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Gescheiterte Schlecker-Verhandlung: FDP ist pleite

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11.000 Schlecker-Mitarbeiter stehen bald auf der Straße - und die FDP feiert das als ihren Erfolg. Die Liberalen haben mit der harten Haltung die Verhandlungen über eine Transfergesellschaft platzen lassen. Doch die taumelnde Rösler-Partei spielt mit dem kalten Manöver ein heikles Spiel.

FDP-Chef Rösler: Marktliberaler Poker Zur Großansicht
REUTERS

FDP-Chef Rösler: Marktliberaler Poker

Berlin - Horst Seehofer ringt sichtlich um Fassung. "Unglaublich, unglaublich", murmelt der CSU-Chef, als er nach einer Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin vor Journalisten auftaucht. Seehofer ist sauer. Nicht etwa über den politischen Gegner, wie das sonst meistens der Fall ist. Nein, ausgerechnet sein Koalitionspartner treibt ihm an diesem Donnerstag die Zornesröte ins Gesicht: die FDP.

Die bayerischen Liberalen waren am Ende das Zünglein an der Waage. Und sie entschieden sich so, wie ihre Parteifreunde in Sachsen und Niedersachsen sich zuvor auch schon positioniert hatten: FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil zog sein Veto gegen die Hilfen der Bundesländer zur Gründung von Auffanggesellschaften für die Schlecker-Beschäftigten. Er ließ damit die wochenlangen, von der baden-württembergischen Landesregierung geführten Verhandlungen quasi im Alleingang scheitern. Nun stehen die 11.000 Schlecker-Angestellten schon bald auf der Straße.

Um die Liberalen wird es seitdem einsam, es braut sich etwas über ihnen zusammen. In Bayern droht eine Koalitionskrise. Wie er nun mit diesem Affront umgehe, wird Seehofer gefragt. "Das kommt auf meine Nachtruhe an", sagt der Ministerpräsident vieldeutig. Sein Finanzminister Markus Söder wirft den Liberalen vor, aus "politischen, statt fachlich nachprüfbaren Gründen" eine Einigung blockiert zu haben. Das Klima ist vergiftet, nicht zum ersten Mal.

Rösler sieht Zeit "verplempert"

Auch im Bund sind viele irritiert über das liberale Spiel. Von einer "Politik der verbrannten Erde" ist die Rede und davon, dass die Liberalen auf dem Rücken von Beschäftigten ihr parteipolitisches Süppchen kochten. Doch die FDP-Führung weist die Kritik zurück. Sie sieht in ihrer Haltung die reine wirtschaftspolitische Lehre. Und hofft darauf, dass sich der Kurs beim Wähler auszahlt.

FDP-Chef Philipp Rösler höchstpersönlich zeigt sich am Nachmittag vor der Presse. Sein Auftritt verdeutlicht: Hier steht einer, der sich für seine Partei von der Schlecker-Pleite durchaus etwas verspricht. Die grün-rote Landesregierung in Stuttgart, so schimpft er, habe "gegen jeden Hinweis des Bundeswirtschaftsministeriums und der Länderministerien" und gegen "jeden guten Rat" den Versuch unternommen, eine Transfergesellschaft auf den Weg zu bringen. Damit sei vor allem Zeit "verplempert" worden, und das sei für die Betroffenen "das eigentlich Schäbige", so Rösler. Die Beschäftigten müssten jetzt schnellstmöglich "Anschlussverwendungen" suchen. Und zwar selbst. Es klingt ziemlich nach Wahlkampf.

Auch Fraktionschef Rainer Brüderle meldet sich zu Wort. Er hat Erfahrung mit Widerstand gegen staatliche Hilfen. Vor knapp zwei Jahren, damals war er noch Wirtschaftsminister, stemmte er sich gegen Finanzspitzen für den angeschlagenen Autobauer Opel und brachte damit die Union gegen sich auf. Jetzt sagt er der "Leipziger Volkszeitung": "Der Staat darf in einer Sozialen Marktwirtschaft den Wettbewerb nicht aushebeln. Er ist nicht der bessere Unternehmer." Es ist das altbekannte Credo.

Geht der Schlecker-Poker auf?

Mit Macht scheint sich die FDP-Spitze im Streit um die Schlecker-Hilfen profilieren zu wollen. Nach ihrem Wahldesaster im Saarland brauchen die Liberalen dringend ein Aufputschmittel. Der Fall Schlecker bietet eine Chance, es ein bisschen wie Karl-Theodor zu Guttenberg zu machen, der sich einst so schön marktliberal gegeben hatte. Die FDP weiß, dass öffentliche Finanzspritzen für marode Unternehmen in der Bevölkerung selten gut ankommen, die Rettung des Baukonzern Holzmann oder der Streit um Hilfen für Opel sind dafür gute Beispiele. Warum sollte das jetzt anders sein?

Es mag Gründe dafür geben, im Falle von Schlecker nicht zu helfen. Das Geschäftsmodell ist gescheitert, und man kann sich fragen, ob es klug ist, es künstlich am Leben zu halten. Anders als bei Opel ist von der Pleite der Drogeriekette auch keine hochspezialisierte Zuliefererindustrie betroffen, sie bedroht also nicht eine ganze Branche. Schlecker ist ein recht isoliertes Problem.

Doch richtig ist auch: Die Schlecker-Beschäftigten selbst tragen keine Verantwortung für die Fehler des Managements. Und die Einrichtung einer Transfergesellschaft hätte ein Zeichen sein können, dass die Politik diesem Umstand Rechnung trägt. 71 Millionen Euro sind viel Geld gewesen. Aber für manches Fußballstadion ist schon mehr bezahlt worden.

