Vorstellung des "Masterplans Migration" Seehofer hält an "Transitzentren" fest

Trotz des Streits mit der SPD spricht Innenminister Seehofer bei der Präsentation seines "Masterplans Migration" von "Transitzentren" - aus Rücksicht auf den Koalitionspartner hatte er zuletzt von "Transferzentren" gesprochen.

Horst Seehofer
CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Horst Seehofer


Vier Wochen später als geplant hat Innenminister Horst Seehofer seinen "Masterplan Migration" in Berlin vorgestellt. Bei der Präsentation verwies der CSU-Chef mehrfach darauf, dass es sich um eine Version handle, die vor der Einigung der Koalition im Asylstreit am vergangenen Donnerstag so festgehalten wurde. Er habe auch nicht vor, die dort besprochenen Punkte noch einzufügen. Es handle sich um einen Plan seines Ministeriums, nicht der Koalition.

So hält er in dem Papier auch an dem Begriff "Transitzentren" fest. In seinem "Masterplan Migration" heißt es, an der deutsch-österreichischen Grenze werde ein "neues Grenzregime" ausgestaltet, um Asylbewerber, für deren Verfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise zu hindern. "Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden", steht in dem Dokument (mehr dazu lesen Sie hier).

Seehofer hatte aus Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD zuletzt von "Transferzentren" an der Grenze gesprochen. Es sei keine Provokation, dass er nun wieder zum Begriff "Transitzentren" zurückgreife - "aber wenn Sie wollen, können Sie das auch so sehen", sagte er in Richtung der Journalisten bei der Pressekonferenz zur Präsentation.

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"Wenn ich das jetzt als Plan der Koalition bezeichnen würde, dann würde die SPD mit Recht Kritik üben", begründete der Minister sein Vorgehen. Er wisse ja gar nicht, welche Maßnahmen des Plans die SPD mittrage oder nicht. Die Arbeiten an seinem Papier seien am 4. Juli abgeschlossen worden. Aus Sicht von Seehofer wäre es "widersinnig", danach getroffene Vereinbarungen in das Dokument einzuarbeiten.

Seehofer erwartet "schwierige Gespräche"

Er wolle seinen Plan als Gesamtkonzept verstanden wissen, sagte Seehofer weiter. Bundeskanzlerin Angela Merkel stehe zumindest hinter "62 einhalb" Punkten daraus. Der Minister hatte seine Präsentation zunächst verschieben müssen, weil er sich mit Merkel nicht in allen Punkten einigen konnte. Der Asylstreit stürzte die Union in eine Krise. Es sei nun "höchste Zeit", dass sein "Masterplan" umgesetzt wurde, sagte der CSU-Chef.

In dem nun veröffentlichten Dokument heißt es, dem "Masterplan" liege die Überzeugung zugrunde, "dass unser Land seine Verantwortung nach Außen nur wahrnehmen kann, wenn zugleich der Zusammenhalt im Innern erhalten bleibt". Die Aufnahmebereitschaft der Gesellschaft setze "Ordnung und Steuerung" von Migration voraus. "Kein Land der Welt kann unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen."

Seehofer sagte, er wolle noch im Laufe des Juli Klarheit darüber bekommen, welche Abkommen zur Rücknahme von Migranten es mit anderen EU-Staaten geben werde. Er erwarte "schwierige Gespräche", die aber gelingen könnten. "Je weniger Europa leisten kann, desto mehr gewinnen nationale Maßnahmen an Bedeutung", sagte der Minister. Er betonte: "Dieser Masterplan ist ein Bestandteil der Asylwende für Deutschland, die dringend erforderlich ist."

Einige von Seehofers Maßnahmen können nur funktionieren, wenn andere Staaten mitziehen. Italien sperrt sich bislang jedoch gegen eine Rücknahme der Asylbewerber von der deutsch-österreichischen Grenze. In Nordafrika ist kein Land bereit, die von Seehofer vorgeschlagenen Aufnahmezentren für im Mittelmeer gerettete Migranten auf seinem Staatsgebiet zu tolerieren.

vks/dpa/AFP



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