Klage angekündigt Dobrindt attestiert Österreich "Maut-Schizophrenie"

Österreich will gegen die deutsche Pkw-Maut klagen - sehr zum Unmut von Alexander Dobrindt. Er habe "nullkommanull Verständnis", sagt der Verkehrsminister.

Alexander Dobrindt und Horst Seehofer
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Alexander Dobrindt und Horst Seehofer


Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat verärgert auf die Ankündigung Österreichs reagiert, gegen die deutsche Pkw-Maut zu klagen. "Es scheint sich bei den Österreichern um einen schweren Fall von Maut-Schizophrenie zu handeln", sagte Dobrindt dem "Münchner Merkur". Er habe "nullkommanull Verständnis" dafür, dass Österreich selbst Maut kassiere, aber in Deutschland nicht zur Infrastrukturfinanzierung beitragen wolle.

Der Bundesrat hatte am Freitag das Gesetzespaket zur Einführung der Pkw-Maut passieren lassen. Die Länderkammer musste nicht zustimmen, hätte aber den Vermittlungsausschuss anrufen und das Verfahren verzögern können - dieses Vorgehen fand im Bundesrat aber keine Mehrheit. Damit kann Dobrindt die nächsten Schritte für die Maut-Einführung angehen.

Nach der Entscheidung kündigte Österreich an, gegen die sogenannte Infrastrukturabgabe in Deutschland vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu ziehen. Die deutsche "Ausländermaut" sei eine "Diskriminierung anhand der Staatszugehörigkeit", kritisierte Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried.

Nach Dobrindts Plänen müssen alle Fahrer Maut entrichten, die deutschen Kfz-Besitzer sollen jedoch über die Kfz-Steuer entlastet werden - wer ein besonders umweltfreundliches Fahrzeug hat, erhält zudem einen "ökologischen Bonus". Das wertet Österreich als anfechtbaren Nachteil für Ausländer.

Was Sie als Autofahrer zur Maut wissen müssen, lesen Sie hier.

hut/AFP

insgesamt 114 Beiträge
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RalfHenrichs 01.04.2017
1. Österreich hat Recht
und Dobrindt weiß dies natürlich. Am Ende wird die Maut kommen, aber - wegen der bösen EU - nicht die Entlastung für deutsche Autofahrer. Und das nur, weil die öffentliches Eigentum unbedingt privatisiert werden soll. Denn das ist ja der eigentliche Hintergrund für dieses Vorgehen.
fm2004 01.04.2017
2. Dobrindt sollte sich an europäische Standards halten
Wie kann man nur auf die Idee einer "Maut für Ausländer" kommen? Wie kann man sie auch noch auf Bundesstrassen ausweiten? Wir bezahlen Maut oder Autobahngebühren in anderen Ländern. Dafür gibt es bewährte Systeme, die wir hätten übernehmen können. Im Gegenzug hätte man die Kraftsfahrzeugsteuer verändern können. Warum so ein ausländerfeindlicher, antieuropäischer Anstrich? Wie kommen die Bayern zu so etwas? Andere kämen nie auf die Idee, ihre europäischen Nachbarn so zu behandeln.
jujo 01.04.2017
3. ....
Wenn Österreich mit dem "anfechtbaren Nachteil" vor dem Eugh recht bekommt. Ich denke die Chancen stehen gut, wird die Maut in die Tonne getreten oder es muss in etwa Gleichheit hergestellt werden. Das bedeutet, das auch die deutschen Autofahrer belastet werden müssen, vielleicht nicht in gleicher Höhe aber durchaus spürbar. Herrn Dobrindts Aussagen werden auch nach der gefühlten 250ten Wiederholung nicht richtiger.
hegoat 01.04.2017
4. Gerade die Österreicher,
die bei kurzen Grenzübertritten von Ausländern (10-Tages-Maut) verglichen mir der Jahresmaut für Inländer überdurchschnittlich abkassieren. Und ob jetzt die Deutschen wegen die Mauteinnahmen über Ausländer weniger Steuern zahlen müssen oder die Österreicher, das ist ja wohl das Gleiche. Nullkommanull Verständnis auch meinerseits.
LJA 01.04.2017
5. Hier hat
Dobrindt durchaus Recht. Natürlich werden die österreichischen Autofahrer/Steuerzahler um den Betrag entlastet, den ihr Staat jedes Jahr durch die Maut nicht-österreichischer Autofahrer einnimmt. Ohne diese müssten die Abgaben dort entsprechend höher sein. Der einzige Unterschied ist, daß unser Nachbarland es nicht offiziell ausweist, so wie wir, sondern das Geld klammheimlich im eigenen Staatshaushalt verschwinden lässt.
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