Die Liberalen haben trotzdem Nein gesagt. Die Frage ist, ob das Kalkül aufgeht. In ihrem Zustand, so viel ist klar, droht ein Manöver wie dieses der FDP als Kurzschlusshandlung ausgelegt zu werden. Die Nähe zu den zwei anstehenden Landtagswahlen dürfte in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, als wolle da jemand verzweifelt das eigene Profil schärfen. Und viele werden die Freidemokraten fragen, warum sie für die Euro-Rettung eigentlich Milliarden absegnen, wenn sie für die Schlecker-Beschäftigten nicht einmal Bruchteile davon zur Verfügung stellen wollen.

Entsprechend groß war die Kritik genau in diesem Punkt. Kern der Bemühungen sei es gewesen, "Hilfe für Menschen, nicht für ein Unternehmen zu gewähren", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). Er nannte das Nein der FDP-geführten Ministerien deshalb einen "Skandal in der deutschen Politik, wie er selten in der Bundesrepublik stattgefunden hat". Auch Grünen-Chef Cem Özdemir erklärte, es passe "offenbar nicht in das neoliberale Weltbild, zwischen einem Unternehmen und den dort beschäftigten Menschen zu unterscheiden".

Bislang hat es der FDP selten Auftrieb verschafft, wenn sie zum Koalitionspartner oder zu wem auch immer auf Konfrontation gegangen ist. Lange als einzige Partei trotz angespannter Haushaltslage an Steuersenkungen festzuhalten, ging für die FDP nach hinten los. Der Widerstand gegen die Opel-Hilfen verpuffte. Ihr spektakulärer Schwenk in Sachen Joachim Gauck hat sich für die Liberalen ebenso wenig ausgezahlt. Bei der letzten Landtagswahl im Saarland kamen sie gerade mal auf 1,2 Prozent - deutlich hinter der Familienpartei, gleichauf mit der NPD.

Schon bald dürften die Liberalen wissen, ob sie klug beraten waren, im Falle von Schlecker auf stur zu schalten. Die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein sind nur noch fünf Wochen entfernt. Dann könnte schon die nächste Pleite drohen.

Mit Material von dpa und Reuters

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1. Nun ja...
Strg+C 29.03.2012
Was soll man dazu sagen? Es wäre wohl anders gelaufen wenn Schlecker Übernachtungsmöglichkeiten anbieten könnte...
2. FDP handelt richtig - und mutig
Eutighofer 29.03.2012
Da hat eine Partei endlich mal den Mut, die Wahrheit zu sagen, nämlich die, dass Transfergesellschaften teuer und nutzlos sind - und im SPIEGEL wird auch das kritisiert. Hätte die FDP der Transfergesellschaft zugestimmt, wäre ihr das als "anbiedernder Populismus" ausgelegt worden.
3.
findetnemo 29.03.2012
Zitat von sysopREUTERS11.000 Schlecker-Mitarbeiter stehen bald auf der Straße - und die FDP feiert das als ihren Erfolg. Die Liberalen haben mit der harten Haltung die Verhandlungen über eine Transfergesellschaft platzen lassen. Doch die taumelnde Rösler-Partei spielt mit dem kalten Manöver ein heikles Spiel. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,824676,00.html
6.500€ pro MA für 6 Monate... ALG dürfte nicht irrsinnig viel weniger kosten. Wenn die Truppe bei der Hotelsteuer mal auch so konsequent geblieben wäre. Aber da wurden ja uns Unternehmern höhere Kosten aufgebrummt (weniger Vorsteuerabzug), damit die Hoteliers einen ROI auf ihre Spende bekommen. Oder bei der Abschaffung des Meisterzwangs, z.B. bei Friseuren, Fahrradhändlern, ... da ist plötzlich kein Wettbewerb gewollt. Und für jeden Bankster-Arbeitsplatz stehen Millionen bereit. Das jetzige Mannöver ist zu durchsichtig.
4. abgefahren
vostei 29.03.2012
Die Gelben bedienen nur ihr Klientel, welches sich im Makrobereich befindet, was Wählerstimmen bringt. Extremisten halt, im Saarland 267 Stimmen mehr, als die Nazis, was will man da erwarten? Seehofer kann durchaus Neuwahlen riskieren, wäre auch ein Zeichen für Berlin, auch wenn's Mutti nicht schmeckt.
5.
bayrischcreme 29.03.2012
Zitat von sysopREUTERS11.000 Schlecker-Mitarbeiter stehen bald auf der Straße - und die FDP feiert das als ihren Erfolg. Die Liberalen haben mit der harten Haltung die Verhandlungen über eine Transfergesellschaft platzen lassen. Doch die taumelnde Rösler-Partei spielt mit dem kalten Manöver ein heikles Spiel. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,824676,00.html
Gut so. Das erwarte ich von einer liberalen Partei! Täglich gehen hunderte kleinere und mittlere Unternehmen in Deutschland pleite und niemadn gründet Auffanggesellschaften für die Mitarbeiter. Aber bei einem bekannten unernehmen da wollen sich die "sozialen" Parteien öffentlich profilieren. Das ist reinster Populismus. Niemand fällt ins Bodenlose. Es gibt mindestens 1 Jahr ALG2 und der Arbeitsmarkt ist so günstig wie schon Jahrzehnte nicht mehr.
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