Reaktionen auf Schlecker-Blockade der FDP: "Das ist ein Skandal"

Die Transfergesellschaft für 11.000 Schlecker-Mitarbeiter stand schon fast - dann verhinderte die FDP die Lösung. Nach ihrer Blockade müssen sich die Liberalen heftige Kritik aus allen politische Lagern gefallen lassen.

Geschlossene Schlecker-Filiale in Mainz: Empörung über Veto der FDP Zur Großansicht
dapd

Geschlossene Schlecker-Filiale in Mainz: Empörung über Veto der FDP

Berlin - Die Empörung ist groß: Einen Tag nach dem Scheitern der Verhandlungen über eine Auffanggesellschaft für die entlassenen Schlecker-Mitarbeiter gibt es harsche Reaktionen aus der ganzen Republik. Sie richten sich vor allem gegen die FDP, da die Einigung von drei liberalen Ministern in Bayern, Sachsen und Niedersachsen verhindert wurde.

"Das ist ein Skandal der deutschen Politik", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) Es gehe nicht um eine ordnungspolitische Frage, sondern um soziale Marktwirtschaft. Das Verhalten der FDP sei deren schlechten Umfragewerten geschuldet.

"Ich war heute so bitter wie schon lange nicht mehr in der Politik", setzte der SPD-Politiker am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" nach. Die FDP habe sich bei der Entscheidung über die Bürgschaft "so daneben benommen", dass er sich für sie schäme.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf der FDP Profilierungssucht auf Kosten der Schlecker-Mitarbeiterinnen vor. "Ich bin stinksauer auf die FDP", sagte sie in der ARD-Sendung "Beckmann". "Sie will unbedingt Profil schinden auf dem Rücken von 11.000 Frauen, die sich abgerackert haben."

Auch die Grünen greifen die Liberalen scharf an: "Man kann doch diesen Frauen nicht einfach die kalte Schulter zeigen", sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) an diesem Freitag im ARD-"Morgenmagazin".

Sven Lehmann, NRW-Landeschef der Grünen, sagte SPIEGEL ONLINE: "Wenn Philipp Rösler von der Anschlussverwendung der Schlecker-Mitarbeiterinnen spricht, ist das ein Angriff auf die Würde dieser Menschen." Und weiter: "Wenn die FDP in Menschen verwendbare Objekte sieht, dann ist das Tischtuch unter Demokraten zerschnitten." Er forderte Christian Lindner, Spitzenkandidat der Liberalen in NRW, auf, sich öffentlich von Rösler zu distanzieren.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer äußerte sich ebenfalls verärgert über den harten Kurs des Koalitionspartners FDP. Der CSU-Politiker sagte am Donnerstagabend im Bayerischen Fernsehen: "Das gehört eigentlich zu uns in Bayern, dass wir die Menschen nicht alleine lassen, sondern uns um ihr Schicksal kümmern." Er fügte hinzu: "Das wäre in diesem Fall verantwortbar möglich gewesen." Aber leider habe der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) nicht zugestimmt.

Bayerns DGB-Chef Matthias Jena bezeichnete den Kurs der Staatsregierung in der Debatte über eine Bürgschaft für Schlecker als "Armutszeugnis" für die schwarz-gelbe Koalition. Es sei nicht nachvollziehbar, warum Seehofer seinem Wirtschaftsminister Zeil "nicht sagt, wo es langgeht".

Schnellstmöglich "Anschlussverwendungen" suchen

FDP-Chef Rösler war am Donnerstag vor die Presse getreten und hatte gegen die grün-rote Landesregierung in Stuttgart gewettert. Sie habe "gegen jeden Hinweis des Bundeswirtschaftsministeriums und der Länderministerien" und gegen "jeden guten Rat" den Versuch unternommen, eine Transfergesellschaft auf den Weg zu bringen. Damit sei vor allem Zeit "verplempert" worden, und das sei für die Betroffenen "das eigentlich Schäbige", so Rösler. Die Beschäftigten müssten jetzt schnellstmöglich "Anschlussverwendungen" suchen.

Vorausgegangen war ein zähes Ringen um die Finanzierung von Auffanggesellschaften über eine Bürgschaft der Länder für einen KfW-Kredit. In den Gesellschaften sollten die gekündigten Schlecker-Mitarbeiter betreut und weitervermittelt werden. Die FDP-geführten Wirtschaftsministerien aus Sachsen, Niedersachsen und Bayern verhinderten jedoch eine solche Lösung.

FDP-Vize Birgit Homburger verteidigte das Vorgehen ihrer Partei. Sie machte Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) für das Scheitern der Schlecker-Bürgschaft verantwortlich. "Schmid hat durch sein dilettantisches Management die Transfergesellschaft in den Sand gesetzt", sagte sie. Die FDP trage keine Verantwortung.

Auch FDP-Bundesfraktionschef Rainer Brüderle griff Schmid an: Dieser habe mit dem letztlich vergeblichen Ringen um eine Auffanglösung für Schlecker-Beschäftigte wertvolle Zeit verrinnen lassen. Statt lange zu verhandeln, hätte er die Zeit für die schnelle Vermittlung der Schlecker Beschäftigten nutzen sollen, so Brüderle im Südwestrundfunk.

