Thüringens Wirtschaftsminister Rücktritt - Machnig soll SPD-Europawahlkampf organisieren

Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig gibt nach Informationen von SPIEGEL ONLINE sein Amt auf und kehrt zurück nach Berlin. Der erfahrene Stratege soll den Europawahlkampf der SPD organisieren. Das Angebot kommt zur rechten Zeit: Machnig steht in Erfurt wegen einer Finanzaffäre unter Druck.

Von Horand Knaup

Sozialdemokrat Machnig: "Einmalige Chance"
DPA

Sozialdemokrat Machnig: "Einmalige Chance"


Berlin - Die SPD rüstet für den Europawahlkampf auf. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE hat die engere Führung um Parteichef Sigmar Gabriel Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig zum Wahlkampfleiter für die Europawahl-Kampagne ernannt. Machnig soll bereits Anfang Dezember ins Berliner Willy-Brandt-Haus wechseln.

Machnig und Martin Schulz, der im kommenden Jahr vom Präsidenten des Europaparlaments zum EU-Kommissionschef aufsteigen will, bestätigten SPIEGEL ONLINE den Wechsel, der mit großer Diskretion vorbereitet wurde. Auch Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) erfuhr erst an diesem Montag vom Ausscheiden ihres Wirtschaftsministers. Machnig sagte, es gebe die "einmalige Chance, dass mit Martin Schulz wieder ein Deutscher EU-Kommissionspräsident wird". Diese Chance wolle er unterstützen.

Die Personalie geht auf eine Initiative von Schulz zurück, der Machnig seit langem schätzt. Machnig gilt auch als Vertrauter von Sigmar Gabriel. Schulz sagte SPIEGEL ONLINE: "Es soll ein Europawahlkampf werden, der sich von den bisherigen deutlich unterscheidet."

Machnig hat unter Sozialdemokraten den Ruf als einer der besten und erfahrensten Wahlkämpfer in der Partei. Er war bei den Bundestagswahlen von 1998 und 2002 maßgeblich an den Erfolgen von Gerhard Schröder beteiligt. Zudem verfügt er über einen guten Draht zur Hamburger Werbeagentur KNSK, die vor wenigen Tagen den Zuschlag für den Europa-Wahlkampf derSPD erhielt.

In Thüringen in der Kritik

Für den früheren Staatssekretär im Bundesumweltministerium kommt das Angebot gerade recht. Schon länger war über eine mögliche Rückkehr auf die Berliner Bühne spekuliert worden. Obwohl einer der agilsten Minister in Lieberknechts Kabinett, hätte er in Thüringen wegen seiner Affäre um doppelte Gehalts- und Versorgungsbezüge politisch wohl keine Chance mehr gehabt. Machnig hatte sich zu seinem Ministergehalt jahrelang Versorgungsbezüge aus seiner Zeit als Staatssekretär im Bundesumweltministerium ausbezahlen lassen.

Nach einem Beschluss der Finanzbehörden in Thüringen soll er rund 150.000 Euro zurückbezahlen. Nach Auffassung der Prüfer habe es Machnig versäumt, die zuständigen Stellen des Landes über die Zusatzbezüge zu informieren. Machnig seinerseits verweist auf einen Informationsaustausch zwischen Bundes- und Landesfinanzbehörden über die Zahlungen. Obendrein hat die Staatsanwaltschaft nach einer Anzeige des FDP-Fraktionsvorsitzenden in Thüringen Ermittlungen wegen Betrugs gegen ihn eingeleitet.

Machnigs Engagement im Willy-Brandt-Haus ist vorläufig befristet. Mit dem Wahlgang am 25. Mai nächsten Jahres endet seine Verpflichtung. Zu einer möglichen Anschlussverwendung wollte er sich zunächst nicht äußern.

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mathildesch. 25.11.2013
1. Offenbar ist der Konkurrenzdruck
Offenbar ist der Konkurrenzdruck in den Parteien heute so schwach, dass man sich sogar derartig umstrittener Personen bedienen muss, um alle "Ehrenämter" auszufüllen?
elbgeistDD 25.11.2013
2. ...
Zitat von mathildesch.Offenbar ist der Konkurrenzdruck in den Parteien heute so schwach, dass man sich sogar derartig umstrittener Personen bedienen muss, um alle "Ehrenämter" auszufüllen?
Es scheint die SPD ist völlig lern- und beratungsresistent...
dave_t 25.11.2013
3. "Aus der Schusslinie genommen"?
Zitat von sysopDPAThüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig gibt sein Amt auf und kehrt zurück nach Berlin. Dort soll der erfahrene Stratege den Europa-Wahlkampf der SPD organisieren. Das Angebot kommt zur rechten Zeit, Machnig steht in Thüringen wegen einer Finanzaffäre unter Druck. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/matthias-machnig-soll-europawahlkampf-der-spd-managen-a-935477.html
Ein weitere brillanter Schachzug der SPD-Führung. Machnig ist gewiß einer der begabtesten Wahlkampfmanager und Spin-Doctores der Republik. Und die Vorwürfe gegen ihn sind doch etwas konstruiert - objektiv hat er sich möglicherweise falsch verhalten, aber eine bewusste Täuschungs- oder Bereicherungsabsicht scheint nicht vorzuliegen. Trotzdem ist es keine tolle Idee, jemanden mit der Führung eines Wahlkampfes zu betrauen, der aktuell so belastet ist. "He was supposed to make the news, not become them" würden unsere amerikanischen Freunde nachher dazu sagen. Wer selber Gegenstand der Pressebeobachtung ist, taugt nicht mehr zum Strippenziehen.
leser66in 25.11.2013
4. ...nach oben gefallen...
Zitat von sysopDPAThüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig gibt sein Amt auf und kehrt zurück nach Berlin. Dort soll der erfahrene Stratege den Europa-Wahlkampf der SPD organisieren. Das Angebot kommt zur rechten Zeit, Machnig steht in Thüringen wegen einer Finanzaffäre unter Druck. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/matthias-machnig-soll-europawahlkampf-der-spd-managen-a-935477.html
Da geht er hin, der Herr der Billiglohn-Firmen-Ansiedler am Erfurter Kreuz... Zalando, redcoon und wie sie alle heißen... Von unterirdischen Arbeitsbedingungen mal ganz abgesehen. Das eigene Täschchen hingegen ist prall gefüllt. Man kann gar nicht so viel ..essen, wie man ko...n möchte.
Freewolfgang 25.11.2013
5. Vertrauensfrage
In der Regel ist es so, dass Generalsekretäre innerhalb der Parteien für Wahlkämpfe zuständig sind. Dass also nicht Frau Nahles den Zuschlag als oberste Wahlkampf-Chefin der SPD erhält, ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die SPD-Führung ihr nicht zutraut, die SPD während des anstehenden Europa-Wahlkampfes zum Erfolg zu führen. Nun, das ist ihr ja auch zur diesmaligen Bundestagswahl nicht gelungen. Ein eindeutiger Beweis für den Verlust des Vertrauens seitens der Führung... Sich aber Herrn Machnig ins Haus zu holen und diesen - bei seiner jüngeren Vergangenheit - mit dem SPD-Wahlkampf zu betrauen, zeigt, wes Geistes Kinder die Damen und Herren in der SPD-Führung sind. Allein die Rückzahlung von 150.000 € reicht hier meines Erachtens nicht aus, jedenfalls nicht, wenn Herrn M. rechtswidriges Verhalten nachgewiesen wird. Dann dürfte auch noch eine nicht zu verachtende Geldstrafe die Folge sein.
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