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Martin Sonneborn im Interview: "Wir nehmen jeden, der sich als Steigbügelhalter anbietet"

Ein Interview von

Martin Sonneborn (Die Partei): Seit Mai Abgeordneter im EU-Parlament Zur Großansicht
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Martin Sonneborn (Die Partei): Seit Mai Abgeordneter im EU-Parlament

Martin Sonneborn sitzt für die Satirepartei Die Partei im Europaparlament. Hier erläutert er, warum die Gurkenkrümmungsverordnung für Exportwaffen gelten soll, Jean-Claude Juncker untragbar ist und mit wem er in Sachsen koalieren will.

Zur Person
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    Martin Sonneborn, geboren 1965 in Göttingen, wurde bei der Europawahl 2014 als Spitzenkandidat der "Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (PARTEI)" in das Europäische Parlament gewählt. Er war außerdem Chefredakteur beim Satiremagazin "Titanic" und arbeitete vor seiner politischen Karriere unter anderem als Kolumnist für SPIEGEL ONLINE.
SPIEGEL ONLINE: Herr Sonneborn, Sie sind nun seit drei Monaten Abgeordneter im Europäischen Parlament. Ist es in Brüssel so, wie Sie es sich vorgestellt haben?

Sonneborn: Ich bin am 21. Juli nach Brüssel gefahren und wollte sofort loslegen mit Europapolitik. Leider musste ich mich belehren lassen, dass in der Woche vor der Woche vor den vier Wochen, in denen nicht gearbeitet wird, auch nicht mehr richtig gearbeitet wird. Die Zeit war also gerade nicht so gut, um Politik zu machen. Stattdessen habe ich mich elf Tage lang auf Veranstaltungen herumgetrieben, zu denen man von Lobbyisten und Landesvertretungen eingeladen wird. Dann bin ich unverrichteter Dinge zurückgekehrt. Jetzt mache ich Urlaub.

SPIEGEL ONLINE: Die Sommerpause des Parlaments ist Mitte September vorbei. Für welche Ziele wollen Sie sich dann besonders einsetzen?

Sonneborn: Wir versuchen natürlich, unsere Position "Ja zu Europa, Nein zu Europa", die wir im Europawahlkampf propagiert haben, durchzusetzen. Es gibt außerdem zwei Dinge, für die ich mich einsetzen werde. Zum einen möchte ich die 390 Millionen zusätzlichen Euro, die sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durch juristisch fragwürdige Haushaltsabgaben ergaunern, umwidmen. Das Geld soll genutzt werden, um das Kulturgut Zeitung, das für unsere Gesellschaft immer wichtiger wird, zu stützen. Ich möchte, dass 390 Millionen Euro im Jahr direkt in die Printmedien gesteckt werden, und zwar in die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", die "Süddeutsche", den SPIEGEL und "Titanic". Es gibt noch die Alternativmöglichkeit, die Deutsche Presse-Agentur von diesem Geld zu finanzieren, sodass sie für die Medien kostenfrei wird.

SPIEGEL ONLINE: Und das zweite Vorhaben?

Sonneborn: Ich möchte die Gurkenkrümmungsverordnung wieder einführen, die 2009 von der EU zurückgenommen wurde. Allerdings soll diese dann für Exportwaffen gelten. Ich möchte, dass alle Waffen, die aus Europa exportiert werden, je zwei Zentimeter Krümmung auf zehn Zentimeter Lauf aufweisen müssen. Ich halte diesen Ansatz für wesentlich humanistischer, als die Strategie, welche die Bundesregierung im Moment verfolgt. Ich suche jetzt 39 Abgeordnete, die mich dabei unterstützen, damit die EU-Kommission sich damit befassen muss. Darüber hinaus habe ich als fraktionsloser Abgeordneter wenig Möglichkeiten, politisch etwas zu bewegen. Die politischen Richtlinien werden in der Kommission gestellt und meistens im Parlament nur noch abgenickt. Ich habe mich deshalb entschlossen, bei Abstimmungen getreu unserem Wahlprogramm abwechselnd mit Ja und Nein zu stimmen.

