Russland-Politik SPD-Politiker Platzeck nimmt Aussagen zur Krim zurück

Am Dienstag hatte er die Anerkennung der russischen Krim-Annexion gefordert, nun relativiert Ex-SPD-Chef Matthias Platzeck seine Aussage. Die Einverleibung der Schwarzmeer-Halbinsel durch Moskau müsse völkerrechtlich geregelt werden.

Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Platzeck (2013): "Endlich einen Schritt vorankommen"
DPA

Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Platzeck (2013): "Endlich einen Schritt vorankommen"


Potsdam - "Die Annexion der Krim muss nachträglich völkerrechtlich geregelt werden", hatte SPD-Politiker Matthias Platzeck am Dienstag in einem Interview gefordert. Jetzt stellt der frühere Parteichef klar: Er fordere keine Anerkennung der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim. Das Krim-Problem müsse jedoch völkerrechtlich zwischen Moskau und Kiew geregelt werden - nur so könnten Blockaden aufgelöst werden.

Am Dienstag hatte Platzeck sich noch für eine Legalisierung der russischen Krim-Annexion stark gemacht. Um dies zu erreichen, gebe es verschiedene Möglichkeiten, sagte er der "Passauer Neuen Presse": "Dazu gehören finanzielle Leistungen, eine Wiederholung des Referendums unter Kontrolle der OSZE und Weiteres."

Gorbatschow will "die Wahrheit schützen"

Diese Einschätzung bekräftigte Platzeck nun. "Dieser Vorschlag bedeutet lediglich, dass wir überhaupt in der gesamten Krise endlich einen Schritt vorankommen", sagte Platzeck. Aus einem regionalen Konflikt dürfe kein Flächenbrand werden.

An Platzecks Äußerungen gab es Kritik, auch aus der eigenen Partei: Die nachträgliche Anerkennung der Krim-Annexion wäre "ein Präzedenzfall mit destabilisierender Wirkung weit über die Ukraine hinaus", sagte Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Auch der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP) kritisierte Platzecks Äußerung: Die sei "ein Schlag ins Gesicht all der Menschen, die sich für die demokratische Entwicklung in der Ukraine einsetzen und in Angst vor einem weiteren Vordringen des russischen Militärs leben."

Der ehemalige Sowjetpräsident Michail Gorbatschow sagte indes, der Westen habe sich mit dem umstrittenen Beitritt der Krim zu Russland abgefunden. Diesen Eindruck habe er bei Gesprächen in Berlin gewonnen, sagte der Friedensnobelpreisträger der russischen Zeitung "Komsomolskaja Prawda". Er sei zu den Treffen gereist, um "die Wahrheit zu schützen". "Und die Wahrheit besteht darin, dass man die Krim nicht von Russland losreißen darf", sagte der 83-Jährige.

mxw/dpa

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maxxi12 19.11.2014
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Eine Erklärung zum Verständnis der getroffenen Aussagen ist keine Rücknahme. Vielmehr präzisiert Matthias Platzeck seine Vorschläge, die in der Sache durchaus richtig und nicht nur allgemeines Geschwafel sind. Wenn sich die, die es angeht - nämlich Kiew und Moskau - so oder so einigen und der "Westen" sich dabei endlich nicht mehr einmischt, könnte es in absehbarer Zeit eine völkerrechtlich akzeptable Lösung der Krim-Angelegenheit geben.
Worldwatch 19.11.2014
2. SPD-Politiker Platzeck hat einen kleinen Fehler gemacht
Er sagte real-politisch sinn- wie hilfreiches, nur sagte er wohl entscheiden zu frueh. Wo sich die 'Falken' doch an die Federn wollen ...
Idinger 19.11.2014
3. Überraschung
Zitat: "Der ehemalige Sowjetpräsident Michail Gorbatschow sagte indes, der Westen habe sich mit dem umstrittenen Beitritt der Krim zu Russland abgefunden. Diesen Eindruck habe er bei Gesprächen in Berlin gewonnen" Der Eindruck ist vermutlich gar nicht mal so falsch, wenn man an die rußlandfreundliche außenpolitische Linie der SPD (z. B. Epler, Bahr, Erler und StM) denkt. Wahrscheinlich mußte Platzeck testen, wie dies in der Öffentlichkeit ankommt; er hat ja auch nichts zu verlieren.
waltraudnetwall 19.11.2014
4. Also Herr Platzeck .
In wenigen Stunden seine Meinung revidieren , daß ist billig. Sie haben doch das gesagt was sie wirklich denken. Angst um ihre Stellung ?
spon_2873649 19.11.2014
5.
Herr Platzeck sagte überhaupt nichts "real-politisch sinn- wie hilfreiches"! Man muss Herrn Annen vollkommen zustimmen, wenn er sagt, dass die nachträgliche Anerkennung der Krim-Annexion "ein Präzedenzfall mit destabilisierender Wirkung weit über die Ukraine hinaus" sein würde. Wir können dann gleich das Völkerrecht ganz abschaffen und jeden Aggressor wie Putin ungestraft fremde Länder überfallen und annektieren lassen...und irgendwann sind wir dran, da Aggressoren nie zufrieden sind und immer mehr haben wollen. Und wenn Putin von der UdSSR träumt, dann sollte jeder wissen, bis wohin die Grenze verlaufen soll! Die Baltenstaaten sind die nächsten Staaten, da ja 30 % Russen dort leben, die geschützt werden und deshalb Heim nach Russland geholt werden müssen. Natürlich bedeutet das wie immer, dass sie gleich das ganze Land mitbringen, in dem sie leben. Putin wird sich auch nicht davon abhalten lassen, dass die Staaten in der Nato sind, da kein Nato-Land bereit wäre, seine eigene Bevölkerung in Gefahr zu bringen. Man muss sich nur einmal die letzten großen Kriege anschauen, was Bündniszusagen Wert sind...bspw. sollte man bei Polen nachfragen. Der Westen sollte die Ukraine mit modernen Waffen militärisch unterstützen und solange Sanktionen beschließen, bis Russland die Krim zurückgegeben hat. Die russische Wirtschaft und Bevölkerung spürt die Sanktionen schon jetzt und in ein paar Jahren wird sie vollkommen zusammenbrechen. Wenn Putin im Amt bleiben will, wird er seine außenpolitischen Machtspiele lassen müssen, da die Bevölkerung irgendwann sich davon nicht mehr beeindrucken lässt, wenn ihr Lebensstandard gleichzeitig rapide sinkt.
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