Massive Kritik an FDP wegen gescheiterter Schlecker-Verhandlungen

Berlin - Die Empörung ist groß: Einen Tag nach dem Scheitern der Verhandlungen über eine Auffanggesellschaft für die entlassenen Schlecker-Mitarbeiter gibt es harsche Reaktionen aus der ganzen Republik. Sie richten sich vor allem gegen die FDP, da die Einigung von drei liberalen Ministern in Bayern, Sachsen und Niedersachsen verhindert wurde.

"Das ist ein Skandal der deutschen Politik", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) Es gehe nicht um eine ordnungspolitische Frage, sondern um soziale Marktwirtschaft. Das Verhalten der FDP sei deren schlechten Umfragewerten geschuldet.

"Ich war heute so bitter wie schon lange nicht mehr in der Politik", setzte der SPD-Politiker am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" nach. Die FDP habe sich bei der Entscheidung über die Bürgschaft "so daneben benommen", dass er sich für sie schäme.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf der FDP Profilierungssucht auf Kosten der Schlecker-Mitarbeiterinnen vor. "Ich bin stinksauer auf die FDP", sagte sie in der ARD-Sendung "Beckmann". "Sie will unbedingt Profil schinden auf dem Rücken von 11.000 Frauen, die sich abgerackert haben."

Auch die Grünen greifen die Liberalen scharf an: "Man kann doch diesen Frauen nicht einfach die kalte Schulter zeigen", sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) an diesem Freitag im ARD-"Morgenmagazin".

Sven Lehmann, NRW-Landeschef der Grünen, sagte SPIEGEL ONLINE: "Wenn Philipp Rösler von der Anschlussverwendung der Schlecker-Mitarbeiterinnen spricht, ist das ein Angriff auf die Würde dieser Menschen." Und weiter: "Wenn die FDP in Menschen verwendbare Objekte sieht, dann ist das Tischtuch unter Demokraten zerschnitten." Er forderte Christian Lindner, Spitzenkandidat der Liberalen in NRW, auf, sich öffentlich von Rösler zu distanzieren.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer äußerte sich ebenfalls verärgert über den harten Kurs des Koalitionspartners FDP. Der CSU-Politiker sagte am Donnerstagabend im Bayerischen Fernsehen: "Das gehört eigentlich zu uns in Bayern, dass wir die Menschen nicht alleine lassen, sondern uns um ihr Schicksal kümmern." Er fügte hinzu: "Das wäre in diesem Fall verantwortbar möglich gewesen." Aber leider habe der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) nicht zugestimmt.

Bayerns DGB-Chef Matthias Jena bezeichnete den Kurs der Staatsregierung in der Debatte über eine Bürgschaft für Schlecker als "Armutszeugnis" für die schwarz-gelbe Koalition. Es sei nicht nachvollziehbar, warum Seehofer seinem Wirtschaftsminister Zeil "nicht sagt, wo es langgeht".

Schnellstmöglich "Anschlussverwendungen" suchen

FDP-Chef Rösler war am Donnerstag vor die Presse getreten und hatte gegen die grün-rote Landesregierung in Stuttgart gewettert. Sie habe "gegen jeden Hinweis des Bundeswirtschaftsministeriums und der Länderministerien" und gegen "jeden guten Rat" den Versuch unternommen, eine Transfergesellschaft auf den Weg zu bringen. Damit sei vor allem Zeit "verplempert" worden, und das sei für die Betroffenen "das eigentlich Schäbige", so Rösler. Die Beschäftigten müssten jetzt schnellstmöglich "Anschlussverwendungen" suchen.

Vorausgegangen war ein zähes Ringen um die Finanzierung von Auffanggesellschaften über eine Bürgschaft der Länder für einen KfW-Kredit. In den Gesellschaften sollten die gekündigten Schlecker-Mitarbeiter betreut und weitervermittelt werden. Die FDP-geführten Wirtschaftsministerien aus Sachsen, Niedersachsen und Bayern verhinderten jedoch eine solche Lösung.

FDP-Vize Birgit Homburger verteidigte das Vorgehen ihrer Partei. Sie machte Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) für das Scheitern der Schlecker-Bürgschaft verantwortlich. "Schmid hat durch sein dilettantisches Management die Transfergesellschaft in den Sand gesetzt", sagte sie. Die FDP trage keine Verantwortung.

Auch FDP-Bundesfraktionschef Rainer Brüderle griff Schmid an: Dieser habe mit dem letztlich vergeblichen Ringen um eine Auffanglösung für Schlecker-Beschäftigte wertvolle Zeit verrinnen lassen. Statt lange zu verhandeln, hätte er die Zeit für die schnelle Vermittlung der Schlecker Beschäftigten nutzen sollen, so Brüderle im Südwestrundfunk.

Brüderle verwies er auf die Bundesarbeitsagentur mit ihren Jobcentern. Dort seien 25.000 offene Stellen gemeldet, die für die betroffenen Schlecker-Mitarbeiterinnen in Betracht kämen.