Bayerns Sozialministerin Haderthauer: Die Wegduckerin

Von , München

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Bayerns Sozialministerin Haderthauer: "Völliger Blödsinn"

Erst teilte sie kräftig aus, dann war von Christine Haderthauer plötzlich nichts mehr zu hören: Ausgerechnet als es im bayerischen Landtag um ihre Rolle bei den umstrittenen Geschäften ihres Ehemannes ging, schwieg die Sozialministerin.

Erst kämpferisch, dann ausgesprochen schweigsam: Christine Haderthauer ist an diesem Donnerstag im bayerischen Landtag von zwei sehr unterschiedlichen Seiten zu erleben - und wohl keine der beiden Varianten dürfte dazu beitragen, das ramponierte Image der bayerischen Sozialministerin aufzupolieren.

Da ist zunächst die resolute Verteidigerin der bayerischen Flüchtlingspolitik. So will die CSU-Politikerin etwa Kritik an den Essenspaketen für Asylbewerber nicht gelten lassen, auch wenn etwa der bayerische Flüchtlingsrat die Versorgung mit Sachleistungen zuletzt als entwürdigend gerügt hatte. Haderthauers Urteil über die Essenspakete während einer Aussprache zu einem Dringlichkeitsantrag der Grünen-Fraktion: "von einwandfreier Qualität", "kultursensibel zusammengesetzt", man könne sich von ihnen "hervorragend ernähren".

Die Grünen hatten mit dem Antrag auf den Hunger- und Durststreik von rund 50 Flüchtlingen vor wenigen Tagen in München reagiert und unter anderem die Abschaffung der Essenspakete gefordert.

Haderthauer mag sich in der letzten Sitzung des Parlaments vor der Landtagswahl nicht lange mit Vorhaltungen aufhalten: Er sei bekannt dafür, über Dinge zu reden, von denen er "keine Ahnung" habe, blafft die Ministerin einen SPD-Parlamentarier an. Dieser hatte Haderthauer zuvor vorgeworfen, nicht an einer menschenwürdigen Flüchtlingspolitik interessiert zu sein. "Da lachen ja die Hühner", sagt sie an anderer Stelle. Oder: "Das ist ja völliger Blödsinn."

Gleich mehrfach ergreift Haderthauer während der Aussprache das Wort und betont, dass Bayern eine "moderne und zeitgemäße Asylsozialpolitik entwickelt" habe. Ihre Stimme wird dabei etwas lauter, der rechte Arme rudert vor und zurück, ihr Blick in Richtung Opposition sagt: Hört doch einfach auf.

Haderthauers Antwort auf die Vorwürfe: Schweigen

Und dann gibt es die andere Seite der Ministerin, ebenfalls im Landtag, nur ein paar Stunden später: die stille Haderthauer. Obwohl es doch vor allem um sie persönlich geht. Drucksache 16/17094 lautet der Dringlichkeitsantrag, das Thema: "Befangenheit und zweifelhafte Amtsführung der Staatsministerin Christine Haderthauer".

Die Ministerin müsse "klar und deutlich Stellung beziehen", fordert in der Aussprache etwa der Abgeordnete Peter Bauer (Freie Wähler). Aber Haderthauer sitzt jetzt gar nicht mehr auf der Regierungsbank, sie hat stattdessen in den Reihen der CSU-Fraktion Platz genommen. Das wirkt so, als gehe sie der Antrag gar nichts an, nur ist die Sache völlig anders: Seit der SPIEGEL Mitte Mai darüber berichtete, dass Haderthauers Mann Hubert als Arzt mit begehrten Modellautos seiner Psychiatriepatienten Geld verdiente, hat die 51-Jährige mindestens ein kleines Imageproblem. Erst recht, nachdem durch SPIEGEL-Recherchen publik wurde, dass sie sogar als Mitgeschäftsführerin in die Firma eingebunden war.

Haderthauers bisherige Reaktion auf die Angelegenheit war ziemlich knapp: Die Sache betreffe "die Zeit vor meinem landespolitischen Engagement", hatte sie erklärt. Ein Zusammenhang mit "politischer Verantwortung" habe nicht bestanden.

Am Donnerstag fällt Haderthauers Reaktion noch dürrer aus: Sie sagt einfach gar nichts. Dabei hätte sie Gelegenheit gehabt, auf etliche Fragen zu antworten. Zu welchen Zeiten und in welchen Funktionen sie an der Firma ihres Mannes beteiligt gewesen sei, lautete etwa eine im Dringlichkeitsantrag. Oder ob es sich um "Ausbeutung oder Ausnutzung Schutzbefohlener" handele, wenn ein Therapeut Geschäfte "zu seinem privaten Nutzen mit seinem Patienten" mache.

Disziplinarverfahren eingeleitet

Haderthauer schweigt. "Die Ministerin stellt sich nicht und beschädigt sich so immer mehr", urteilt später die SPD-Fraktion. Die Staatsanwaltschaft Ansbach, bei der das Ehepaar Haderthauer zuletzt angezeigt wurde, hatte den Anfangsverdacht einer Straftat verneint. Ausgestanden ist die Sache deshalb aber noch nicht. Die Landesanwaltschaft hat inzwischen gegen Hubert Haderthauer ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Begründet wurde der Schritt mit "tatsächlichen Anhaltspunkten, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen".

Und die Ministerin? In der CSU gehen viele davon aus, dass Haderthauer auch künftig im Kabinett vertreten sein wird, sollte die Partei die Wahl gewinnen. Aber für das Sozialministerium hält man sie nur für bedingt geeignet. Und die Sympathien vieler Parteifreunde hat Haderthauer, die immer mal wieder auch als mögliche Nachfolgerin von Ministerpräsident Horst Seehofer gehandelt wurde, längst verloren. Einer aus der Fraktion sagt: "Ich kenne niemanden in der CSU, der so schnell abgehoben ist wie Christine Haderthauer."

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insgesamt 59 Beiträge
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1. bayrischer Filz
jan.lolling 18.07.2013
unglaublich, da verdient der Mann an der Arbeit seiner Schutzbefohlenen und seine Frau ist mit verantwortlich aber das hat null Konsequenzen und die Reputation reicjt auch noch für ein öffentliches Amt....
2.
jmep 18.07.2013
was hat das Komma im letzten Satz verloren ???
3. Eheleute Haderthauer
gtneuss 18.07.2013
Was bsiher noch gar nicht bedacht wurde, ist der aus meiner Sicht vorhandene Punkt der Untreue dem baerischen Staat gegenüber. Die Modelle wurden in einer Anstalt des Staats gefertigt, der Ehemann war dort angestellt. Folglich steht dem bayerischen Staat der erzielte Mehrwert zu!
4. Das alles
heinz4444 18.07.2013
ist dem aufrechten Bayer egal,die CSU ist auf gutem Wege die absolute Mehrheit bei den nächsten Wahlen zu erzielen um ihren jahrzehnte alten Alleinregierungsanspruch wiederzubeleben. Dabei halten die CSU in ihrem Lauf, weder Haderthauer noch Merck sie auf.
5.
matt1981bav 18.07.2013
Die SPD steht bei 18% in der Wählerzustimmung bei der Landtagswahl in Bayern. Ich glaube SPON kann seinen SPD Wahlkampf einstellen. Ist ja nett dass ihr euch täglich in 3-5 Artikeln als Sprachrohr der SPD in Bund und Ländern betätigt, aber entweder interessiert das keinen, oder umso schlimmer, die Leute wenden sich von der SPD ab sobald sie erfahren was die so von sich geben.
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