Brüderle verwies er auf die Bundesarbeitsagentur mit ihren Jobcentern. Dort seien 25.000 offene Stellen gemeldet, die für die betroffenen Schlecker-Mitarbeiterinnen in Betracht kämen.

heb/dpa/dapd/AFP

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1. Kein Skandal
Ein_Forum_Schreiber 30.03.2012
Zitat von sysopDie Transfergesellschaft für 11.000 Schlecker-Mitarbeiter stand schon fast - dann verhinderte die FDP die Lösung. Nach ihrer Blockade müssen sich die Liberalen heftige Kritik aus allen politische Lagern gefallen lassen. Reaktionen auf Schlecker-Blockade der FDP: "Das ist ein Skandal" - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,824706,00.html)
Soweit ich die Kommentare in anderen online Foren gelesen habe befürworten die meisten keine Auffanggesellschaft zu unterstützen. Ich denke auch das wäre reine Geldverschwendung und bringt den Betroffenen wenig.
2. Aufhören!
qranqe 30.03.2012
Nimmt das denn gar kein Ende mehr? Die FDP hat das Geld von 80.000.000 gegen das von 10.000 gerettet. Die Aktionen der anderen Parteien sind dummer Populismus. Der Arbeitsmarkt ist in einer guten Verfassung - die finden schnell neue Jobs.
3. .........
janne2109 30.03.2012
was ist denn daran ein Skandal, jeder will von der freien Marktwirtschaft profitieren, dazu gehört auch, dass man marode Firmen nicht rettet. Und jetzt nicht Griechenland in den Topf werfen, das ist etwas ganz anderes und wer das nicht versteht sollte hier auch nicht schreiben.
4. Kein Titel
mouseware 30.03.2012
Zitat von sysopDie Transfergesellschaft für 11.000 Schlecker-Mitarbeiter stand schon fast - dann verhinderte die FDP die Lösung. Nach ihrer Blockade müssen sich die Liberalen heftige Kritik aus allen politische Lagern gefallen lassen. Reaktionen auf Schlecker-Blockade der FDP: "Das ist ein Skandal" - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,824706,00.html)
Die Profilierungsversuche sehe ich eher bei denen, die so tun als sei eine Auffanggesellschaft eine Perspektive für die Mitarbeiter und nicht bloss eine Ungerechtigkeit gegenüber denen, die bei kleineren Firmenpleiten ihren Job verlieren. Welcher SPD-/Grünen-Politiker kämpft aktuell für eine Transfer-Gesellschaft für die Mitarbeiter der Müller-Bäckerei? Oder die von Elektro XY, bei dem auch 80 Leute auf die Strasse gesetzt worden sind? Wieso soll man als "Schlecker-Frau" bevorzugt werden? Genau aus diesen Profilierungs-Denken heraus hat doch der gute Herr Steinmeier bei der unrühmlichen Opel-Beinahe-Pleite lauthals in die Mikrofone gebellt, dass der Staat sofort Geld bereitzustellen hat. Und am Ende wäre es lediglich in der Bilanz von GM versenktes Geld gewesen... Insofern hat die FDP tatsächlich recht. Den Mitarbeiterinnen ist vor allem gut geholfen, wenn sie zügig über die etablierten Strukturen auf dem Arbeitsmarkt wieder vermittelt werden. Ein "parken" in Transfergesellschaften bringt ausser Zusatz-Strukturen und Verwaltung überhaupt nichts und ist ungerecht gegenüber denen, die im Falle von Arbeitslosigkeit nicht mit einer Vorzugsbehandlung rechnen können. BTW: Beck...wie er mal eben 500 Mio € (320 Finanzierung, 200 in den nächsten 18 Jahren) für angeblich hunderte Arbeitsplätze am Nürburgring "verballert" und dies dann nur wachsweich mit "Infrastruktur-Projekten" rechtfertigen kann ist ebenfalls peinlich. Die "privaten" Betreiber klagt er gerade raus und verhandelt über die "Ablösesumme", das werden weitere 10-20 Millionen werden. Seine Abgehobenheit kam bei der Bemerkung zum Landesrechnungshof deutlich zum Vorschein. Mit der Haltung sollte er im aktuellen Fall eigentlich ganz leise bleiben, will er sich nicht als Populist outen...
5. 1,2%-Partei
Ausfriedenau 30.03.2012
Zitat von sysopDie Transfergesellschaft für 11.000 Schlecker-Mitarbeiter stand schon fast - dann verhinderte die FDP die Lösung. Nach ihrer Blockade müssen sich die Liberalen heftige Kritik aus allen politische Lagern gefallen lassen. Reaktionen auf Schlecker-Blockade der FDP: "Das ist ein Skandal" - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,824706,00.html)
Eine 1,2%-Partei hat sich bei derart wichtigen Entscheidungen rauszuhalten, insbesondere wenn der Rest der Parteien anderer Meinung ist. Und noch eines: hier versucht eine Partei, sich bei den letzten Marktradikalen wieder ins Gespräch zu bringen ohne Rücksicht auf Verluste, die in diesem Fall leider die Schleckerfrauen darstellen. Mit dieser brutalen Methode will die FDP - undemokratisch und asozial - mit Hilfe der Medien, die allesamt das "Spielchen" mitmachen (keine talkshow ohne FDP-Schwätzer) das Überleben bei Wahlen sichern. Auch hier zeigt sich das wahre Gesicht der FDP: sozialstaatsgefährdend!!!
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