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Massen-Entlassungen: Siemens weckt Bayerns Arbeiterführer

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Weltweit will Siemens 17.000 Jobs streichen, davon 3000 in Bayern. Dort hat gerade der Wahlkampf begonnen. Politiker reagieren empört, Ministerpräsident Beckstein und SPD-Fraktionschef Maget geben den lauten Arbeiterführer - Hauptsache, die Linken profitieren nicht von dem Debakel.

München - "Erlangen ist die Seele von Siemens." Das sagte Peter Löscher im letzten November. Der neue Vorstandschef des Weltkonzerns war mit dieser freundlichen Erwähnung des fränkischen Traditionsstandorts den 465.000 Siemensianern ganz nah.

Ministerpräsident Beckstein: "Stimmungsmäßig alles andere als erfreulich"
DPA

Ministerpräsident Beckstein: "Stimmungsmäßig alles andere als erfreulich"

Ein gutes halbes Jahr später hat sich das verändert.

In Erlangen, der Seele, sollen 1350 Arbeitsplätze bei Siemens wegfallen. In München sind es an die 1000, in Nürnberg 550. Insgesamt in Deutschland rund 5000, weltweit 16.750 Arbeitsplätze, die wohl bis zum Jahr 2010 verloren gehen.

Ein Schlag ins Kontor. Ausgerechnet im Jahr der bayerischen Landtagswahl. "Stimmungsmäßig ist das alles andere als erfreulich", sagt Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) denn auch zu SPIEGEL ONLINE. Die Menschen im Land seien "beunruhigt".

"An anderer Stelle wachsen"

Gut, so der Wahlkampfdreh Becksteins, dass es da die bayerische CSU-Staatsregierung gibt: "Es ist nun umso wichtiger, eine Regierung zu haben, die qualifizierte Wirtschaftspolitik macht." Man müsse jetzt "alle Anstrengungen unternehmen, um dafür zu sorgen, an anderer Stelle zu wachsen".

Zwar zeigt sich Beckstein "skeptisch", was eine kurzfristige Vermittlung entlassener Siemensianer anginge, vor allem jener aus der Verwaltung. Doch verweist er auf die rund 2000 neuen Arbeitsplätze pro Woche, die in Bayern geschaffen würden. Erst vor wenigen Tagen konnte sich Beckstein mit der niedrigsten Arbeitslosenquote Deutschlands schmücken: Im Juni sank sie in Bayern auf 3,8 Prozent.

Soviel zu den Zahlen. Darüber hinaus versucht sich Beckstein dieser Tage als Arbeiterführer. Siemens und der Freistaat - waren sie in der Vergangenheit eng verbandelt, so langt der Ministerpräsident nun kräftig hin: "Wir sehen mit Sorge, dass da einiges lockerer genommen wird als in der Vergangenheit." Er appelliert an die "soziale Verantwortung gegenüber einem Arbeitnehmer, von dem ein Unternehmen Jahrzehnte profitiert hat".

Der Konzern sei nun gefordert, sich der "sozialen Verpflichtung" zu stellen. Es sei "nicht gut", wenn man alles nur kurzfristig und vor dem Hintergrund von Quartalszahlen sehe, kritisierte Beckstein das Unternehmen. Streiks nannte er "sicherlich das allerletzte Mittel". Mit Löscher werde er sich zu einem Gespräch treffen, so Beckstein.

SPD: "Keine Einbahnstraße"

Bayerns SPD-Spitzenkandidat Franz Maget erinnert unterdessen daran, dass die deutsche und bayerische Politik über Jahre und überall auf der Welt für Siemens geworben und Aufträge vermittelt hätten. Dies sei aber "keine Einbahnstraße". Natürlich könne man den Konzern nun zu nichts "zwingen, aber über die Wahrnehmung von Verantwortung" könne man ein "ernsthaftes Gespräch" führen.

Gute Unternehmenszahlen - trotzdem Massenentlassungen. Treibt die "Peter-Löscher-Diät" ("Abendzeitung") die bayerischen Wähler zur Linkspartei? Und die lag schon in der letzten Umfrage bei fünf Prozent.

Der Schweinfurter Gewerkschafter und Linke-Vize Klaus Ernst wehrt zunächst ab: "Parteipolitisch will ich das nicht werten, weil es mit Parteipolitik nichts zu tun hat." Aber dann gewinnt er dem beginnenden Wahlkampf etwas Positives für die Siemens-Beschäftigten ab, "da sich nun auch die CSU bemüßigt fühlt, sich für sie einzusetzen".

Arbeiterführer Beckstein, Arbeiterführer Maget, Arbeiterführer Ernst: In Sachen Siemens sind sie sich in ihrer Empörung einig. "Wir Politiker müssen uns jetzt über Parteigrenzen hinweg eindeutig gegen diesen Konzern positionieren", sagt Klaus Ernst zu SPIEGEL ONLINE.

Es müsse dem Unternehmen klar gemacht werden, dass es in Deutschland ein Grundgesetz gibt: Da steht drin, dass der Gebrauch des Eigentums auch dem Wohle der Allgemeinheit dienen müsse. Siemens verstoße dagegen.

Der alte Siemens-Vorstand sei "ja mehr oder weniger eine kriminelle Vereinigung" gewesen. "Und der neue nun versucht, optimale Profitraten auf Kosten der Beschäftigten zu erreichen. Das ist genauso verwerflich, dagegen muss man Widerstand organisieren", so Ernst.

Einen Streik schließt er nicht aus: "Das ist das letzte Mittel. Mit einer solchen Kampfmaßnahme würde man deutlich machen, dass man einen Jobabbau in diesem Maße nicht hinnimmt."

Und dann macht der Linke-Politiker einen Vorschlag, dem CSU und SPD möglicherweise nicht zustimmen würden: Um die Rechte der Arbeitnehmer zu stärken, könne man den Betriebsräten ein Veto-Recht bei Betriebsverlagerungen einräumen, meint Ernst. "Oder ein Veto-Recht beim Personalabbau, wenn gleichzeitig hohe Gewinne gemacht werden."

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