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Masri-Debatte im Bundestag: Schäubles Coup

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Der "Tag der Aufklärung" wurde zum Tag der Überraschungen: Innenminister Schäuble enthüllte im Bundestag, was die USA seinem Vorgänger Schily über den Fall Masri steckten, und bestätigte Ermittlerbesuche bei anderen Verschleppten. Die Affäre erhält eine neue Wendung.

Berlin - Von der Debatte am Nachmittag erwarteten sich die meisten Abgeordneten eigentlich nicht mehr viel. Zuvor hatten gleich drei Minister in drei verschiedenen Gremien Auskunft gegeben und über ihre Recherchen in der Causa Khaled el-Masri berichtet. Noch am Nachmittag schien es, das wenig von dem Gesagten wirklich zur öffentlichen Aufklärung der vielen offenen Fragen dienen würde, denn alle drei Politiker hatten die interessanten Teile der Sitzungen als vertraulich eingestuft.

Schäuble im Bundestag: Details über das ominöse Treffen von Coats und Schily
DDP

Schäuble im Bundestag: Details über das ominöse Treffen von Coats und Schily

Dementsprechend überrascht waren die Abgeordneten am Nachmittag, als Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit kämpferischer Energie die alte Regierung verteidigte. Er stellte klar, dass deutsche Stellen in keiner Form an der Entführung beteiligt gewesen seien. Auch hätte keine Behörde den USA Informationen über den Mann geliefert. Nachdem Masri die Regierung informiert habe, seien alle Möglichkeiten zur Ermittlung der Fakten eingeleitet worden, mehrere Behörden hätten geholfen und die USA mehrmals und eindringlich zur Preisgabe der Wahrheit aufgefordert.

Steinmeiers Vortrag saß. Detailliert zählte er die Schritte auf Regierungsseite auf, nannte Daten und beteiligte Stellen. Empört wies er die aus seiner Sicht "infamen und maßlosen Vorwürfe" zurück, die Regierung habe die Entführung toleriert oder sich danach taub gestellt. Weitgehend waren diese Details in den letzten beiden Tagen bereits bekannt. Am Ende aber setzte Steinmeier noch eins drauf. US-Außenministerin Condoleezza Rice habe persönlich versprochen, dass Khaled el-Masri ab sofort in die USA einreisen dürfe, um dort seine Klage gegen die CIA zu vertreten. Vor knapp zwei Wochen war ihm die Einreise verweigert worden.

Dennoch verlangten die Redner der Opposition mehr Aufklärung und geißelten die als vertraulich klassifizierten Vorträge in den Ausschüssen. Die Redner der schwarz-roten Regierung hingegen lobten die schnelle Rekonstruktion der Ereignisse und sahen die Affäre bereits sanft entschlummern. So ging es ungefähr eine halbe Stunde - bis zu dem Moment, als der neue Innenminister Wolfgang Schäuble dran kam. Völlig überraschend brachte er mit seiner Rede und seinen Antworten auf Nachfragen Klarheit über eine ganze Palette von fraglichen Punkten.

Dann packte Schäuble aus

Zum einen berichtete der Minister, dass deutsche Behörden zu zwei weiteren von den USA verschleppten Deutschen gereist waren, um diese zu vernehmen. Erstmals bestätigte Schäuble damit zwei SPIEGEL-Enthüllungen über die heikle Reise von BKA-Beamten zu dem in Syrien festgehaltenen Islamisten Mohammed Haidar Zammar im Jahr 2002 und über den Besuch von Geheimdienstlern bei dem aus Bremen stammenden Türken Murat Kurnaz in dem US-Gefangenenlager Guantanamo Bay im Herbst desselben Jahres. Bei dem Besuch in Syrien sei den Akten allerdings kein Vermerk über Folter oder Klagen des Inhaftierten zu entnehmen.

Viel brisanter jedoch war Schäubles Antwort auf eine Nachfrage der PDS-Abgeordneten Petra Pau. Völlig überraschend berichtete der Innenminister plötzlich über eines der größten Geheimnisse in der Affäre Masri. Zwar war bekannt und auch bestätigt, dass der damalige US-Botschafter Daniel Coats am 31. Mai 2004 den deutschen Innenminister Otto Schily (SPD) aufsuchte, beide über den Fall sprachen und anschließend Stillschweigen vereinbarten. Unklar war aber, was Schily genau erfuhr. Masri war zu diesem Zeitpunkt bereits wieder frei, er kam am 28. Mai zurück nach Deutschland.

Durch Schäuble fast genuschelten Redebeitrag stellt sich der Vorgang nun wesentlich klarer dar: Demnach sei Schily zwar von US-Botschafter Daniel Coats über den Fall Masri unterrichtet worden. Allerdings seien dabei die Worte "Entführung" oder "Afghanistan" nicht gefallen, so Schäuble, Coats habe nur über die versehentliche Inhaftierung eines Deutschen gesprochen, die durch "Unklarheiten bei den Pässen" entstanden sei. Am Ende des Satzes sagte Schäuble kaum vernehmbar, Coats habe Schily mitgeteilt, die USA hätten sich bei Masri entschuldigt, und ihm einen Geldbetrag gezahlt.

