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Maut-Streit: "Will sie dieses Affentheater?"

Von , München

Bundeskanzlerin Merkel: Zweifel an ihrer Chefinnenrolle Zur Großansicht
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Bundeskanzlerin Merkel: Zweifel an ihrer Chefinnenrolle

Der Streit über die Maut wird zu einer Belastungsprobe zwischen CDU und CSU. Jetzt stellt der Chef der bayerischen Jungen Union die Führungsstärke von CDU-Chefin und Kanzlerin Merkel in Frage.

München - Es ist inzwischen nicht mehr nur ein Knirschen, mittlerweile kracht es ganz gehörig zwischen den beiden Schwesterparteien CDU und CSU: Der Streit über das Mautkonzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) belastet das Verhältnis von CDU und CSU inzwischen in einer Weise, wie man dies nur aus Zeiten des früheren CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß in Erinnerung hat, der keinen Konflikt mit der CDU scheute.

Seit Wochen gärt es wegen Differenzen in der Verkehrspolitik zwischen den beiden Parteien - der Konflikt erreichte jetzt eine neue Eskalationsstufe, als der SPIEGEL berichtete, dass in den Ressorts von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) massive Bedenken gegen Dobrindts Konzept bestehen.

Wie tief der Ärger bei den Christsozialen sitzt, ließ am Wochenende bereits Parteichef Horst Seehofer erkennen. Der CSU-Chef warf Schäuble vor, die Maut sabotieren zu wollen.

"Will Merkel dieses Affentheater?"

Aber das war noch nicht alles, der Streit geht in die nächste Runde - das Heikle daran: Galt direkte und scharfe Kritik an Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel bislang bei den Christsozialen grundsätzlich als tabu, richtet sich der Zorn jetzt auch direkt gegen die Regierungschefin. Merkel lasse "bei innerdeutschen Fragen und hier insbesondere bei der Diskussion um die Pkw-Maut" die Führungsstärke vermissen, die sie bei europäischen und weltweiten Krise demonstriere, sagte Hans Reichhart, Chef der Jungen Union Bayern, SPIEGEL ONLINE.

Offen stellte der CSU-Politiker Merkels Führungskompetenz infrage: "Man muss sich langsam fragen: Will sie dieses Affentheater, oder ist sie nicht mehr in der Lage, ihr Kabinett auf eine Linie zu bringen?", sagte Reichhart, der in seiner Partei als wichtige Nachwuchshoffnung gilt.

Weiterhin groß ist in der CSU offenbar auch die Verärgerung über die CDU-Landesverbände in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, die bereits früh auf Distanz zu Dobrindts Mautkonzept gegangen waren. Dem Konzept zufolge sollen sämtliche Straßen in die Gebühr einbezogen werden - dabei soll die Maut lediglich für Ausländer gelten. Bundesbürger, so die Idee, sollen über die Kfz-Steuer entlastet werden: "Bei einer von politischen Irrläufern aus NRW, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz dominierten CDU endet die Geschwisterliebe", sagte Reichhart - und warnte die Mautkritiker mit unmissverständlichen Worten: "Wer die Pkw-Maut infrage stellt, stellt die Koalition infrage."

Scheitert die Maut, hat Seehofer ein Problem

Der Ärger in der CSU hat einen einfachen Grund: Die Maut gilt inzwischen als eines der Kernthemen der Christsozialen. Im Landtagswahlkampf im vergangenen Jahr, der der Partei am Ende die Rückkehr zur absoluten Mehrheit bescherte, war das Thema ein Dauerbrenner. "Die Maut wird kommen", sagten Seehofer und der damalige Generalsekretär Dobrindt bei jeder Gelegenheit. Inzwischen müssen sie Sorge haben, dass ihr Herzensanliegen von führenden Vertretern der Schwesterpartei kaputtgeredet wird. Scheitert die Maut, deren rechtliche Umsetzbarkeit als unklar gilt, bereits am Widerstand führender CDU-Politiker, hätte die CSU ein erhebliches Glaubwürdigkeits- und Imageproblem bei ihren bayerischen Wählern.

Der Konflikt ist für die CSU längst mehr als ein Streit über die Verkehrspolitik - es geht ums Grundsätzliche: um die Frage, wie viel Macht und Einfluss die Partei in Berlin und in der Großen Koalition hat, in der sie neben CDU und SPD der kleinste Partner ist und zuletzt bei außenpolitischen Fragen wie ein Zaungast wirkte oder gar nicht erst vorkam.

Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, forderte eine sachliche Zusammenarbeit von CDU und CSU. Ihr Appell galt dabei vor allem der CDU. Hasselfeldt erklärte SPIEGEL ONLINE: "Ich erwarte, dass sich alle Beteiligten bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs fair und konstruktiv verhalten - so wie die CSU es bei den anderen vereinbarten Projekten der Koalition tut. Fest steht: Die Maut wird kommen, und sie wird die vorgegebenen Kriterien erfüllen."

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insgesamt 165 Beiträge
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1. Bürokratisches Monster
albertaugustin 08.09.2014
Die CSU hat mit ihren Maut-Plänen ein bürokratisches Monster losgetreten. Warum nicht einfach wie in der Schweiz eine Vignette NUR für die Autobahn ?
2. .
Kurt2.1 08.09.2014
Es ist schon peinlich, wenn die Regionalpartei CSU glaubt, das ganze Land mit ihrem piefigen Thema MAUT in Atem halten zu können. Wann bitte, liebe Bayern, löst ihr euch endlich von diesen Luschen. Man kann auch fragen, wann endlich löst sich die CDU von diesem Wurmfortsatz. Niemand braucht diese Seehofers und Hardertauers und Hasselfelds (würg) und all ihre Amigos.
3.
lindenbast 08.09.2014
Die CSU braucht sich nicht zu beklagen - was war das auch für eine Idiotie, mit einem Mautkonzept in den Wahlkampf zu gehen, von dem von vornherein klar war, dass es nicht europarechtskonform sein würde. Eine Maut für alle zu fordern, wäre hingegen politischer Selbstmord gewesen. Natürlich wird sie trotzdem kommen, die Maut für alle, und der Zorn der Bürger wird a. auf Europa und b. auf die CSU niedergehen. Das hat Merkel doch ziemlich geschickt hingekriegt.
4. Sachlich
neu_im_forum 08.09.2014
Stellen wir mal sachlich fest, das die Ausländermaut (prädestiniert für das Unwort des Jahres) nichts bringt und sogar droht ein Verlustgeschäft zu werden. Sie wird nur kommen weil sie im Koalitionsvertrag steht. Sie ist nur dazu da im Wahlkampf eine diffuse Gerechtigkeitsdebatte führen zu können über die die CSU Stimmen fangen wollte.
5. ach was
emmimann 08.09.2014
wisst ihr wass ihr lieben Politiker. Dem Bürger ist es doch inzwischen schnurz piep egal wie und wann die Maut kommt. Irgenwie wird uns das Geld schon aus den Taschen gezogen. Aber der Maut-Streit ist mal wieder ein Beispiel dafür wie weit weg die Politiker von uns sind. Wie sie nur noch um sich selbst und ihr Machtgefüge kreisen. Ekelhaft.
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