SPIEGEL ONLINE: Haben Sie das auch bei der Wahl zum Parlamentspräsidenten so gemacht?

Sonneborn: Bei der Wahl habe ich mich der Stimme enthalten. Martin Schulz ist für mich natürlich ein großes Vorbild. Laut meiner Informationen ist seine hervorstechende politische Leistung, dass er als Bürgermeister die Stadt Würselen ruiniert hat. Dort hat er ein teures Spaßbad errichten lassen, unter dem die Leute heute noch leiden. Direkt danach ist er in die Europapolitik abgetaucht. Er hat ja über 30 Angestellte, darunter einen Kammerdiener. Insofern ist er ein Mann, den ich rückhaltlos bewundere. Aber ich wäre natürlich selbst gerne Parlamentspräsident geworden, deshalb habe ich mich bei der Wahl enthalten.

SPIEGEL ONLINE: Und wie zufrieden sind Sie mit Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsidenten?

Sonneborn: Juncker habe ich nicht gewählt, weil er Ausländer ist. Ausländer sind für mich in Führungspositionen in Europa nicht tragbar.

SPIEGEL ONLINE: Positioniert sich Die Partei bei den Landtagswahlen in Sachsen auch gegen Ausländer?

Sonneborn: Wir wollen eine sorbenfreie sächsische Staatskanzlei. Ich denke da speziell an den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich. Der hat ja eindeutig einen sorbischen und damit einen Migrationshintergrund. Deswegen sind wir natürlich daran interessiert, dass Tillich aus dieser Position entfernt wird. Wir sind zwar die Partei der radikalen Mitte. Aber links und rechts von uns darf es keine Parteien geben. Und wie viele andere Parteien setzen wir in Sachsen auf Ausländerfeindlichkeit. Wir versprechen den Sachsen auch eine Mauer an den Grenzen zu Tschechien und Polen.

SPIEGEL ONLINE: Sie wurden von 184.709 Menschen ins Europaparlament gewählt. Jetzt müssen Sie versuchen, diese Wählergruppe auch bei der Sachsen-Wahl zu erreichen. Wer sind Ihre Wähler?

Sonneborn: Wir lassen uns natürlich von jedem wählen, wie genau diese 184.709 Leute aussehen, weiß ich nicht. Ich vermute, dass es junge und intelligente Menschen sind, die unsere Partei als Protestwahlmöglichkeit begriffen haben. Wir rechnen in Sachsen mit einem höherem Zuspruch nach den erfolgreichen Europawahlen. Traditionell gehören die Großstädte im Osten zu unseren Spitzenbezirken - Die Partei hat dort immer sehr gute Wahlergebnisse erzielt, auch vor der Wende schon.

SPIEGEL ONLINE: Falls Die Partei bei der Wahl genug Stimmen erhält und ins sächsische Landesparlament einzieht - welche Koalitionspartner könnten Sie sich vorstellen?

Sonneborn: Ich könnte mir zumindest keine der ehemaligen Volksparteien für eine Koalition vorstellen. Allerdings gibt es bei uns einen Grundsatz, der besagt: Wir nehmen jeden, der sich als Steigbügelhalter anbietet. Das gilt auch für suspekte Vereinigungen wie die CDU.

SPIEGEL ONLINE: Könnten Sie sich demnach auch eine Koalition von CDU, NPD und Der Partei vorstellen?

Sonneborn: Nein, wir hatten zu viele Konflikte mit der NPD in den vergangenen Jahren. Wir haben ja Wahlkämpfe unter anderem auch mit ein paar umgestalteten NPD-Plakaten geführt, da uns die Originalplakate nicht gut genug gefallen haben. Da sind dann die Vorstellungen doch zu unterschiedlich, das haben die juristischen Klagen der NPD gegen uns deutlich gezeigt.

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