Mit der Aussage nimmt die Affäre eine neue Wendung. Dass Schily weder wusste, dass Masri nach Afghanistan verschleppt wurde, noch den Zeitraum kannte und auch noch über einen angeblichen Deal informiert wurde, lässt seine Rolle in einem neuen Licht erscheinen. Bisher war angenommen worden, dass er alle Fakten über die Entführung kannte und trotzdem weder seine Regierungskollegen noch die kurz darauf ermittelnde Staatsanwaltschaft informierte. Dieses Verhalten und seine Äußerung, nicht "der Ermittlungsgehilfe der Staatsanwaltschaft" zu sein, brachte Schily viel Kritik ein.

Anwalt bestreitet Schweigegeld für Masri

Unklar blieb indes, ob in dem Gespräch zwischen Coats und Schily tatsächlich von geleisteten Zahlungen an Masri die Rede war. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE hatte Schäuble bei der vertraulichen Unterrichtung im Ausschuss gesagt, ob das Geld gezahlt wurde, sei laut dem Aktenvermerk über das Gespräch unklar. Der Vermerk, den ein anwesender Mitarbeiter des Innenministeriums anfertigte, sei später auch an die Spitzen des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Verfassungsschutzes weitergeleitet worden. Das Papier mit den brisanten Informationen sei allerdings als "streng vertraulich" eingestuft worden und nur einem kleinen Kreis in den Behörden zugänglich gewesen.

Kurz nach der überraschenden Enthüllung der neuen Details stritt Manfred Gnjidic, der Masri anwaltlich vertritt, die Darstellung ab. "Meinem Mandanten ist während seiner Haftzeit weder Geld angeboten worden noch hat er Geld angenommen", sagte er SPIEGEL ONLINE. Bereits am Wochenende habe er erste Gerüchte über angebliche Zahlungen vernommen. Noch am Dienstagabend habe er erneut mit Masri gesprochen, habe aber die gleiche Antwort bekommen. Gnjidic glaubt, dass man seinen Mandanten mit den Vermutungen über Zahlungen diskreditieren wolle. "Herr el-Masri ist empört", so Gnjidic.

Intensiv verfolgte der Anwalt die Debatte im Deutschen Bundestag. Er bestätigte auch, dass alle im Parlament von Außenminister Steinmeier genannten Schritte der Bundesregierung mit seinem Aktenstand übereinstimmten. Demnach hätten die Behörden schnell Kontakt zu ihm aufgenommen. "Reagiert haben alle recht schnell", so Gnjidic, "nur Antworten auf unsere vielen Fragen haben wir nicht bekommen." Gleichwohl zeigte sich Gnjidic nach den Enthüllungen vom Dienstag optimistisch, dass die Wahrheit nun Schritt für Schritt herauskomme.

Wurde PKG falsch informiert?

Neben den Enthüllungen, die am Mittwoch sicherlich noch einmal die Ausschüsse beschäftigen wird, kamen in der Debatte neue Fragen auf. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele deutete an, dass Regierungsvertreter im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) für die Nachrichtendienste nicht die Wahrheit zum Fall el-Masri gesagt hätten. FDP-Chef Guido Westerwelle forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich einzuschalten, wenn dieser schwere Vorwurf stimme. Das am Mittwoch neugewählte Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste wollte sich noch am Abend mit dieser Frage beschäftigen.

Auch eine Bemerkung der Abgeordneten Petra Pau von der Linkspartei sorgte für Verwirrung. Sie sagte in Bezug auf den Fall Zammar, dass die Darstellungen der drei Minister in den Ausschüssen in mindestens drei Punkten voneinander abwichen. Das dürfte vor allem die Frage betreffen, ob Zammar gegenüber den deutschen Ermittlern Angaben über Misshandlungen während seiner Haft gemacht hatte. Schäuble sagte sowohl im Parlament als auch im Innenausschuss, es gebe keine Vermerke in den Akten über Gewalt oder gar Folter. Dem widersprechend soll die Justizministerin Brigitte Zypries im Rechtsausschuss von einem Vermerk gesprochen haben, in dem Zammar über zwei Situationen berichtet, in denen er geschlagen worden sein soll.

Die neuen Details werden die Diskussion über den Fall Masri nicht beenden. Zwar ist die Frage des deutschen Verhaltens vor und während der Verschleppung nun wesentlich klarer, doch umso klärungsbedürftiger scheinen die Vorgänge nach der Information durch den US-Botschafter. Schon Mittwochmorgen wird diese Frage den Bundestag wieder beschäftigen.

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