Konfrontation mit Dobrindt CDU in Nordrhein-Westfalen will Maut-Pläne stoppen

Im Streit über die Pkw-Maut rebelliert die nordrhein-westfälische CDU-Landesgruppe. Nach Informationen des SPIEGEL will sie CSU-Verkehrsminister Dobrindt einen Strich durch die Rechnung machen.

Maut-Verkehrsschild an der Stadtautobahn in Rostock: Widerstand gegen Dobrindts Mautpläne wächst
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Maut-Verkehrsschild an der Stadtautobahn in Rostock: Widerstand gegen Dobrindts Mautpläne wächst


Hamburg - Der Widerstand gegen die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wächst - auch in der Schwesterpartei CDU. So will die NRW-Landesgruppe der Unions-Bundestagsfraktion bei ihrer Klausurtagung am Mittwoch nach SPIEGEL-Informationen einen Beschluss herbeiführen, in dem sie eine Zustimmung zu Dobrindts derzeitigen Plänen ausschließt (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.).

Besonders umstritten ist, dass Dobrindt die Maut nicht nur für Autobahnen, sondern für alle Straßen erheben will. "Der Verkehrsminister wäre gut beraten, einen Vorschlag vorzulegen, der sich im Rahmen des Koalitionsvertrags bewegt", sagt der Chef der NRW-Landesgruppe, Bundestagsvizepräsident Peter Hintze. "Von einem Wegezoll für alle deutschen Straßen, einer Quasi-Eintrittsgebühr an allen deutschen Grenzen, war nie die Rede."

Mit ihrem Vorgehen will die NRW-Landesgruppe offenbar auch verhindern, dass die CSU ihre Mautpläne im kleinen Kreis der Parteichefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel festzurrt. "Die Maut darf nicht in einer Nacht der langen Messer von den drei Parteichefs mit Festlegungen, die in keinem Koalitionsvertrag stehen, einfach durchgewunken werden", sagt der CDU-Verkehrsexperte Oliver Wittke.

Nicht nur die Landesgruppe des größten deutschen Bundeslandes sieht ihre Heimat von den Plänen aus Berlin benachteiligt - auch der baden-württembergische Landesverband will nach einem Zeitungsbericht das Vorhaben Dobrindts offenbar blockieren. Wie Nordrhein-Westfalen sieht der Südwesten negative Auswirkungen auf seine Grenzregionen. Der Landesvorsitzende der CDU, Thomas Strobl, sagte der "Bild am Sonntag" mit Blick auf die Nachbarn Schweiz und Frankreich: "Was Südbaden und dem Mittelstand schadet, schadet Baden-Württemberg, und das können wir dann auch nicht mittragen." Eine Maut, die den Grenzverkehr erschwert, wäre zum Nachteil für den Tourismus, die Gastronomie und den Einzelhandel, so Strobl weiter.

daf



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insgesamt 57 Beiträge
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hermannheester 24.08.2014
1. Die Realität ruft auch die Bayern!
Dobrindts Lieblingsthema Maut ist wohl eher ein Versuch, nun doch nicht als Wahlversprecher sondern als "Macher" dazustehen. Bekannt ist, dass die Maut dem EU-Recht widerspricht. Doch was juckt einen Bayern die EU- wenn es nicht gerade um Agrarsubventionen geht. Da ist das Veto aus NW sicher unbequem aber doch willkommen. Man braucht den eleganten Abgang, damit man den schwarzen Peter beim Scheitern der Luftschlösser mit den Himmelsschlössern loswird. Langsam wird es Zeit, dass der Minister sich mit der Realität befasst und die ungezählten Strassen, Brücken und Kanäle in Angriff nimmt, die sein verehrter Vorgänger so hat verrotten lassen.
wrzlbrnft 24.08.2014
2. Chancenlos
Gegen bayerischen Starrsinn und Unvernunft werden sie keine Chance haben. Außerdem ist der Koalitionsvertrag so schlampig - oder trickreich - formuliert, so dass er auch diese Mautvariante zulässt. Von der dort ebenfalls versprochenen Erweiterung der LKW-Maut hört man übrigens nichts mehr.
olddreamer 24.08.2014
3. Regierungswechsel
Wieder einmal bewahrheitet sich der alte Spruch, dass Regierungsparteien an ihrer eigenen Unfähigkeit und nicht an der Opposition scheitern. Da treibt jeder Flügel und jede Region ihre Eigeninteressen bis zum Gehtnichtmehr hoch. Sacherwägungen? Nein danke!
noelkenproettel 24.08.2014
4. Richtig so!
Es wird ja auch langsam Zeit das es aufhört das diese Splitterpartei aus Bayern auch noch mit ihren Perstige projekt belohnt werden, was zudem vor der Eu niemals bestand haben wird. Und wenn es so wie es Herr Dobrind Plant nicht im Koalitionsvertrag dan hatt er pech gehabt, hätte den vertrag besser vorher mal lesen sollen.
cato-der-ältere 24.08.2014
5. Man vergisst
Man vergisst allmählich warum die Maut überhaupt kommen sollte: Es ging da um (unterm Strich überschaubare) Mehreinnahmen, und bayerische populistische, Rechthaberei gegenüber Nachbarländern die eine (Autobahn-)Maut haben. Also aus Gründen die eher schwach bis sehr schwach sind. Dagegen spricht dass eine neue Bürokratie geschaffen wird (hallo Bürokratieabbau), dass Deutsche mit Sicherheit auch blechen müssen und zwar sozial ungerecht (widerspricht dem Wahlprogramm), die Grenzregionen wirtschaftlich leiden (was ein Blödsinn), und der europäische Gedanke ebenfalls leidet (gerade jetzt). Denn die Menschen in den nicht-deutschen Nachbarregionen sind natürlich auch nicht gerade begeistert. So, das war noch mal zum mit buchstabieren für Herrn Dobrindt. Er braucht halt ein bisserl länger bis er seine eigene Heiße-Luft-Rhetorik durchschaut, die er ständig produziert. Auch was Datenautobahnen betrifft übrigens... Gibt es nicht einen gut dotierten aber harmlosen Job für ihn wo er keinen Schaden anrichten kann?
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