Debatte um Vignetten CSU-Politiker kritisieren Dobrindts Maut-Pläne

Die Mautpläne von Alexander Dobrindt stoßen auch in der eigenen Partei auf Widerstand. Mehrere Spitzenpolitiker der CSU forderten nach SPIEGEL-Informationen Änderungen am Konzept. Erwartungen an einen schnellen Gesetzentwurf dämpfte der Verkehrsminister.

Dobrindt: Der Minister dämpft die Erwartungen an einen schnellen Gesetzentwurf
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Dobrindt: Der Minister dämpft die Erwartungen an einen schnellen Gesetzentwurf


Berlin - Bei einer Sondersitzung der CSU-Landesgruppe haben mehrere führende Politiker der Partei am Freitag auf Änderungen am Mautkonzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gepocht. Nach SPIEGEL-Informationen forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, Dobrindt auf, die Maut "auf die Autobahnen zu beschränken".

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Bedenken äußerte auch der Fraktionsvize der Union im Bundestag, Hans-Peter Friedrich. Er sorgte sich für die Grenzregion um Kunden aus Tschechien. "Die haben nicht die Kaufkraft, um trotz der Maut bei uns einzukaufen", sagte Friedrich laut Teilnehmern.

Mehrere CSU-Abgeordnete mahnten, die Mautdebatte angesichts ernsterer Themen wie der Ukraine-Krise und des IS-Terrors nicht zu weit zu treiben. "Die Leute sagen doch: Habt ihr sie noch alle?", mahnte Fraktionsvizechef Georg Nüßlein.

Dobrindt stellte Änderungen für die Grenzregion in Aussicht, ohne sie näher zu benennen. Obwohl er den Gesetzentwurf zur Maut im Bundestag für Oktober angekündigt hatte, dämpfte er bei der Sitzung die Erwartungen. "Der Oktober hat 31 Tage", zitieren ihn Teilnehmer.

Autofahrer sollen nach Dobrindts im Juli veröffentlichten Eckpunkten über eine Vignette ab 2016 im Schnitt 88 Euro jährlich für die Nutzung aller Straßen zahlen. Deutsche Fahrzeughalter würden über die Kfz-Steuer so entlastet, dass unter dem Strich niemand mehr zahlt. Die zusätzlichen Einnahmen durch ausländische Fahrer werden auf rund 600 Millionen Euro jährlich geschätzt.

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schmusel 14.09.2014
1. Doofrindt
Wieso kopiert Deutschland nicht einfach die altbewährten Systeme der Nachbarn? Die bringen mehr ein als sie kosten, verstossen nicht gegen EU-Gesetze und sind fair weitegehend fair gestaltet. Muss es eine vermurkste Extrawurst der Marke Doofrindt sein?
Hulda 14.09.2014
2. Typisch
Nicht die Interessen der deutschen Bevölkerung steht -wie in einer Demokratie- im Mittelpunkt der politischen Arbeit, sondern die internen Streitigkeiten. Politik ist eine alberner Veranstaltung von Menschen, die geistig nie aus ihren Kinderlederhosen herausgewachsen sind.
wqa 14.09.2014
3.
Es war ursprünglich eine Autobahnbenutzungsgebühr (ob das klug ist kann dahin gestellt werden) die Ausländer zahlen sollten. Dieser Trickser will die jetzt in eine allgemeine Straßenbenutzungsgebühr umwandeln. Dass das letztendlich der dreiste Griff in die Taschen aller Autofahrer\innen ist, ist doch klar.
marcnu, 14.09.2014
4. Je mehr Geld offiziell durch die Maut eingenommen wird,
desto höher steigen die Preise der Bauunternehmen.
mrkukuk 14.09.2014
5.
Wer nix vernünftiges auf'm Kasten hat, wird Verkehrsminister mit völlig abstrusen Vorstellungen... Unfassbar wie so Mensch überhaupt Minister werden "darf"... Schönen Sonntag, Mr Kukuk
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