Streit über Maut-Daten Seehofer pfeift Innenminister Friedrich zurück

Bundesinnenminister Friedrich war am Morgen noch dafür, dass Daten der Lkw-Maut zur Verbrechensaufklärung herangezogen werden. Dann machte der CSU-Politiker plötzlich eine Wende. Denn CSU-Chef Seehofer wies den Parteifreund zurecht.

CSU-Politiker Friedrich und Seehofer (Archivbild): Klare Ansage vom Chef
imago

CSU-Politiker Friedrich und Seehofer (Archivbild): Klare Ansage vom Chef

Von , München


Wenn es ihm zu bunt wird, kennt Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer auch mit Parteifreunden kein Pardon. An diesem Mittwoch bekam das ein weiteres Mal Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zu spüren. Die Idee aus dem Ministerium, die Polizei künftig auf die Datensätze aus dem Lkw-Mautsystem zugreifen zu lassen, über die SPIEGEL ONLINE berichtete, hatte für erhebliche Schlagzeilen gesorgt. Friedrich selbst war offenbar ausgesprochen angetan von der Idee. "Für die Sicherheitsbehörden ist es wichtig, Verbrecher effektiv verfolgen zu können", hatte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch erklärt. Der Zugriff auf Maut-Daten könnte hilfreich bei Ermittlungen sein, hieß es.

Bereits am Mittwochmittag ruderte Friedrich zurück. Die Forderung würde "so nicht umgesetzt", das Thema habe sich "erledigt", man sei sich bei den Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe von Union und SPD einig gewesen, die Mautdaten-Erhebung bewusst gesetzlich nur für diesen Zweck geregelt worden sei. Der Vorstoß zu den Daten der Lkw-Maut war Bestandteil des Forderungskatalogs der Union für die Arbeitsgruppe Innen und Justiz.

Was Friedrich nicht sagte und was eine Erklärung für seine plötzliche Kehrtwende sein dürfte: Der Ministeriumsvorstoß hatte nicht zuletzt bei Friedrichs CSU-Freunden in der bayerischen Heimat und der dortigen CSU-Alleinregierung für erhebliche Verärgerung gesorgt. "Das widerspricht komplett unserer Auffassung", sagte Christine Haderthauer, Staatsministerin und Leiterin der bayerischen Staatskanzlei, auf einer Pressekonferenz nach einer Sitzung des Kabinetts in München. "Wir wollen nicht, dass über solche Daten Bewegungsprofile erstellt werden, auch nicht zum Zweck der Verbrechensbekämpfung." Es gebe deshalb ein "klares Nein zu solchen Vorschlägen", sagte Haderthauer.

"Verantwortungsbewusster Umgang mit Daten"

Auf die Frage, ob Seehofer über die Pläne des Bundesinnenministeriums verärgert gewesen sei, antwortete Haderthauer knapp und unmissverständlich: "Ja". Das Thema würde auf Parteiebene rasch geklärt. "Mit Ablauf der Woche ist das erledigt", sagte Haderthauer. Sie machte deutlich, dass die Daten auch im Fall der Einführung einer Pkw-Maut nicht für andere Zwecke genutzt werden dürften. Es gehe um einen "verantwortungsbewussten Umgang mit Daten", betonte die CSU-Politikerin.

Die klare Ansage Seehofers hat einen guten Grund: Bislang stößt die CSU mit ihrer Forderung nach Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer auf große Zustimmung bei den Bürgern. Für Ausländer allein, das hatte die EU-Kommission zuletzt signalisiert, dürfte eine solche Straßengebühr rechtlich kaum umzusetzen sein, einfacher wäre dagegen eine Maut für alle mit anschließender steuerlicher Entlastung deutscher Autofahrer einzuführen.

Mit der Zustimmung der Bürger könnte es aber schnell vorbei sein, wenn diese damit rechnen müssten, dass ihre Daten an Sicherheitsbehörden weitergegeben werden. Seehofer, so ist es in CSU- und bayerischen Regierungskreisen zu hören, will unbedingt vermeiden, dass sein Wahlkampfschlager Maut jetzt plötzlich den zweifelhaften Ruf eines unkontrollierbaren Systems zur Datensammlung erhält.

Friedrich steht in der CSU jetzt erneut desavouiert da. Erst vor einigen Tagen hatte Seehofer seinen Bundesminister vor den Kopf gestoßen, als er sich bei Gesprächen mit den Grünen offen für eine Kurswende beim Thema doppelte Staatsbürgerschaft zeigte, damit Positionen Friedrichs kassierte und diesem klar machte, er gebe die Linie vor, nicht etwa Friedrich.

Auch in der Bewertung der NSA-Affäre war es Anfang September zu deutlichen Meinungsverschiedenheiten gekommen. Friedrich hatte damals erklärt, dass "alle Verdächtigungen" ausgeräumt seien. Wenig später sagte Seehofer: "Aus meiner Sicht ist da noch nichts ausreichend geklärt."

Friedrich würde auch im Fall einer Großen Koalition gern Innenminister bleiben. Dem "Münchner Merkur" sagte er zuletzt: "Falls wir wieder das Innenministerium besetzen können, mache ich meine Arbeit gern weiter."

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 69 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
mischpot 06.11.2013
1. Friedrich als Innenminister nicht tragbar
Der CDU Staat propagiert eine Demokratie die durch seine eigenen Minister unterlaufen wird. Was bitteschön berechtigt den Innenminister zu der Annahme dass LKW Fahrer für überwachungswürdig einzustufen sind. Solche Minister haben in einer Demokratie nichts zu suchen. Ich hoffe Minister Friedrich reicht seinen Abschied selbst ein.
rigos 06.11.2013
2. Das Überwachungsmärchen
Die Story vom bösen Innenminister (CSU) und guten Ministerpräsidenten (CSU) kauf ich dem Spiegel nicht ab. Das ist Monitoring a la PRISM. Bleiben Sie bitte beim Thema - flächendeckende, gesetzlich Überwachung der Weltbevölkerung. Es kann auch überwacht werden, wenn es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Wer kann schon mit Sicherheit behaupten, dass die Mautscanns, nicht von der NSA längst abgegriffen und analysiert werden. Daher bitte etwas mehr Tiefgang. Danke.
dr.d.magoge 06.11.2013
3. Taktischer Rückzug
Scheinbar fallen in der CDU/CSU jetzt auch die letzten Hemmungen offen eine Totalüberwachung anzustreben. Das Stoiber den Innenminister zurechtweist ist nur ein taktischer Rückzug um (wie es die regierende Partei immer mit heiklen Themen macht) die Gesetzesänderungen still und heimlich mal zwischen anderen großen Nachrichten zu verstecken. Hat mit vielen Gesetzen schon prima funktioniert.
Karlos 06.11.2013
4. Es ist ja alles noch viel schlimmer
Die erfassten Mautdaten wandern garantiert zu den Amerikanern und von dort aus in die ganze Welt. Genau wie es mit Überweisungen, Passagierdaten usw. auch ist. Dass man das nicht zugibt, versteht sich wohl von selbst. Gesetze gelten für diese Herrschaften schon lange nicht mehr.
sol7 06.11.2013
5. Herr Friedrich hat hoffentlich fertig
Ich verfolge Politik seit einer ganzen Weile – aber Friedrich ist der unfähigste Innenminister aller Zeiten. Seehofer hat ja recht, aber es wäre besser, wenn er von vorn herein nicht immer die größten Pflaumen nach Berlin schicken würde, siehe auch Aigner, Ramsauer.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.