch tatsächlich halten sie sich kaum daran. Dies sei "das größte Problem, das wir zurzeit haben", sagte nun EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.

EU-Parlamentspräsident Schulz: "Das größte Problem, das wir zurzeit haben"
AP

EU-Parlamentspräsident Schulz: "Das größte Problem, das wir zurzeit haben"


EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat die europäischen Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Versprechen in der Flüchtlingskrise einzulösen. "Das größte Problem, das wir zur Zeit haben, ist, dass viel versprochen und wenig eingehalten wird", sagte der SPD-Politiker im Interview mit der Nachrichtenagentur dpa.

Zugesagte Personalkapazitäten an den EU-Außengrenzen und zusätzliche Finanzmittel müssten endlich geliefert werden, sagte Schulz. Er ist derzeit in der maltesischen Hauptstadt Valletta. Auf der Mittelmeerinsel Malta wird am Mittwochnachmittag ein zweitägiger Sondergipfel der EU mit 35 afrikanischen Staaten beginnen.

Beim regulären EU-Gipfel Mitte Oktober hatten die Staats- und Regierungschefs beschlossen, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex und das Europäische Asyl-Unterstützungsbüro EASO mehr Mitarbeiter bekommen sollen, um die Außengrenzen des Schengenraums besser zu sichern. Für einen neuen Afrika-Fonds hatte die EU-Kommission bereits 1,8 Milliarden Euro bereitgestellt. Die EU-Staaten sollen noch einmal so viel geben - bisher ist aber erst ein Bruchteil davon zusammengekommen.

"Fluchtursachen liegen auch in Afrika"

Schulz sagte, es gebe gute Gründe, mit den afrikanischen Ländern über die Flüchtlingskrise zu beraten. "Fluchtursachen liegen auch in Afrika." Er forderte zudem, beim Abschluss von Rückübernahme-Abkommen darauf zu achten, dass in den betreffenden Staaten Afrikas "Mindeststandards bei den Grundrechten" gewährleistet seien.

"Eines ist ganz klar: Es muss diese Rückübernahme-Abkommen geben, weil wir ansonsten auch die Botschaft aussenden, dass man nur kommen braucht, und alles schon von selbst geht", sagte Schulz. Zwar gibt es mit vielen afrikanischen Staaten Rückübernahme-Vereinbarungen, doch in der Praxis werden diese oft nicht umgesetzt. Nur 40 Prozent aller Flüchtlinge, die zur Rückkehr aufgefordert wurden, verlassen nach EU-Angaben tatsächlich Europa.

Neues Ausbildungsprogramm geplant

Entwicklungsminister Gerd Müller kündigte ein Ausbildungsprogramm im Umfang von 38 Millionen Euro für Länder des Kontinents an. Jeder zweite Jugendliche sei in vielen Regionen ohne Ausbildung und Arbeit, sagte der CSU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Investitionen in die Jugend Afrikas sind deshalb Investitionen in die Zukunft, auch in unsere Zukunft, wenn wir auf die Flüchtlingskrise sehen."

Bei dem Treffen in Malta geht es auch um die Frage, wie die Flüchtlingsbewegung von Afrika nach Europa verringert werden kann. Die Staats- und Regierungschefs wollen gemeinsam einen Aktionsplan verabschieden.

aar/dpa

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.