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Massaker im Kongo: Hutu-Milizionär arbeitete im Stuttgarter Justizministerium

Einer der beiden in Deutschland festgenommenen Anführer der berüchtigten Hutu-Milizen hat jahrelang im baden-württembergischen Justizministerium gearbeitet. Laut der Behörde wurde Straton M. überprüft: Die Polizei stufte den mutmaßlichen Kriegsverbrecher als unbedenklich ein.

Karlsruhe - Straton M., einer der beiden am Dienstag festgenommenen mutmaßlichen Hutu-Milizionäre, lebte jahrelang unbehelligt in Deutschland - und arbeitete währenddessen im baden-württembergischen Justizministerium. Wie ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch in Stuttgart mitteilte, war der Beschuldigte Straton M. von Anfang 2005 bis Mitte 2008 für eine EDV-Firma im Hause tätig. Wie alle Mitarbeiter von Drittfirmen, die im Ministerium beschäftigt sind, sei er von der Polizei überprüft worden. Dabei sei er als unbedenklich eingestuft worden.

Beamte des Bundeskriminalamts hatten am Dienstag in Karlsruhe und im Großraum Stuttgart zwei mutmaßliche Anführer der berüchtigten Hutu-Milizen im Kongo festgenommen. Dabei handelt es sich um den Präsidenten der als terroristisch eingestuften Milizenorganisation FDLR, Ignace Murwanashyaka, und dessen Stellvertreter Straton M. Sie sollen sich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und wegen Kriegsverbrechen strafbar gemacht haben.

Dem Sprecher des Justizministeriums zufolge war Straton M. für die EDV-Firma als "Vor-Ort-Servicemitarbeiter" im Ministerium eingesetzt. Er sei sowohl vor Beginn der Tätigkeit als auch turnusgemäß zwei Jahre später "sicherheitsüberprüft" worden. Beide Male habe die Polizei keine Bedenken geäußert. Durch einen Zeitungsartikel über die Hutu-Milizen sei man dann im Ministerium selbst "stutzig" geworden und habe Nachforschungen eingeleitet. Als nach einer Überprüfung durch LKA und BKA feststand, dass es eine Verbindung zu dem Mann gebe, sei die EDV-Firma gebeten worden, ihn abzuziehen.

Massaker an Zivilisten, Folter, brutale sexuelle Gewalt

Die FDLR ist laut Bundesanwaltschaft am Bürgerkriegsgeschehen in den an Ruanda angrenzenden Landesteilen der Demokratischen Republik Kongo beteiligt. Dabei sollen die Milizionäre der FDLR von Januar 2008 bis Juli 2009 mehrere hundert Zivilisten getötet, viele Frauen vergewaltigt und etliche Dörfer geplündert haben.

Menschenrechtsorganisationen werfen der FDLR, die auch lange ihre Internetseite von Deutschland aus betrieb, schwere Kriegsverbrechen, Massaker an Zivilisten, Folter und brutale sexuelle Gewalt vor.

Mehrere Führungsoffiziere der FDLR waren 1994 am Völkermord an rund 800.000 Tutsi und gemäßigten Hutu in Ruanda beteiligt und flohen in das damalige Zaire, als die Ruandische Patriotische Front unter der Führung des heutigen ruandischen Präsidenten Paul Kagame das Hutu-Regime nach hundert Tagen blutiger Massenmorde stürzte. Der nun festgenommene Murwanashyaka war an den Massakern damals allerdings nicht beteiligt.

Die ruandische Regierung begrüßte die Verhaftung der beiden Männer. Sie hätten nicht nur in Ruanda, sondern auch im Nachbarland Kongo grausame Verbrechen verübt, sagte Justizminister Tharcisse Karugarama der in Kigali erscheinenden Zeitung "New Times". "Sie haben das Programm des Völkermords in den Kongo getragen." Der ruandische Generalstaatsanwalt Martin Ngoga sagte, noch stehe nicht fest, ob Ruanda eine Auslieferung der beiden Männer beantrage. "Es ist eine Option, aber wir sind flexibel, wenn die Deutschen gewillt sind, die Verdächtigen anzuklagen", sagte er.

Die ruandische Milizenorganisation FDLR hingegen verlangte die sofortige Freilassung ihrer Anführer. Die Verhaftung von Ignace Murwanashyaka und seines Vizes Straton M. sei "nicht gerechtfertigt", heißt es in einer Erklärung der FDLR. Die gegen Murwanashyaka und M. erhobenen Vorwürfe träfen nicht zu, hieß es in der Erklärung der FDLR. Die FDLR habe nichts mit den an den Menschen im Osten der Demokratischen Republik Kongo verübten Verbrechen zu tun.

ffr/ddp/dpa/AFP

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Ruanda: Die unvergänglichen Spuren eines Völkermords

Völkermord in Ruanda
Völkermord
Der Völkermord in Ruanda entstand aus dem Jahrzehnte schwelenden Konflikt zwischen den Volksgruppen der Hutu und Tutsi . Als Auslöser für den Genozid an der Tutsi-Minderheit gilt das Attentat auf den Hutu-Präsidenten Juvenal Habyarimana , dessen Flugzeug am 6. April 1994 beim Landeanflug auf Kigali von einer Rakete abgeschossen wurde. Radikale Hutu-Milizen lasteten den Mord der Tutsi-Minderheit an und riefen zu Vergeltung auf. Sie töteten mindestens 800.000 Tutsi und gemäßigte Hutu. Viele Opfer wurden mit Macheten in Stücke gehackt, andere bei lebendigem Leib in Kirchen verbrannt, in denen sie Zuflucht gesucht hatten.
Der damalige Völkermord war nach drei Monaten beendet worden, nachdem die Patriotische Front (RPF) des heutigen ruandischen Präsidenten Paul Kagame , ein Tutsi, von Uganda aus einmarschiert war und die Hutu-Milizen verjagt hatte.
Nach Angaben von Menschenrechtlern und Helfern war der Völkermord geplant. Ziel der Gräueltaten sei die Ausrottung der Tutsi gewesen, die etwa elf Prozent der ruandischen Bevölkerung ausmachten.
Hutu und Tutsi
Seit Generationen prägen die Spannungen zwischen den beiden Volksgruppen der Hutu und der Tutsi die Geschichte des kleinen, aber bevölkerungsreichen Staates Ruanda im Zentrum Afrikas . Traditionell beherrschte das Hirtenvolk der Tutsi die Mehrheit der bäuerlichen Hutu. Seit der Unabhängigkeit 1962 dominierten dagegen die Hutu. Als sich deren Regime 1994 von einer Exilarmee der Tutsi bedroht sah, begingen die Hutu den Genozid .
Flucht
Infolge des Bürgerkriegs, der dem Völkermord folgte, flohen weit mehr als zwei Millionen Ruander , mehrheitlich Hutus , nach Burundi , Tansania , Uganda und in den Kongo (damals Zaire ).
Uno-Tribunal
Seit 1996 befasst sich ein von den Vereinten Nationen eingerichteter Strafgerichtshof (ICTR) im tansanischen Arusha mit dem Genozid .
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Kongo: Massenflucht als letzte Möglichkeit


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